Ortsbeiratssitzungen 2009
a) Altenwohnanlage Zimmermannstift, Wolfram-von-Eschenbach-Str. 1a
oder
b) Wiesbadener Jugendwerkstatt, Hasengartenstraße 10-12,
jeweils 19 Uhr
Vor Beginn jeder Sitzung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen.
| 29. |
Januar |
| 12. |
März |
| 28. |
April |
| 18. |
Juni |
| 3. |
September |
| 5. |
November |
| 3. |
Dezember |
Interessenten können sich jederzeit im Fraktionsbüro nach den Sitzungsorten erkundigen oder über PIWi auf www.wiesbaden.de recherchieren.
Aktuelle Anträge und Pressemitteilungen 2009
Ortsbeiratssitzung am28.April 2009
Beteiligung von Jugendlichen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
„Jugend im Ortsbeirat“ – Wie funktioniert Kommunalpolitik vor Ort?
in Anlehnung an das Projekt „Jugend im Rathaus“ lädt der Ortsbeirat die im Ortsbezirk liegenden Schulen herzlich ein mit ihren Klassen an den Ortsbeiratssitzungen teilzunehmen.
Nach Voranmeldung durch den Lehrer / die Lehrerin wird ein eigenständiger Tagesordnungspunkt im Umfang einer halben Stunde angesetzt, bei dem die SchülerInnen die Gelegenheit haben Fragen an den Ortsbeirat zu stellen
Stadtteiljugendbeauftragte/r
Die seit geraumer Zeit vakante Position der/s Stadtteiljugendbeauftragten wird schnellstmöglich wieder besetzt
Jugendortsbeirat
Wie in Biebrich wird bis zum Jahresende ein Jugendortsbeirat installiert, der den Ortsbeirat in allen Jugendangelegenheiten berät und der Anträge an den Ortsbeirat stellen kann.
Begründung: mündlich
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Bürgerhaushalt
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat lehnt das vom Magistrat vorgeschlagene Bürgerhaushaltskonzept in den folgenden Punkten ab:
Die Begrenzung auf lediglich fünf Punkte wird seitens des Ortsbeirat Südost nicht akzeptiert. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben über ALLE relevanten Projekte in ihrem Ortsbezirk abzustimmen – ob dies nun 3,5,8 oder 15 sind.
Das Konzept sieht dringenden Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Form der Beteiligung. Eine Abstimmung ausschließlich über das Internet schließt bestimmte Bevölkerungsgruppen aus und ist damit nicht akzeptabel.
In den Bürgerhaushalt sollen folgende Projekte aufgenommen werden:
Umsetzung des KUK-Konzepts
Fertigstellung Kultur- und Freizeitpark (inklusive Skatepark)
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Gefährliche Kreuzungen sichern I
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit der Wiesbadener BürgerInnen an der Fußgängerüberführung am Hauptbahnhof unverzüglich dahingehend zu verbessern, dass die Überquerung nicht länger eine Gefahr für Leib und Leben darstellt.
Dies kann z.B. durch längere Taktung der Grünphasen erreicht werden.
Begründung: mündlich
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Gefährliche Kreuzungen sichern II
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Schiersteiner Straße / Konrad-Adenauer-Ring so zu verändern, dass die Grünphase für Linksabbieger (von der Schiersteiner Straße in den Konrad-Adenauer-Ring) erst nach der Grünphase für den entgegen kommenden Verkehr geschaltet wird.
Begründung:
Die jetzige Ampelschaltung stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar, da die Linksabbieger nicht wissen können ob, bzw. wann die Grünphase für den Gegenverkehr zu Ende ist.
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>>Anträge und Pressemitteilungen 2008
>>Anträge und Pressemitteilungen 2007
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In den Ortsbeirat Südost gewählt:
Manuela Schon
Jahrgang 1982, Soziologie-Studentin, wohnt seit 2002 im Ortsbezirk Südost
Telefon 0611-1609838
Im Lili-Büro 0611-312465
manuela.schon@lili-wiesbaden.de
In der Linken Liste Wiesbaden seit 2001 vor allem engagiert auf den Gebieten
Jugendkultur, Bildung und Migration
Für die Linke Liste auch in den Fachausschüssen Jugend und Kinder und Familie des Jugendhilfeausschusses
Schwerpunkte der Mitarbeit im Ortsbeirat
Verbesserung und Sicherung öffentlicher kommunaler Daseinsfürsorge, z.B. Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, Schulsanierung, Erhalt des ESWE-Bades
Jugendkultur stärken, z.B. Ausbau des Kultur- und Freizeitparks am ehemaligen Schlachthofgelände, Unterstützung der oftmals ehrenamtlichen Initiativen im Ortsbezirk
Verringerung der Umweltbelastungen und Erhöhung der Lebensqualität, z.B. durch Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs, Verringerung der Schadstoffbelastung, Ausbau des Fahrradnetzes
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
Demokratie ausbauen z.B. durch Ausbau der Mitgestaltung bei der Raum- und Verkehrsplanung sowie bei Großprojekten, durch mehr Bürgerversammlungen
Mehr Transparenz der Arbeit des Ortsbeirates: Das Politische Informationssystem der Stadt Wiesbaden im Internet muss die Arbeit des Ortsbeirates und seiner Mitglieder umfassender darstellen. |
