Die Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden unterstützt die Kandidatur der Partei DIE LINKE bei den Wahlen zum Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 (vom 30. November 2007)
Entscheidendes Kriterium der Linke Liste Wiesbaden für eine Wahlempfehlung ist, ob und in welchem Maß die Positionen der LiLi aufgegriffen, gestärkt und auf Landesebene vertreten werden. Hält man sich vor Augen, welche Themen für die Linke Liste bei ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit von zentraler Bedeutung waren und sind ...
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"Der Wechsel tut not!“ (vom 9. Mai 2007 zum 12. Mai)
Die Linke Liste Wiesbaden
– lehnt weiterhin den gegen alle Vernunft vorangetriebenen Bau des Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue ab;
– ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am 12. Mai auf der Theodor-Heuß-Brücke auf;
– fordert auf zum Wechsel des Stromanbieters weg von den KMW.
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Linke Liste Wiesbaden unterstützt Verfassungsklage gegen Studiengebühren (20. März 2007)
Die Linke Liste erinnert daran, dass sie von Beginn an inner- und außerhalb des Stadtparlaments den Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen unterstützte. Schon im Juni 2006 habe die LiLi-Fraktion einen Antrag „Keine Einführung von Studiengebühren - Bildung für alle!“ gestellt.
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Kein Kniefall der Stadt vor den EU-Militärs (23. Februar 2007)
LiLi bleibt den Feierlichkeiten ums Goldene Buch fern:
Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in Wiesbaden auf Einladung von Bundes“verteidigungsminister“ Jung die EU-„Verteidigungsminister“. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen.
Dieses Treffen ist Ausdruck der Rolle, die die BRD mittlerweile im Prozess der Militarisierung der EU spielt.
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LiLi bedauert das Nichtantreten von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Roth (7. Januar 2007)
Die Wählergemeinschaft Linke Liste (LiLi) Wiesbaden bedauert es, dass aufgrund eines technischen Versäumnisses der Kandidat der SPD, Roth, nicht zu den OB-Wahlen in Wiesbaden antreten wird. Es ist im Übrigen auch ein Zeichen der politischen Nicht-Kultur in unserer Stadt, dass seitens des Wahlausschusses (Dezernent Grella, CDU) nicht der Hauch eines Hinweises an die SPD erging, dass möglicherweise ein Formular fehle. Einen politischen Konkurrenten so, natürlich formaljuristisch korrekt, auflaufen zu lassen, fördert erneut die Politikverdrossenheit vieler.
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Neujahrsgruß 2007
Wählergruppe und Fraktion Linke Liste Wiesbaden wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Familien viel Glück und Gesundheit im Neuen Jahr sowie Erfolg im gemeinsamen Handeln
- für die soziale Verwendung der steigenden Steuereinnahmen auch in Wiesbaden, für eine zukunftsorientierte Bildung für alle – unabhängig vom Geldbeutel (der Eltern),
- gegen Einsätze der Bundeswehr im In- oder Ausland, für Abrüstung und Entmilitarisierung – auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden,
- für eine Umweltpolitik im Interesse von Mensch und Natur, für eine Demokratisierung in allen Bereichen der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.
Gemeinsam mit Euch/Ihnen wollen wir den vom Kandidaten der Linken Liste Wiesbaden für die Wahl zum Oberbürgermeister am 11. März 2007, Peter Silbereisen, formulierten Anspruch umsetzen:
Aufrichtig handeln – Betroffene fragen – Querdenken.
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