Linke Liste (LiLi) Wiesbaden kandidiert für Seniorenbeirat Pressemitteilung vom 05.August 2008
Mit zehn Kandidatinnen und Kandidaten beteiligt sich die Linke Liste Wiesbaden an den Wahlen zum Seniorenbeirat am 10. Oktober 2008.
Nachdem eine ausreichende Zahl Unterstützer-Unterschriften gesichert werden konnte, steht nun definitiv fest, dass sich die Linke Liste an den Wahlen zum Seniorenbeirat 2008 beteiligen wird. Bei den zehn gewählten Kandidatinnen handelt es sich (in der Reihenfolge der Liste) um
1. Dr. Gottfried Schmidt, 61, Selbstständiger, Bierstadt
2. Marion Beste, 63, Lehrerin, Mitte
3. Dieter Petto, 61, Rentner, Mainz-Kastel
4. Franz Ums, 61, Rentner, Mitte
5. Jürgen Becker, 61, Offsetdrucker und Stadtverordneter, Erbenheim
6. Jürgen Jäger, 69, Ruheständler, Mitglied im Ortsbeirat, Westend
7. Thomas Eilers, 60, Lehrer, Nordost
8. Roland Rübel, 60, Arzt, Mainz-Kastel
9. Heinz Haberkorn, 65, Rentner, Bierstadt
10. Ingeborg Lettow, 71, Rentnerin, Mitte
- "Die Linke Liste Wiesbaden setzt sich dafür ein, dass Kommunalpolitik nicht nur „für die Menschen“ gemacht wird, sondern engagiert sich für ein enges Miteinander von BürgerInnen, Politik, und Verwaltung, damit immer mehr im Zusammenleben durch die Menschen selbst realisiert wird." Dieser Kernsatz aus dem Kommunalprogramm der Linken Liste gilt auch für den Seniorenbeirat: Unser Ziel ist die Herstellung von Öffentlichkeit und die Aktivierung und Beteiligung der Betroffenen selbst. Unsere Arbeit im Beirat versteht sich als parlamentarische Ergänzung zu den außerparlamentarischen Aktivitäten älterer Menschen in unserer Stadt.
- In besonderem Maß wird sich die Linke Liste des Themas "Armut im Alter" annehmen. Dies gilt umso mehr, als in der "öffentlichen" Meinung ältere Menschen auch in Wiesbaden zu den Privilegierten zu gehören scheinen.
In Anbetracht der Entwicklung der Renten und aufgrund der alltäglichen Erfahrung muss dies aber bestritten werden. Es ist wohl eher so, dass diejenigen, denen es keineswegs gut geht, sich meistens nicht äußern, sondern sich in ihr Los gefügt haben und sich ihrer Lage schämen.
- Es ist allerdings bezeichnend, dass es zum Thema "Armut im Alter" nur ganz wenige öffentlich zugänglichen Daten gibt: Immerhin liegt die Zahl derer vor, die eine "Grundsicherung im Alter" bei Erwerbsminderung nach SGB XII, 4 erhalten. Bei dieser vergleichsweise kleinen Gruppe handelt es sich um knapp 3.500 Personen, fast 6 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre!
Es wird ein erstes Anliegen unserer Arbeit im Seniorenbeirat sein, hier weitere konkrete Zahlen anzufordern.
- Für die Linke Liste geht es auch im Seniorenbeirat darum, sich jeglichen Verschlechterungen der Lage älterer Menschen entgegenzustellen. Gebühren, Beiträge und Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen sind auch für sie sozial gerecht zu gestalten. Dies betrifft (unvollständig aufgezählt) im kommunalen Bereich die Kosten für Fahrkarten bei Bussen und Bahn; Eintrittspreise für sportliche Betätigungen, kulturelle Veranstaltungen, Museen, Galerien etc.; Wohnkosten, v.a. auch in den kommunalen Heimen - und selbstverständlich auch die alltäglichen Lebenshaltungskosten, die im Vergleich zu den Renten bedrohlich schnell anwachsen.
- Grundsätzlich stellt sich die Linke Liste gegen jegliche Versuche, Seniorenheime zu privatisieren: Die Erfahrung hat gezeigt, dass damit eine Verringerung und die Verteuerung von Leistungen bis hin zur Schließung von Einrichtungen, wie beim Dekan-Bangert-Heim in Mainz-Kastel geschehen.
- Der Seniorenbeirat kann sich nicht allein um partikulare Interessen älterer Menschen kümmern. Für uns steht die konkrete Zusammenarbeit aller Altersgruppen unserer Stadt im Vordergrund, um der wachsenden gesellschaftlichen Kälte entgegenzuwirken - und um auch für ältere Menschen Gelegenheiten zu schaffen, sich mit ihren besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen aktiv einzusetzen.
Die Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden unterstützt die Kandidatur der Partei DIE LINKE bei den Wahlen zum Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 (30. November 2007)
Entscheidendes Kriterium der Linke Liste Wiesbaden für eine Wahlempfehlung ist, ob und in welchem Maß die Positionen der LiLi aufgegriffen, gestärkt und auf Landesebene vertreten werden. Hält man sich vor Augen, welche Themen für die Linke Liste bei ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit von zentraler Bedeutung waren und sind ...
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