Bürger und Ortsbeiräte beteiligen
Ziele zur Wahl des Stadtparlaments am 18. März 2001

Positionen zu Stadtplanung, Bebauung, Verkehr und Umwelt

Die Linke Liste tritt mit dem Anspruch zu den Kommunalwahlen im März 2001 in Wiesbaden an, eine Stadt in all ihren Lebensbereichen mit den BürgerInnen gemeinsam zu gestalten. Deshalb sind wir für den Ausbau einer bisher mangelhaften BürgerInnenbeteiligung bei Stadtentwicklungsprozessen sowie die Respektierung von Vorstellungen und Entscheidungen in Bürger-Initiativen und Ortsbeiräten. Nur so werden sich in wachsendem Maße die BürgerInnen für ihre Stadt engagieren und sich ein Mehr an Vertrauen in Politik und Verwaltung aufbauen. Wir brauchen keine unverbindliche Selbstdarstellung (z. B. die Broschüre „Eine Stadt wird“ oder das Plakat mit „Fahndungsfotos“) der Stadt Wiesbaden. Wir brauchen Vorstellungen und Taten, damit sich die ökologischen und sozialen Bedingungen dieser Stadt nachhaltig und dauerhaft weiter verbessern. Hierzu unsere Forderungen:

Stadtentwicklung und Bebauung

1. Vetorecht der Ortsbeiräte bei Großprojekten wie Platz der deutschen Einheit, Dernsches Gelände, Petersweg Ost, Mauritiusplatz, Bahnhof einschließlich Post.
2. Erweiterung der finanziellen Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte.
3. Umdenken: Priorität in der Stadtplanung auf Wohnen und Leben in dieser Stadt setzen; die Stadtentwicklung muss eine Aufwertung des Wohnumfeldes unter Einbeziehung und bewusster Gestaltung von sozialen/kulturellen Gegebenheiten der jeweiligen Viertel zum Ziel haben.
4. Entwicklung von tatsächlichen Konzepten der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklungsplanung; Ansätze wie das „Bürgerforum Rheinufer“ müssen zu realen Planungsmodellen entwickelt werden, nicht wie bislang als Spielwiese und Feigenblatt missbraucht werden.
5. Vorsorgliche Aufstellung von Bebauungsplänen für gegenwärtig noch militärisch genutztes oder aus anderen Gründen noch nicht beplantes Gelände zur Verhinderung von Spekulation(sgewinnen).
6. Wohnungsbau und insbesondere die Belegung im sozialen Wohnungsbau sind als Mittel zur Steuerung von kommunalen Entwicklungen und als Mittel zur Verhinderung von Isolation und Ghettobildung zu nutzen.
7. Bei der künftigen Planung des Wohnungsbaus vorrangig Nutzung von vorhandener bebauter Fläche: Konversion von Militärgelände;
   umfangreiche Sanierung von Beständen des sozialen Wohnungsbaus;
   Schließung von Baulücken.
8. Keine neuen Gewerbegebiete in Wiesbaden. Statt dessen Ausnutzung von Baulücken und recyclebaren Flächen im Stadtgebiet (Nutzung von ehemals industriell genutzten oder von noch militärisch genutzten Flächen); Schluss machen mit der Praxis, „Gewerbegebiete auf Vorrat“ anzulegen, was nur zur Förderung der Konkurrenz zwischen den Kommunen und zum Entstehen von Gewerbebrachen führt.

Verkehr

1. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu einem attraktiven System und damit Erhöhung des Anteils am Verkehrsaufkommen im Verhältnis zum motorisierten Individualverkehr (MIV).
2. Verkürzung der Taktzeiten, Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten, Verdichtung des Netzes des ÖPNV.
3. Flexibler Einsatz von unterschiedlichen ÖPNV-Mitteln (auch Sammeltaxis, Shuttle-Fahrzeuge).
4. Entwicklung eines Verkehrsentwicklungsplanes (VEP), der wirklich zur Förderung des ÖPNV und Zurückdrängung des MIV beiträgt.
5. Bremserfunktion der Stadt Wiesbaden bei geplanten Fahrpreiserhöhungen – statt dessen Senken der Fahrpreise.
6. Ausweitung der Bereitstellung von Job-Tickets.
7. Beförderung von Jugendlichen, Schülern und Studenten zum Kinder-, nicht zum Erwachsenentarif.
8. Heranziehen von Großkaufhäusern und anderen großen Nutznießern zur Finanzierung des ÖPNV.
9. Keine Parkhäuser, -tiefgaragen oder -großflächen als Konkurrenz zu ÖPNV (wie z.B. geplant unter den Reisinger-Anlagen).
10. Stadtbahntrasse vorrangig zur optimalen Erschließung großer Wohngebiete nicht zur Image-Förderung bestimmter Gewerbeflächen.
11. Keine Ausdünnung des Busnetzes bei Einführung der Stadtbahn.
12. Beschleunigter Ausbau eines zusammenhängenden Radwegenetzes und Förderung des Radfahrens (Abstellanlagen usw.).
13. Bevorzugung und Schutz von FußgängerInnen und des ÖPNVs (z. B. mehr Bus­spuren und Busampelschaltungen).
14. Stärkere Beachtung des VEP und des Landschaftsplanes bei stadt- und bauplanerischen „Abwägungen“.

Flughafen Frankfurt/Main

1. Kein weiterer Ausbau des Flughafens Rhein-Main, Ablehnung aller Varianten für neue Start- und Landebahnen – statt dessen Verlagerung von Personen- und Gütertransporten auf die Bahn und intelligente Vernetzung, Nachtflugverbot (22 - 6 Uhr).
2. Endlich Beitritt der Stadt Wiesbaden zum kommunalen Bündnis „Allianz gegen den Ausbau“ der Städte Mainz, Hochheim, Flörsheim, Hattersheim und anderer Gemeinden und Landkreise.

Umwelt

Ausgleichsleistungen in Form von zusätzlichen Grünflächen und Bepflanzungen in möglichst unmittelbarer Nähe, auf jeden Fall nachvollziehbar und zeitnah - statt „Freikauf“ als zusätzliche Ein­nahme für den städtischen Haushalt.

1. Schaffung durchgehender Grünzüge und Verdrängung des MIV (z.B. am Rheinufer und in den Tälern).
2. Entsiegelung von Flächen (z.B. auf Militärgelände).
3. Politik der Lärmvermeidung, aktiver und passiver Lärmschutz.
4. Belohnung von umweltbewusstem Verhalten (z.B. bei Abfall-Getrennt-Sammeln) durch geringere Gebühren statt Erhöhung der Gebühren.
5. Anschaffung von Geschirrspülmobilen und massive Reduzierung und Besteuerung des Einweg-Mülls.
6. Ausweitung von Biotopen, geschützten Landschaftsteilen, Streuobstwiesen und Wäldern.
7. Förderung der mittelständischen, bäuerlichen, ökologisch orientierten Betriebe mit Direktvermarktung.
8. Förderung einer wohngebietsnahen Versorgung statt Supermärkte „auf der Wiese“.

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