Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Antrag bezieht sich lediglich auf die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen, die auf die Kommunen zukommen, wenn sich die Kosten für die Grundsicherung im Alter erhöhen, weil die Kommunen dann die niedrigeren Renten in Form der Grundsicherung aufstocken müssen.
Die Frage nach den finanziellen Folgen - insbesondere für die Landeshauptstadt Wiesbaden - möchten wir auch schnellst möglich beantwortet haben, um die notwendigen zusätzlichen Belastungen rechtzeitig in künftige Haushaltsberatungen einbeziehen zu können.
Die Betroffenheit der Leistungsbezieher/innen aber kommt nur in der Vorbemerkung zu Ihrem Antrag zum Ausdruck.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier greift der Antrag zu kurz.
Wenn die Rente berechnet wird, spielt auch die Anzahl der Rentenbeitragsjahre eine wesentliche Rolle. Wir halten es an dieser Stelle für dringend notwendig, uns für die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und eine sozialpolitische Wende durchzusetzen.
Unterstützen Sie unsere Forderung nach Zurücknahme der Streichung und für eine Erhöhung der rentenrechtlichen Absicherung durch den Bund.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag
und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné
Stadtverordnete Linke Liste
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