Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Linke Liste hat den Punkt hochgesetzt, da zum einen noch etwas dazu zu sagen ist und zum anderen, da der Eindruck entstanden ist, dass die Genehmigung des Haushalts „gefeiert“ wird.
Dabei sind die Auflagen zum Haushaltsplan ja ein Wink mit dem Zaunpfahl: So findet sich unter Punkt 1.4. die Auflage „Kontinuierliche Umsetzung von Personalkosteneinsparungen“. Die Mehrheit des Hauses ist ja der Meinung, dass Stellen bisher „sozial verträglich“ abgebaut wurden. Da stellt sich schon die Frage wie das zukünftig sein wird? Etwa nicht mehr „sozial verträglich“?
Wir sind als Linke Liste generell gegen Arbeitsplatzabbau bei der Landeshauptstadt Wiesbaden, auch dann wenn er „sozial verträglich“ ist.
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch den massiven Einsatz von so genannten „1-Euro-Jobbern“ ab, die mindestens 650 tarifliche Arbeitsplätze auch bei der Stadt verdrängt haben. Wir brauchen im Gegensatz dazu eine Ausweitung von regulärer Beschäftigung, insbesondere bei der Stadt Wiesbaden.
Wir wissen natürlich auch, dass insbesondere die Einnahmen durch das Einbrechen der Gewerbsteuer stark gesunken sind.
ABER!
Eine Stadtregierung, die Hunderttausende für z.B. den Ball des Sports ansetzt oder weitere VIP-Events wie beispielsweise den Iron Man finanziert, die alle nachweislich nicht systemrelevant sind, handelt kommunalpolitisch in Richtung Klientelpolitik.
Ich erinnere auch an das Hinterherwerfen der 10 Millionen Euro an die European Business School.
Ein einzelnes andere Beispiel aus der letzten Woche ist das Rumgeeiere der CDU Fraktion im Frauenausschuss, die „noch Beratungsbedarf“ hat wegen sage und schreibe 5.000 Euro für den Verein Sirona (Frauengesundheitszentrum). Dieser Verein ist von der Schließung bedroht.
Die Linke Liste fordert weiterhin eine Erhöhung der Hebesätze um die Einnahmen zu steigern, und: am dringendsten benötigt wird eine Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ in die – mit entsprechenden Freibeträgen – auch Freiberufler und andere Selbstständige einzahlen müssen. Ein erster Schritt muss die sofortige und bleibende Abschaffung der Umlage an Bund und Länder bilden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Veit Wilhelmy
LiLi-Stadtverordneter
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