Ortsbeiratssitzungen 2009
Hilde-Müller-Haus,
Wiesbaden, Wallufer Platz 2, jeweils 18 Uhr
Vor Beginn jeder Sitzung haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen.
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Februar |
| 24. |
März |
| 12. |
Mai |
| 30. |
Juni |
| 15. |
September |
| 17. |
November |
| 15. |
Dezember |
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Interessenten können sich jederzeit im Fraktionsbüro nach den Sitzungsorten erkundigen oder über PIWi auf www.wiesbaden.de recherchieren.
Termine 2008
Zur Zeit keine aktuellen Termine Anträge und Pressemitteilungen 2008
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 26.August
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Sachstand der Planungen zur Verlegung
Buslinie 18 mitzuteilen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30. April 2008 den Entwurf des zweiten Nahverkehrsplans beschlossen. Mit dem Beschluss wurde der Magistrat beauftragt,
zur Umsetzung einzelner im Nahverkehrsplan dargestellter Maßnahmen jeweils gesonderte Sitzungsunterlagen vorzubereiten.
Gegenstand des zweiten Nahverkehrsplans ist u.a. eine Verlegung der Buslinie 18, wobei diese dann nach den Planungen durch den Straßenmühlweg führen soll.
Hiergegen wendet sich aus nachvollziehbaren Gründen eine Bürgerinitiative, die in erster Linie nachfolgende Gründe anführt:
- Umwelt- und naturschutzfachliche Argumente
- Gesellschaftspolitische Gesichtspunkte ( Beeinträchtigung der Sozialfunktion des Gebiets)
- Kosten- Nutzenverhältnis der erforderlichen Baumaßnahmen
- Beeinträchtigung der Erholungsfunktion der Kleingartenanlage
- Beeinträchtigung der Entspannung und Erholung suchenden Biergartenbesucher
- Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Betriebs der Minigolfanlage
- Beeinträchtigung der Integrationsfunktion der Kleingartenanlage
- Busverkehr als Gefahrenquelle für die bisher sorglos spielenden Kinder der Besucher des Biergartens Beschluss Nr. 0091
1. Antrag der LiLi-Fraktion antragsgemäß beschlossen. (einstimmig)
2. Der Ortsbeirat sieht diesen Antrag auch im Kontext zu den Beschlüssen Nr. 0081/2007 „Verlängerung Holzstraße - Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens“,
0030/2008 „Erschließung Künstlerviertel durch den ÖPNV“ und 0050/2008
„Verkehrsplanerische Konzepte Europaviertel/Künstlerviertel“, deren Beantwortung noch aussteht (Anlagen).
3. Der Ortsbeirat bittet deshalb um eine schriftliche Stellungnahme bis zu seiner nächsten Sitzung am 23. September 2008.
Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 29. April
Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzungsbereich Oestricher Straße/Loreleiring
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf sicherzustellen, dass die Einsehbarkeit der Kreuzung Oestricher Straße/Loreleiring verbessert und somit das
Unfallgefährdungspotential vor allem für motorisierte Verkehrsteilnehmer reduziert wird.
Beschluss Nr. 0044
Die SPD-Fraktion unterstützt das LiLi-Mitglied im Ortsbeirat, Anita Lexau, in ihrer Argumentation; der Antrag wird in Folge einstimmig angenommen. ________________________________________________________________________________ Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 11. März
Betreff:Gebäudesicherheit/Barrierefreiheit von städtischen Sonderbauten
Antrag der LiLi-Fraktion:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat über die Gebäudesicherheit (Standsicherheit und Brandschutz) von städtischen Sonderbauten im Ortsbezirk zu berichten, wobei die Frage der Standsicherheit sich ausschließlich auf Gebäude mit weit gespannten Flachdächern bezieht.
Außerdem bittet der Ortsbeirat um einen Bericht darüber, ob bei städtischen Sonderbauten im Ortsbezirk noch Maßnahmen zur Sicherstellung der Barrierefreiheit erforderlich sind.
Beschluss Nr. 0033
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Erkenntnisse aus den aktuellen Prüfungen von städtischen Sonderbauten im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn hinsichtlich der Standsicherheit/Statik und des Brandschutzes darzulegen.
Betreff:Geschäftsordungsangelegenheiten
Antrag der LiLi-Fraktion:
4. Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn beschließt, zukünftig gemäß § 18 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der LH Wiesbaden in der Tagesordnung jeder Sitzung des Ortbeirates den Punkt „Beschluss über die Niederschrift der vorhergehenden Sitzung“ aufzunehmen, wie dies schon in einigen Ortsbeiräten der LH Wiesbaden gehandhabt wird.
5. Die Ausführungen in § 18,1 („Die Abstimmung- und Wahlergebnisse sind festzuhalten“) konkretisiert der Ortsbeirat Mitte in der Form, dass er ebenso wie die städtischen Ausschüsse und die STVV zukünftig in der Niederschrift festhält, wie die einzelnen Fraktionen und Parteienvertreter abgestimmt haben.
Beschluss Nr. 0032
1. Ziffer 1 des Antrages der LiLi-Fraktion antragsgemäß beschlossen.
2. Ziffer 2 des Antrages der LiLi-Fraktion wird durch die Aussprache als erledigt angesehen.
________________________________________________________________________________ Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 12.Februar
Betreff: Mieterhöhungen Wohnbaugesellschaft GWW
Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn fordert den Magistrat auf,
1. darauf hinzuwirken, dass die Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft GWW die Preispolitik ihrer jüngsten flächendeckenden Mieterhöhung überdenkt.
2. zu berichten, ob sämtliche einschlägigen Förderprogramme zur Wohnraummodernisierung und zur energetischen Sanierung in Anspruch genommen worden sind, sofern die Mietpreiserhöhungen im Zusammenhang mit durchgeführten Sanierungsmaßnahmen stehen.
3. zu berichten, ob durch die Mietpreiserhöhungen Konsequenzen für SGB II- und SGB XII- Bezieher zu erwarten sind und wie viele Mieter aus diesem Personenkreis davon betroffen sind.
Begründung:
Nach Informationen sollen die Mieter der GWW u.a. in der Geisenheimer Straße, Eltviller Straße und der Rüdesheimer Straße ab Januar 2008 eine zwischen 2,6 und 15 Prozent höhere Miete zahlen. Mit der bereits vor drei Jahren erfolgten Mieterhöhung wurde der Mietzins damit innerhalb von drei Jahren um bis zu 35% erhöht. Hinzu kommen die Kostensteigerungen bei den Heiz-, Energie- und Nebenkosten. Damit ist für viele Mieter die Grenze einer bezahlbaren Wohnung erreicht bzw. überschritten.
Die GWW hat als gemeinnütziges Unternehmen auch ihrem sozialen Auftrag gerecht zu werden, der bei einer bis zu 35%igen Mietpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren nicht als erfüllt angesehen werden kann.
Beschluss Nr. 0005
1. Ziffer 2 und 3 des Antrages der LiLi-Fraktion antragsgemäß beschlossen.
2. Der Magistrat wird um Bericht in der Sitzung am 11. März 2008 gebeten.
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Anträge und Pressemitteilungen 2007 Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 13. November
Zugänglichkeit der Toiletten des Spielplatzes in der Mittelheimer Straße
Der OBR Rheingau-Hollerborn fordert den Magistrat auf sicherzustellen, dass die Toiletten des Spielplatzes in der Mittelheimer Straße bei entsprechender Frequentierung der Freizeiteinrichtung für die Besucher/innen zugänglich sind.
>> Antrag
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