Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2010
Vorbereiteter Redebeitrag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren
für den unter Federführung des Regierungspräsidiums erarbeiteten Regionalplan Südhessen hat die abschließende Phase des Aufstellungsverfahrens begonnen.
Wie das Regierungspräsidium mitteilte, berät nun die Regionalversammlung Südhessen über die rund 2900 Stellungnahmen, die von Kommunen und anderen Planungsträgern sowie Bürgerinnen und Bürgern zum Planentwurf eingereicht worden sind.
Die Stellungnahmen wurden vom Regierungspräsidium in Darmstadt ausgewertet und für die Beratungen aufbereitet. Insgesamt wurden etwa 6200 Beschlussvorlagen erstellt, die nun zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen.
Die 2900 Stellungnahmen zeugen von einer breiten demokratischen Beteiligung. Alle südhessischen Städte und Gemeinden haben Stellungnahmen abgegeben und Anregungen bzw. Bedenken vorgetragen – mit Ausnahme von einer Handvoll sehr kleiner Gemeinden und … der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Dies ist nicht nur ein sehr peinlicher Vorgang. An planerische Peinlichkeiten sind wir in Wiesbaden ja schon gewöhnt. Viel schlimmer ist, dass der Regionalplan-Entwurf in Bezug auf Wiesbaden grobe sachliche Fehler enthält und eine ganze Reihe von Festlegungen beinhaltet, die für unsere Stadt nachteilig sind und nicht den städtischen Planungen entsprechen.
So hat zum Beispiel heute genau vor einem Jahr das städtische Umweltamt auf folgende Planinhalte kritisch hingewiesen und als problematisch eingestuft. An besonders problematischen Siedlungserweiterungsflächen werden vom Umweltamt zum Beispiel genannt:
In Nordenstadt: "00Die Erweiterungsflächen im Westen und Osten von Nordenstadt haben Dimensionen, die grundsätzlich zu erheblichen Problemen führen werden. … Eine Entwicklung wie im Regionalplan dargestellt würde die wichtigen Grünzüge/Freiräume zwischen Nordenstadt und Erbenheim sowie Nordenstadt und Wallau so einengen, dass die besonderen Klimafunktionen sehr stark beeinträchtigt würden.
… Für die Landwirtschaft gehen wertvolle Ackerböden verloren. Konflikte mit bestehenden Aussiedlerhöfen zwischen Erbenheim und Nordenstadt sind vorprogrammiert…."
In Auringen: "Gegen die neue Siedlungszuwachsflächen in Auringen bestehen erhebliche Bedenken. Die Hangflächen zum Aubach sich wichtige aktive Kaltluftproduktionsflächen. Das Aubachtal ist eine besonders bedeutsame und empfindliche Struktur mit einer großen Bedeutung für die Feierabenderholung im Naturraum von Auringen…"
In Bierstadt: "Die Ausdehnungen der Siedlungserweiterungsflächen Wolfsfeld Nord sowie Rostocker Straße entsprechen nicht dem Landschaftsplan… Dies führt zu einer Beeinträchtigung von ökologisch bedeutsamen Flächen (Streuobstbestände) sowie zum Verlust von bedeutsamen Kaltluftentstehungsflächen… Der Bereich westlich der Rostocker Straße ist fälschlicherweise bereits als Bestand dargestellt. Die Ausdehnung geht über die Darstellung im Landschaftsplan hinaus und würde zu einem Verlust bedeutsamer ökologischer Flächen führen. Diese sind zur Ortsrandgestaltung und Einbindung der Bebauung in die freie Landschaft unbedingt zu erhalten."
In Erbenheim: "Im Bereich Im Boden entspricht die Darstellung … nicht den Darstellungen im Landschaftsplan. Diese Flächen sind als Sportflächen vorgesehen um den Bedarf in Erbenheim zu decken. Eine weitere Bebauung in diesem Bereich muss unterbleiben, um den Korridor zwischen Nordenstadt und Erbenheim nicht weiter einzuschränken und die intakten Freiraumfunktionen zu erhalten. Darüber hinaus handelt es sich um einen besonders bedeutsamen Bereich für die Feierabenderholung für mehrere Ortsbezirke."
