Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.Mai 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Antragsteller möchte Fördermittel „analog zu Projekten gegen Rechtsextremismus“.
Festzuhalten ist, dass der Antragsteller derjenige ist, der neben der NPD u.a. mit seinen Wahlplakaten massiv Fremdenfeindlichkeit verbreitet.
Vor dem Hintergrund der verstärkten Entwicklung unserer Gesellschaft in eine Zwei-Klassengesellschaft besteht die erhöhte Gefahr, dass die Fremdenfeindlichkeit zunimmt.
Immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt (durch steigende Arbeitslosigkeit, Bildungschancen, die vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind, mangelnde Möglichkeiten der Teilhabe an anspruchsvoller Freizeitgestaltung, die an den Kosten scheitert). Die Verbreitung der Fremdenfeindlichkeit stellt eine starke Bedrohung des sozialen Friedens dar.
Wie kommt nun der Antragsteller zur Einforderung von Fördermitteln zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus für Wiesbaden?
Weil es jetzt diese Fördermittel gibt, mit der fatalen Gleichsetzung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus.
Sollte man nicht vielleicht auch Fördermittel vergeben für Projekte gegen den Marktextremismus, der unsere Gesellschaft entsolidarisiert und die verfassungsmäßig verankerten sozialstaatlichen Grundlagen zerstört?
Wir brauchen Fördergelder für Projekte, die die Demokratie, den sozialen Frieden und das solidarische Zusammenleben in unserer Stadt, in Hessen, der Bundesrepublik, Europa und der Welt befördern und nicht den Missbrauch staatlicher Gelder zur Bekämpfung anderer legitimer Auffassungen, die nicht regierungskonform sind.
Sollte dieser Antrag zur Abstimmung kommen, lehnen wir ihn schärfstens ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné
Stadtverordnete
>> Übersicht über die Redebeiträge
| 
