Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.März 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Mai 2010 jährt sich zum 65. Mal die Beendigung des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung Deutschlands und vieler anderer Länder von der faschistischen Diktatur.
An diesem 8. Mai wollen in unserer Stadt Neonazis einen Aufmarsch veranstalten, angeblich gegen Kriegspolitik - ausgerechnet die politischen Kräfte, die in der Tradition derjenigen stehen, die für die Entfesselung des schrecklichsten aller Kriege die Verantwortung tragen. Bekanntlich waren es nicht die USA, die diesen Krieg entfesselten, sondern die deutsche faschistische Regierung. Erst durch die alliierten Streitkräfte der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens und vieler anderer Länder - im Bündnis mit Kräften des Widerstands, vor allem aus den vom Faschismus mit Krieg überzogenen Ländern - konnte der deutsche Faschismus zur Kapitulation gezwungen und besiegt werden.
Mehr als 50 Millionen Kriegstote und von den Faschisten ermordete Menschen jüdischen Glaubens, jüdischer Herkunft, Sinti und Roma und viele andere und unvorstellbare Zerstörungen sind das Ergebnis der Nazi-Politik. In deren politischer Tradition stehen die NPD und ihre Jugendorganisation. Nach ihrem Scheitern in Mainz, Friedberg und zuletzt in Dresden versuchen sie nun die hessische Landeshauptstadt zu ihrem Aufmarschgebiet zu machen.
„Die NPD will ein Deutsches Reich: "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik." heißt es in ihrem Programm. Wie groß, das zeigen von der NPD veröffentlichte Karten: Österreich, Südtirol, das frühere Schlesien, Ostpreußen, Westpommern, Sudetenland und Memelland sollen "heim ins Reich" geholt werden. Diese Gebietsforderungen der NPD zielen auf Krieg gegen mindestens sechs europäische Staaten (Polen, Russland, Italien, Tschechien, Litauen und Österreich).“
In ihrem Programm erklärt die NPD, sie stehe "gegen Aufklärungsutopien und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeit das deutsche Volk ausgesetzt" sei und "gegen Überfremdung". In den Wahlkämpfen der NPD wird besonders deutlich, was das Geschäft der NPD ist: fremdenfeindliche Hetze. Mit ihr soll das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, unterschiedlicher Glaubens- und politischer Überzeugung gestört und zerstört werden.
„Auch wenn es besonders abstoßend ist, dass Neonazis den 8. Mai als Anlass für einen Aufmarsch nutzen wollen: Nazi-Umtriebe - egal an welchem Tag, in welcher Stadt und unter welchem Motto - sind immer abstoßend und Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung. Faschismus ist immer und überall das Gegenteil demokratischen und humanen Denkens und Handelns.
In Wiesbaden standen die Neonazis zuletzt im Mai 2008 mit Megaphon und NPD-Fahne auf einer Verkehrsinsel in Mainz-Kastel. Umringt von Polizei und einer Überzahl von Demonstrantinnen und Demonstranten boten sie ein jämmerliches Bild. Ein Jahr später wollten sie am 1. Mai in Mainz marschieren und scheiterten an der beeindruckenden Zahl demokratischer und antifaschistischer Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten.
Auch danach gab es ermutigende Ereignisse, bei denen Menschen sich in ihrem Demokratieverständnis nicht auf Gerichte und andere Institutionen verlassen wollten, sondern selbst aktiv wurden: Im hessischen Friedberg und zuletzt in Dresden stellten sich die Menschen so zahlreich auf die Straßen, sagten so laut "Nein" zu den Nazis und blieben so lange stehen, bis die geplanten Nazi-Aufmärsche abgeblasen werden mussten. Diesen Erfolg werden wir in Wiesbaden wiederholen.“
Die Verteidigung der demokratischen Grundrechte und der im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung verankerten, unabänderlichen demokratischen Grundlagen erfordert die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Nach dem der Faschismus besiegt und die Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager befreit worden waren, erklärten die überlebenden Häftlinge und anderen demokratischen Kräfte unterschiedlicher Richtungen vor der ganzen Welt ihr gemeinsames Ziel:
"Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"
Dies ist ein bis heute gültiges Vermächtnis. Es erfordert, dass wir alle - ungeachtet vieler Differenzen in anderen Fragen - am 8. Mai 2010 zusammenstehen und unmissverständlich demonstrieren: "Wiesbaden ist und bleibt bunt, es darf nicht braun werden!"
Wir bitten um Zustimmung zu unserm Antrag.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné
(Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Linke Liste und Mitglied des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration)
>> Übersicht über die Redebeiträge
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