Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2011
Redebeitrag von Frau Coigné
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute haben wir als Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Chance die Stadt Wiesbaden vor finanziellem Schaden und baulicher Fehlplanung zu bewahren, indem wir den Beschluss fassen das Projekt "Bauen lassen/Kaufen/Generalvermieten" am Platz der deutschen Einheit zu stoppen.
Das Projekt mit bundesligatauglicher Großsporthalle, Geschäftshaus und Tiefgarage ist bekanntlich mit 50 Millionen Euro angesetzt und wird sich in den nächsten 30 Jahren vermutlich auf eine Gesamtsumme von 100 Millionen an städtischen Kosten addieren.
Es handelt sich um eine bauliche Fehlplanung, die schon am Namen des Projektes deutlich wird. Denn nach Umsetzung der vorliegenden Planung zum P l a t z der dt. Einheit bleibt vom "Platz"-Gefühl nicht mehr viel übrig. Bei so manchem Informationsgespräch und Betrachtung von Fotomontagen zum künftigen Bau am Infostand der Bürgerinitiative bürgernahes Bauen am Pl. der dt. Einheit - vor allem mit Anwohner/innen - platzte vielen der Kragen.
"Man fürchtet eine noch höhere Verkehrsbelastung, sieht die ungelösten Parkprobleme für die Besucher der Großsporthalle, hält den Bau eines weiteren Geschäftshauses für überflüssig... Man wünscht am Platz der deutschen Einheit eine ansprechende, zurückhaltende Bebauung, Grünflächen und einen Ort der Kommunikation, wobei der Bau einer Schulsporthalle für die Elly-Heuss-Schule auf weitgehende Akzeptanz stößt."(Zitatende) So von der Initiative bürgernahes Bauen am Platz der deutschen Einheit vor Ort gesammelte Meinungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wichtig ist es mir noch, die Situation des Faulbrunnens - einzige nutzbare kalte Heilquelle in Wiesbaden – anzusprechen. Für ihn besteht das Risiko seinen Heilquellenstatus zu verlieren. Die Erstellung solch großer Gebäude auf tiefgründigen Betonpfählen stellt einen massiven Eingriff in den Untergrund da und kann zu Veränderungen der mineralischen Zusammensetzung und vielleicht auch hinsichtlich des Verlaufs des Quellwassers führen.
Kurz ansprechen möchte ich selbstverständlich auch den Aspekt des Bedarfs einer bundesligatauglichen Sporthalle für den Volleyballclub Wiesbaden. Für den Volleyballclub sollte eine praktikable Lösung gefunden werden. Kurzfristig, eine Halle mobiler Art, vergleichbar mit der "BRITA-Arena", an einem anderem Standort, z. B. im Bereich der Mainzer Straße. Auch die aktuelle Situation dieses Vereines spricht eher für solch eine Lösung und nicht für ein zig Millionen teueres Bauwerk, was erst in einigen Jahren in Betrieb genommen werden könnte und riesige Summen aus dem Sportetat verschlingen würde. Wir stellen fest, dass immer mehr Bürger/innen unsere Auffassung teilen.
Was einen möglichen neuen Standort für die Stadtbibliothek angeht, steht mittlerweile die Mauritiusgalerie in der Diskussion. Dies wird zu prüfen sein, möglicherweise hat sich dann die Option Platz der deutschen Einheit erübrigt. Allerdings sollten wir da erst eine sorgfältige Prüfung abwarten, bevor sich wieder vorschnell auf etwas eingelassen wird, dessen Realisierung dann im weiteren Verlauf in Frage gestellt wird.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lassen sie uns schon alleine aus städtebaulicher und sportpolitischer Sicht heute Abend einen Schlussstrich unter diese Planung zur Bebauung des Platzes der deutschen Einheit ziehen, der nach der Bebauung kein Platz mehr sondern ein hässliches "Millionengrab" sein würde.
Mein Kollege Hartmut Bohrer wird im Folgenden noch auf die besondere ausschreibungsrechtliche Problematik und die von unserer Fraktion eingereichten Beschwerden eingehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
Mechthilde Coigné
- Sportpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende -
Redebeitrag von Herrn Bohrer
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem sich die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP für den Weg "Bauen lassen/Kaufen/Generalvermieten" entschieden hat, hat unsere Fraktion bekanntlich bei der Kommunalaufsicht, dem Hessischen Innenministerium, gegen den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 9. September 2010 Beschwerde eingelegt.
Nachdem das Hessische Innenministerium nun im 5. Monat unsere Beschwerde prüft und selbst bis zur heutigen, sehr wahrscheinlich letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl, diese Beschwerde nicht entschieden hat, haben wir unseren Antrag vom 11. November 2010 aktualisiert. Die aktualisierte Fassung wurde gerade verteilt.
Zur Klarstellung der Beschlussfassung im Punkt 1 unseres Antrages haben wir ergänzt, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 9.9. und 11.11.2010 aufgehoben werden.
Bei Annahme des Punktes 1 würde sich die Beschlussfassung zu Punkt 2 erübrigen. Falls der Punkt 1 allerdings keine Mehrheit finden sollte, besteht durch Annahme des Punktes 2 immer noch die Möglichkeit, Risiken und Schäden von der Landeshauptstadt Wiesbaden abzuwenden, indem zumindest keine den Vergabebeschluss vollziehenden Maßnahmen getroffen werden, solange die anhängigen Beschwerden gegen die genannten Beschlüsse noch nicht entschieden sind.
Nachdem nun bis heute - wie bereits erwähnt: nach mehr als 4 Monaten - keine Entscheidung des Innenministeriums vorliegt, haben wir jetzt auch eine entsprechende Beschwerde direkt bei der Europäischen Kommission eingelegt.
Im Interesse von Wiesbaden fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
>> Übersicht über die Redebeiträge
| 
