Antifaschismus, Antirassismus und Kampf gegen Rechtsextremismus
Ziele zur Wahl des Stadtparlaments am 18. März 2001

Eckpfeiler unserer Grundüberzeu­gung von Politik ist der Kampf gegen neofaschistische und rassistische Strukturen und Haltungen. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes.

Aber nach 1945 gab es keinen eindeutigen Bruch mit dem Faschismus in der Bundes­republik. Viele Generäle, Richter, Beamte und Lehrer wurden weiter beschäftigt oder nach zeitweiligem Berufsverbot wieder eingestellt. Nachfolgende Generationen wurden vielfach im alten Sinne erzogen. Die Politik und die gesellschaftliche Meinung waren nie eindeutig und grundsätzlich antifaschistisch und antirassistisch. Das ist u.a. ein Grund, weshalb es bis heute kein geschlossenes gesellschaftliches Bewusstsein darüber gibt, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Im Gegenteil: Auch noch Jahre nach Ende des Faschismus in Deutschland wurden viele Menschen, die unter Hitler im Konzentrationslager waren, wieder verfolgt weil sie als Kommunisten und Sozialisten als Antifaschisten kämpften und arbeiteten.

In den vergangenen 55 Jahren wurden in Krisenzeiten der Arbeitslosigkeit immer wieder AusländerInnen und Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Als Lösung für den, vor allem bei der Kohl-Regierung betriebenen Sozialabbau wurde von Politikern und Medien immer wieder in verschiedenen Varianten die Forderung „Ausländer raus“ angeboten und von großen Teilen der Bevölkerung, zunehmend auch der jungen Leute, gerne übernommen. Es ist eine so schön einfache „Lösung“.

Die 1964 gegründete NPD erhielt im Laufe der Jahre immer mehr Zuspruch. Eine große Zahl weiterer rechter Organisationen und Gruppen wurde gegründet. Mittlerweile hat der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zum „Kampf um die Straße“ aufgerufen. Wir sind der Meinung: Das dürfen wir nicht zulassen! Den rechten Demagogen muss mit allen Mitteln entgegengetreten werden.

Die Mächtigen, die Politiker und die Medien haben seit kurzem den Kampf gegen Rechts auch für sich entdeckt. Nicht als humanistischen Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, sondern als Standortfaktor im globalisierten Kapitalismus. Zu offener Rassismus und die tätlichen Angriffe auf AusländerInnen sind schlecht für die Wirtschaft und das Ansehen im Ausland. Wenn sie aus diesen Gründen die NPD und andere rechte Organisationen verbieten und zerschlagen wollen, sagen wir: Na endlich. Aber das alleine reicht nicht. Die Forderungen der AntifaschistInnen dieses Landes gehen weiter, und wir werden weiterhin gehörig Druck von unten machen, um die braune Grundhaltung in Politik, Medien und Gesellschaft zu bekämpfen. Die „braune Gefahr“ kommt nicht von außen. Sie kommt auch nicht aus dem Osten, sondern aus dem Innern dieser Gesellschaft. Sie ist die Hypothek der Bonner Politik.

Politiker und Medien reduzieren das Thema jedoch auf den rechten Straßenterror, auf den Gewaltaspekt. Sie fordern Zivilcourage und sehen den Balken im eigenen Auge nicht. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg zwischen Januar und Oktober 2000 im Vergleich zum Jahr 1999 um 20 % an. In den letzten 10 Jahren sind mindestens 120 Menschen durch Angriffe von Neonazis ermordet worden. 1933 marschierten SA-Schlägertrupps durch das Brandenburger Tor, im Jahr 2000 sind es die Neonazis, die ihre Fahnen dort schwenken. Dass sich diese Bilder in Zukunft nicht wiederholen, muss unser Ziel sein.

Wir sagen dem gesellschaftlichen Faschismus und dem Terror von Rechts den Kampf an. Für unsere konkrete Arbeit im Stadtparlament gilt, dass wir uns dafür stark machen, dass auch die Wiesbadener Betriebe ihren Anteil an den Zwangsarbeiterentschädigungen leisten. Positive Impulse können gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien verwirklicht werden, aber mit den „Republikanern“ wird es keine Zusammenarbeit geben. Das Programm der „Republikaner“ ist, wie das der anderen faschistischen Parteien und Organisationen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ihre Teilhabe in der Kommunalpolitik ist somit verfassungswidrig und darf nicht zur Normalität in Wiesbaden werden. Wenn schon die Gerichte und die Politik nicht gegen die rechten Organisationen und Parteien vorgehen, dann ist es Sache der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, deren Einzug in die Parlamente zu verhindern. Die Stadt Wiesbaden vermietet seit Jahren Bürgerhäuser und ähnliche Räume an die „Republikaner“ für deren Veranstaltungen. Diese neofaschistische Organisation und deren Aktivitäten werden so mit Steuergeldern subventioniert. Dagegen werden wir antreten.

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