Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2011
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bei unserem Antrag geht es um die Tricksereien der optierenden Kommune, Arbeitslose über 58 Jahren aus der offiziellen Statistik verschwinden zu lassen, die ein Jahr lang kein sozialversicherungspflichtiges Stellenangebot bekommen haben.
Beim Vergleich der Öffentlichkeit vorenthaltenden Zahlen von den rund 500 Leistungsberechtigten, die älter als 58 Jahre sind und ein Jahr lang kein Stellenangebot bekommen haben, schießt die Optionskommune Wiesbaden hessen- und bundesweit den Vogel ab.
In den Städten Darmstadt beispielsweise sind es nur 24 Betroffene und in der über doppelt so großen Stadt Frankfurt betrifft es 408 Hartz-IV-Empfänger.
Auch alle anderen Städte und Landkreise in Hessen können bessere Zahlen nachweisen.
Über die Hälfte der Städte und Kreise in unserem Bundesland haben nur 3 oder weniger (- in Worten drei -) solcher Fälle.
Wiesbaden nach Angaben aus dem Sozialamt Stand Dezember 2010 rund 500!
Das heißt, dass die Optionskommune Wiesbaden prozentual und in der Summe mit Abstand die schlechtesten Zahlen in ganz Hessen hat.
Auch im bundesweiten Vergleich mit den anderen optierenden Kommunen ist Wiesbaden auf dem letzten Platz.
Der Personenkreis über 58 wird in den Statistiken einfach nicht mehr geführt.
Mit so geschönten Zahlen entsteht ein verzerrtes Bild von der Beschäftigungssituation Älterer.
Sie verzerrt nicht nur die Statistik, sie setzt auch falsche Anreize.
Wenn ein Jobvermittler die Arbeitslosenzahl in seinem Bereich senken will, braucht er bei den über 58-jährigen Hartz-IV-Empfängern einfach nur die Hände in den Schoß zu legen, dann fallen sie automatisch aus der Statistik.
Nur zur Klarstellung:
Dafür kann der einzelne Jobvermittler nichts!
Dies liegt an einer politisch-strukturellen Vorgabe des Dezernenten und der Amtsleitung.
Wir brauchen über unseren Antrag hinaus eine grundlegende, selbstkritische Überprüfung des Optionssystems in Wiesbaden.
Was wir brauchen sind reguläre, tariflich bezahlte Arbeitsplätze vor allem bei der Landeshauptstadt selbst.
Getrickste und schön gerechnete Statistiken helfen nicht das Kernproblem zu lösen!
Mit unserem Antrag leisten wir einen Beitrag zur statistischen Klarheit und Wahrheit, sowie einem realistischem Bild der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der noch optierenden Kommune.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie unserem Antrag zu zu stimmen.
Danke
>> Übersicht über die Redebeiträge
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