Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2010
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir halten es für verfrüht, uns heute für den Bau eines Biomassekraftwerkes auf dem Gebiet des ehemaligen Dyckerhoff Steinbruchs Gemarkung Biebrich auszusprechen. Ob uns dieses Projekt dem Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Landeshauptstadt Wiesbaden näher bringt ist fraglich.
Der Dyckerhoffbruch fungiert heute als Frischluftschneise. Mit der Bebauung eines Biomassekraftwerkes entfällt die Frischluftschneise. Zu bereits vorhandenen Emissionen in unserem Stadtgebiet kommen neue hinzu. Im nächsten Antrag steht die Einrichtung einer Umweltzone zur Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir die Luftqualität verbessern wollen, dann lassen Sie und doch keine zusätzlichen Emissionen und zusätzlichen Verkehr schaffen.
Die Nutzung des Dyckerhoffbruches als Freizeitgelände für die Wiesbadener Bevölkerung würde wesentlich mehr zur Steigerung der Luft- und Lebensqualität in unserer Stadt beitragen als ein Biomassekraftwerk.
Mit dem Begriff "Biomasse" in der Bezeichnung für die Müllverbrennungsanlage verbindet man zunächst auch nur natürliche Brennstoffe. Dass aber vor allem belastete Althölzer aus Sperrmüll verbrannt werden sollen, geht aus der Bezeichnung Biomassekraftwerk nicht hervor.
Sind denn diese Althölzer der A3 und A4 Kategorie zumindest in einem EU-Nachbarland nicht als Sondermüll eingestuft? Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird die Öffentlichkeit getäuscht.
Dieses Biomassekraftwerk produziert je nach Filter mehr oder weniger Emissionen wie Dioxine und Furane. Die Gesundheitsgefährdung in unserem Lebensraum wird erhöht.
Zur Wirtschaftlichkeit und Perspektive des Kraftwerkes äußerte sich Herr Ulrich Schneider von ESWE Versorgung laut Tagespresse vom 1. September 2010 verhalten. "Andererseits könne man wirklich nicht vorhersagen, wie sich dieser Markt in weiterer Zukunft entwickle. Das Kraftwerk sei daher auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgelegt."
Wir, die Linke Liste, halten eine grundsätzliche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für dringend nötig und beantragen deshalb die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit und den Gesundheitsausschuss.
Sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden, werden wir den SPD-Antrag für den Bau eines Biomassekraftwerkes auf dem Gebiet des ehemaligen Dyckerhoff Steinbruches ablehnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné
Stadtverordnete
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