Gerechtigkeit und Mitbestimmung -Wirtschafts- und sozialpolitische Ideen
Ziele zur Wahl des Stadtparlaments am 18. März 2001

Die Wiesbadener Kommunalpolitik muss auf den Stopp des Privatisierungswahns von kommunalen Betrieben und Einrichtungen hinarbeiten. Nur so können öffentliche Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit und unter deren Kontrolle und Einflussnahme gestaltet werden. Damit muss dem Versuch der Arbeitsplatzvernichtung, der untertariflichen Bezahlung und der Absenkung der Qualität der erbrachten Leistungen entgegengetreten werden. Auch wenn Quersubventionen aus anderen öffentlichen Bereichen, zum Beispiel der Energiewirtschaft, zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die EU verboten werden sollten, rechtfertigt dies keine Teilprivatisierung der ESWE. Schon wegen des Risikos künftiger Kapitalmarktturbulenzen ist die Finanzierung eines attraktiveren und preiswerteren ÖPNV aus kommunalen Steuereinnahmen gegenüber Zinseinnahmen aus dem Privatisierungserlös vorzuziehen.

Auch bei einer konjunkturbedingt niedrigeren Arbeitslosenquote muss es darum gehen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Chance zur Teilnahme am Arbeitsleben zu eröffnen. Daher treten wir für Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung im Bereich personennaher Dienstleistungen sowie im sozialen, kulturellen und Umweltbereich ein, ohne damit einen Niedriglohnsektor schaffen zu wollen. Hierzu bedarf es kommunaler Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, die sich zumindest teilweise durch eingesparte Sozialleistungen und steigendes Steueraufkommen selbst finanzieren.

Wir werden uns für die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe engagieren und damit für die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies beeinflusst die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation positiv und verringert die Umweltbelastung.

Wir fordern die Etablierung eines „Runden Tisches“ für Beschäftigungsaufbau und -sicherung unter Beteiligung von ortsansässigen Betrieben, Betriebsräten, Gewerkschaften, der IHK, der Handwerkskammer und der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Es muss endlich erreicht werden, dass Sachverstand und Praxisnähe der Betriebsräte berücksichtigt werden. Die Arbeitgeber müssen beweisen, dass sie auch ihrer sozialen Verpflichtung in unserer Stadt nachkommen und nicht nur Gewinnmaximierung betreiben. Allerdings sollten praxisnahe Lösungen gefunden werden, falls Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Betriebsinhaber, die sich durch Dumpinglöhne und untertarifliche Bezahlung Wettbewerbsvorteile verschaffen, müssen öffentlich kritisiert werden.

Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz einhalten, Ausbildungsplätze bereitstellen, Frauenförderpläne umsetzen und die Integration Behinderter im Unternehmen sichern. Missstände, wie sie zum Beispiel von McDonald’s praktiziert oder von bestimmten Arbeitgebern im Baugewerbe zugelassen werden, müssen öffentlich geächtet werden.

Unser Ziel ist, die Kommunalpolitik zu nutzen, um die Demokratie auch in der Wirtschaft durchzusetzen. Wir werden auf die Betriebsräte, Vertreter der Gewerkschaften und des DGB zugehen, wobei uns der praxisnahe Erfahrungsaustausch wichtig ist. Politik im Rathaus darf sich nicht nur daran orientieren, wie Standortvorteile in Wiesbaden den Unternehmen plausibel gemacht werden können, sondern muss zumindest gleichrangig auch die Belange der Arbeiter, Angestellten und Beamten einbeziehen.

Die Linke Liste anerkennt die kritische Haushaltssituation. Die Steuereinnahmen sollten dazu genutzt werden, in einem ausgewogenen Verhältnis Schulden abzubauen und gezielt Investitionen in soziale, ökologische und kulturelle Projekte fließen zu lassen sowie deren Erhalt langfristig zu sichern. Eine Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer lehnen wir ab.

Da auch Banken, Versicherung und andere ortsansässige Unternehmen ein Interesse an einer lebenswerten Kommune haben, fordern wir ein Zinsmoratorium bei den Banken zugunsten des Gemeinwohls sowie die Beteiligung von Großunternehmen wie InfraServ, R+V Versicherung, DBV-Winterthur, Linde AG oder CSC Ploenzke AG an der Instandhaltung und Erweiterung der Infrastruktur, zumal auch sie in besonderem Maße davon profitieren. Auf Geschenke an Großunternehmen durch besonders günstig eingeräumte Grundstücksüberlassungen und Flächennutzungen sowie kostengünstige Ausnahmegenehmigungen muss verzichtet werden. Vielmehr sollte kleinen und mittleren Unternehmen durch Überlassung städtischen Grundbesitzes in Erbpacht die Neuansiedlung und Erweiterung erleichtert werden.

Nur mit dem Erhalt und der Stärkung der kommunalen Unternehmen ist langfristig die Finanzsituation der Landeshauptstadt Wiesbaden zu sichern. Der jährliche Geschäfts- und Finanzbericht muss diese Unternehmen einschließen und sollte neben der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz auch über wesentliche Entwicklungen des Geschäfts, der Beschäftigung, der Berufsbildung und die auf die mittlere Zukunft gerichteten Planungen Auskunft geben.

Die finanzielle Beteiligung der BürgerInnen über Gebühren, Beiträge und Entgelte muss sozial vertretbar, gerecht und bezahlbar bleiben. Diese finanziellen Beträge sind durch die Großverbraucher von kommunalen Leistungen in gleicher Höhe zu bezahlen wie von allen anderen BürgerInnen dieser Stadt.

Wir unterstützen eine Modernisierung der Verwaltung. Das darf aber keinesfalls zu Personalabbau und weniger Bürgernähe führen. Durch Rationalisierung frei werdende Per­sonalstellen sollten für mehr Personal in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend, Kultur und Bürgerberatung genutzt werden.

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