In Naurod: "Im Bereich International School ist sowohl Siedlung Bestand als auch Siedlung Planung zu weit ausgedehnt. Hier sollen die Sportflächen erhalten bleiben – sie sind nicht als Siedlung darzustellen. Daneben dürfen die ökologisch bedeutsamen Streuobstwiesen nicht angetastet werden…"
In Südost: "Der Bereich Kleinhainer westlich Erkelsborn ist derzeit unbebaut. Es handelt sich um wertvolle Gehölz-, Garten- und Freiflächenstrukturen mit Anschluss an die freie Landschaft. Es ist ein Bereich, der sowohl aus Vernetzungs-, Erholungs- wie auch aus Klimaaspekten besonders bedeutsam und sensibel ist und keinesfalls bebaut werden darf… Westlich der Mainzer Straße zeigt der Planentwurf eine größere Siedlungsfläche Planung. Die Ausdehnung ist zu groß.. In diesem Bereich ist zwingend der geplante breite Grünzug bis zum Hauptbahnhof zu berücksichtigen…"
Bereich Dyckerhoffbruch: " Die geplanten Industrie- und Gewerbeflächen östlich des Dyckerhoffbruches entsprechen nicht den Darstellungen des Landschaftsplanes. In diesem sensiblen Landschaftsraum mit wertvollen Biotopstrukturen soll kein weiterer Ansatzpunkt zur industriellen Ansiedlung gegeben werden. Für derartige Nutzungen stehen die Bereiche Abfallverwertungszentrum und Müllzerkleinerungsanlage zur Verfügung. Es würde sich auch hier um Splittersiedlungen ohne gesicherte Verkehrsanbindung handeln."
In Mainz-Kostheim: "Die Siedlung Bestand und Planung im Bereich Friedhof Kostheim ist zu groß dargestellt. Hier ist unbedingt die Friedhoferweiterungsfläche als wichtiger Grün- und Vernetzungskorridor zu berücksichtigen…"
Resümierend heißt es in der Stellungnahme des Umweltamtes: "… Gegen die Abweichungen des Regionalplanes zu diesen Wiesbadener Rahmenplänen bestehen grundsätzliche Bedenken."
Aber nicht nur das Umweltamt äußerte sich kritisch. Auch das Amt für Wirtschaft und Liegenschaften bemängelte wenige Tage später in seiner Stellungnahme an das Stadtplanungsamt die mangelnde Realitätsnähe des Regionalplan-Entwurfes und verwies auf "nicht schlüssige Planwerte" und eine Größe des angegebenen Wohnbauflächen im Textteil des Regionalplan-Entwurfes, der rund dreimal so groß sei, wie in den Planungsunterlagen dargestellt. Das Liegenschaftsamt forderte eine "dringende Anpassung" und schlug vor, dass "der Plan vom Regierungspräsidium Darmstadt in Abstimmung mit dem Oberzentrum Wiesbaden auf eine diskutierfähige Grundlage gebracht wird."
Doch nicht nur diese beiden Ämter äußerten sich kritisch. Auch das "Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik" spricht in seinem Schreiben an das Stadtplanungsamt – ebenfalls im September 2009 – von "mangelnder Realitätsnähe des angegebenen Siedlungsflächenzuwachs" und davon, dass der "künftige Bevölkerungszuwachs für Wiesbaden zu hoch angesetzt wird".
Es drängt sich gerade der Verdacht auf, dass der Magistrat keine Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden vorbereitet und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bewusst versäumt hat, um nicht eine kontroverse Diskussion in der mittlerweile gescheiterten "Jamaica"-Koalition führen zu müssen.
Nachdem wir die Fristversäumnis zur Abgabe einer Stellungnahme Mitte November 2009 öffentlich zum Thema machten, erklärte der Stadtplanungsdezernent im Frühjahr, das sei kein Problem, die Abgabe einer Stellungnahme sei immer noch möglich.
Da dies nach unserer Kenntnis bis heute nicht geschehen ist, haben wir die im Antrag formulierten Fragen an den Magistrat, nämlich, ob der Magistrat plant, eine Stellungnahme für die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Regionalplan-Entwurf noch abzugeben.
Wenn ja, wie er dann die Beteiligung der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung gewährleisten will,
wenn nicht, wie er die offensichtlichen Fehler im Regionalplan-Entwurf und die vorhandenen Widersprüche zu städtischen Plänen auszuräumen gedenkt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné, stellv. Fraktionsvorsitzende
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