Aktuelle Anträge und Pressemitteilungen 2010
Sitzung am 29.April 2010
Maßnahmen im Ortsbezirk - Mitte zum Jugendschutz in Sachen Alkohol
Die Fraktion bittet darunter um Beantwortung folgender Fragen durch das zuständige Dezernat:
1. Werden im Ortsbezirk Mitte
a. minderjährige
b. oder volljährige Testkäufer eingesetzt?
2. Gibt es im Stadtgebiet Etablissements, die sog. "Flatrate – Saufen" anbieten?
3. Was für Sanktionen/Maßnahmen werden gegen Betreiber,
a. die Alkohol an Minderjährige verkaufen,
b. die keine Ausweiskontrollen durchführen oder
c. die "Flatrate – Saufen" anbieten ergriffen?
4. Wie häufig wurden bis jetzt Strafen wegen Verkaufs von Alkohol an Minderjährige oder
Unterlassung von Ausweiskontrollen verhängt?
5. Wie regelmäßig werden in Kneipen des Ortsbezirkes Mitte
a. Alterskontrollen und
b. Kontrollen auf Einhaltung des Rauchverbotes durch städtische Ordnungskräfte
durchgeführt?
6. Wie wirkt die Stadt dem Alkoholmissbrauch (insbesondere durch Minderjährige) im
Rahmen von einschlägigen Festen wie Karneval, Rheingauer Weinwoche usw. im öffentlichen
Raum entgegen?
Begründung:
Durch Aufenthalts und Alkoholverbote im öffentlichen Raum hat die Stadt Wiesbaden im vergangenen Jahr negativ auf sich aufmerksam gemacht und großen Protest hervorgerufen. Da wir als Fraktion, auch wenn wir die genannten Maßnahmen für unangemessen halten, die Zielsetzung eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Alkohol und des Jugendschutzes teilen, möchten wir wissen, ob eigentlich die gewöhnlichen Mittel zur Erreichung dieser Ziele ausgeschöpft werden.
Insbesondere möchten wir den Eindruck einer Doppelmoral vermeiden, wenn Menschen beim
Grillen im Park kein Bier trinken dürfen, gleichzeitig aber massive Exzesse toleriert werden. Die Einlieferungszahlen während der entsprechenden Feste sprechen für sich.
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„Baumschlachtungen“ in Wiesbaden
Immer wieder werden Politiker in Wiesbaden mit der Fällung von Bäumen konfrontiert, die auf den ersten Blick fragwürdig oder zumindest grenzwertig erscheinen.
Wir fragen deshalb den Magistrat:
1. Gibt es ein Baumkataster für Wiesbaden und auch für die einzelne Ortsbezirke?
Falls Ja: Ist dieses für Bürger öffentlich einsehbar und falls das nicht möglich
ist, warum nicht und existieren nach Informationen der Verwaltung
Hinweise darauf, dass die geführte Umweltbehörde sich dafür
einsetzen wird, das Baumkataster öffentlich zugänglich zu machen?
2. Gibt es eine EDV mit Baumdaten?
Falls Ja: Welche Informationen sind dort jeweils über die einzelnen Bäume
gespeichert?
3. Gibt es eine Empfehlung zur Erstellung einer Dienstanweisung für die
Baumkontrollen?
4. Wird in der Behörde Statistik geführt, warum Bäume krank werden oder
absterben?
Falls Ja: Bitte diese Statistik als Anlage beifügen
5. Wer hat im konkreten Fall (Baumfällungen in Grün- und Erholungsanlagen-Seniorentreff
Adlerstraße - im Winter 2008/2009/2010) die Baumkontrollen durchgeführt?
6. Hat eine Nachkontrolle/Nachprüfung stattgefunden?
Falls Ja: Durch wen?
Falls Nein: Wieso nicht?
7. Wer führt die Baumfällungen durch?
a) städtische Unternehmen?
b) private Unternehmen?
Falls b zutrifft:
hat es Ausschreibungen gegeben und wer erhält den
Zuschlag zu Fällarbeiten und Baumpflege? - der günstigste
Bieter oder spielt Sachverstand eine übergeordnete Rolle?
8. Wird bei Baumpflege , insbesondere Kronenschnitt sachgemäß gearbeitet,
d.h. wird darauf geachtet, dass Pilzinfektionen durch Übertragen von nicht
gereinigtem Werkzeug auftreten könnten?
9. Sind die Mitarbeiter, die z.B. Kronenschnitte durchführen, ausreichend
geschult?
10. Wie häufig werden Gutachter eingeschaltet, um zu klären, ob ein Baum
tatsächlich gefällt werden muss ( wenn Zweifel auftreten, ob gefällt werden
muss) -im konkreten Fall für die hier angekündigten und auch nicht angekündigte - wie Seniorentreff - Adlerstraße, Baumfällmaßnahmen?
11. Wer sind die Gutachter in der Landeshauptstadt Wiesbaden?
12. Gibt es Verträge mit Gutachtern und wie lang ist die Laufzeit der Verträge?
13. Spielt bisweilen ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis eine Rolle bei den
Entscheidungen, Bäume zu fällen?
Falls Nein: Wie stellt der Magistrat dies sicher?
14. Wie häufig ist in den letzten 10 Jahren in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu Konflikten mit
Bürgern gekommen, auch Bürgerinitiativen, die Bäume retten wollten? (Wie
viele Beschwerden, Eingaben
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„ Bürgerwehr“ im Bereich Adolfsallee
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu veranlassen, dass die Stadtpolizei vierteljährlich im Ortsbeirat Mitte über Aktivitäten und Tendenzen ( Stichwort: Gefahrenabwehrverordnung) im Ortsbezirk Mitte berichtet.
Begründung:
Kommunikation bürgerfreundlichen und transparenten
Verwaltungshandelns zur Vermeidung ungewollter Auswüchse wie z.B. einer
"Bürgerwehr" im Bereich Adolfsallee.
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