Kommunalpolitische Kernaussagen der Linken Liste

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Dieses Brechtzitat hat auch heute noch seine volle Gültigkeit.
NPD und DVU sind in Landesparlamenten vertreten, NPD und „Republikaner“ verfügen teilweise über große
Fraktionen in Kommunalparlamenten: so die „REP“ in Wiesbaden.
Angriffe gegen Asylbewerber/innen und andere Migrant/innen, gegen Obdachlose und Behinderte, gegen Jüdinnen, Juden und Linke sind nach wie vor an der Tagesordnung, die Opfer werden zum Teil schwer verletzt. Die Täter/innen sind mitten unter uns und die Armen und Ausgegrenzten dieser Gesellschaft sind ihre bevorzugten Opfer.

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Transparenz und Demokratie von unten stärken

Die Linke Liste Wiesbaden setzt sich dafür ein, dass Politik – auch Kommunalpolitik – nicht nur „für die Menschen“ gemacht wird, sondern engagiert sich für ein enges Miteinander von Bürger/innen, Politik und Verwaltung, damit immer mehr Demokratie im Zusammenleben durch die Menschen selbst realisiert wird.
Wege zur Erweiterung direktdemokratischer Beteiligungsformen sehen wir u.a. in folgenden Richtungen:

• Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungen organisieren
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen realisieren
• Förderung des Ehrenamtes verstärken
• Transparenz von politischen Entscheidungen und von Verwaltungshandeln erhöhen

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Arbeit für alle, öffentliche Daseinsvorsorge

Existenz sichernde Arbeit schaffen, öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und finanzielle Rahmenbedingungen für eine soziale und umweltbewusste Stadt Wiesbaden verbessern:
Die Linke Liste Wiesbaden (LiLi) wirkt durch kommunales Handeln darauf hin,

• die Chancen auf Existenz sichernde Arbeit für alle BürgerInnen in Wiesbaden zu erweitern,
• die öffentliche Daseinsvorsorge zu verteidigen und auszubauen sowie
• weitere Privatisierungen abzuwehren,
• Schritte für mehr finanzielle Mittel zur Gestaltung einer sozialen und umweltfreundlichen Stadt Wiesbaden durch die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu gehen.

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Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Die Lage der Wiesbadener mit nicht-deutscher Herkunft wurde durch Bildung eines eigenen Dezernates VII nicht
verbessert; vielmehr wurde das Instrumentarium für Kontrollen, Maßregelungen und Restriktionen erweitert. Mit
spektakulären Abschiebefällen machte die Stadt Wiesbaden negative Schlagzeilen. Dagegen setzte und setzt sich die Linke Liste zur Wehr, organisiert und unterstützt Solidarität.

>> Für eine menschenwürdige und demokratische Zuwanderungs- und Integrationspolitik (pdf)

Kulturpolitische Vorstellungen

Angesichts der zunehmend angespannteren finanziellen Situation der Kommunen kommt immer wieder der Vorschlag, mit Kürzungen dort anzusetzen, wo es angeblich nicht um grundlegende soziale Bedürfnisse und Aufgaben geht: Bevorzugte Kandidatin für Streichorgien ist die Kulturpolitik. Die Linke Liste wird sich solchen Vorhaben entschieden entgegenstellen.

• Kulturpolitik heißt Impulse geben
• Kulturpolitik hat mit politischen Inhalten zu tun
• Kultur sollte sich an den historischen Orten darstellen

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Was zählt, sind die Interessen von Eltern und Kindern

Nach fünf Jahren rechter Mehrheit in Wiesbaden ist offensichtlich, dass es kaum eine Schule gibt – egal ob Förder-,
Grund-, Haupt-, Real-, Gymnasial-, Gesamt- oder berufliche Schule –, die keine großen und kleinen Probleme
hat. Schulen müssten saniert, umgebaut, erweitert und von giftigen Schadstoffen befreit werden.
Alte Dächer, bei denen es durchregnet, Schimmelpilze und andere giftige Stoffe, die sich ausbreiten, Toiletten,
die stinken. Das macht Kinder und Lehrer/innen krank. Konzentriertes Lernen ist so schwer möglich. Dazu kommen vollgestopfte Klassen, überforderte und überarbeitete Lehrer/innen, genervte und gereizte Kinder, die keinen Bock mehr haben, in diese Schulen zu gehen.
Es ist offensichtlich: Im Schulbereich ist eine grundlegende Wende nötig! Der Stillstand der vergangenen
Jahre muss schleunigst aufgearbeitet werden – natürlich mit verstärktem finanziellem Aufwand!
Die Linke Liste tritt dafür mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an. Unsere grundsätzliche Haltung
dabei: Für die Interessen von Kindern und Eltern, unabhängig von der gewählten Schulform!

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Nachhaltige Stadtgestaltung

Nach Auffassung der Linken Liste spiegelt sich eine nachhaltige Stadtgestaltung vor allem in folgenden
Ergebnissen wider:

• Gleichberechtigtes Wohnen und Leben ist in Wiesbaden für alle Bürgerinnen und Bürger möglich. Stadtgestaltung (Planung und Ergebnis) ist kein Projekt für kleine privilegierte Gruppen.
• Mobilität in der Stadt und ins Umland ist sozialverträglich und in zunehmendem Maße umweltschonender zu gestalten.
• Gemäß dem Slogan „Global Denken – Lokal Handeln“ leistet Wiesbaden einen steigenden und messbaren Beitrag für eine verbesserte Umwelt und damit Lebensqualität.

Die Fraktion der Linken Liste hat sich seit März 2001 durch Mitarbeit in Initiativen (Stadtbahn – Ja; Lokale Agenda 21), Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung und Anfragen an den Magistrat engagiert und wird das auch in Zukunft so halten.

>> Unser Ziel: Nachhaltige Stadtentwicklung (pdf)