Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion hält es für notwendig, die Ausführungen des berichterstattenden Kollegen von der CDU zu ergänzen.
Die Ereignisse am 65. Jahrestag der Befreiung vom faschistischen NS-Regime in der Landeshauptstadt Wiesbaden hatten zu recht in der Öffentlichkeit ein großes Echo.
Tausende demokratische, antifaschistische Bürgerinnen und Bürger demonstrierten an diesem Tag gegen den neonazistischen Aufzug in unserer Stadt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte nach Initiative unserer Fraktion am 25. März einen Beschluss gefasst, in dem der Magistrat aufgefordert wurde, "alle rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten NPD-Aufmarsch zu unterbinden".
Trotzdem wurde dieser neonazistische Aufzug in Wiesbaden, mitten im Stadtteil Erbenheim, vom Ordnungsdezernat zugelassen.
Die Neonazis konnten ihre antidemokratische, antisemitische und rassistische Propaganda lautstark verbreiten - ohne dass Polizei und Ordnungskräfte einschritten.
Ein hoher NPD-Funktionär, gegen den erst zwei Tage zuvor ein gerichtliches Urteil wegen Volksverhetzung mit einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ergangen war, konnte mitten in Erbenheim ungehindert, zum Teil mit den gleichen Worten, weswegen er verurteilt worden war, antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten. Eine diesbezügliche Strafanzeige befindet sich bei der Staatsanwaltschaft noch in Bearbeitung.
Demokratischen Personen wurde vom Ordnungsdezernat verwehrt, am Jahrestag der Befreiung, der von den Nazis ermordeten Erbenheimer/innen, an den dort verlegten Stolpersteinen, zu gedenken. Neonazis durften - an den Stolpersteinen vorbeimarschierend - mit ihren Parolen die NS-Opfer verhöhnen.
Dieses politische Versagen der Ordnungsdezernentin und des Magistrats war bereits Gegenstand ausführlicher Diskussion in den folgenden Sitzungen des zuständigen Ausschusses und der Stadtverordnetenversammlung. Wir wollen heute nicht unsere Argumente der Kritik wiederholen. Wir stellen nur fest, dass die Akteneinsicht unsere Beurteilung bestätigt hat:
Eindeutig ergab die Akteneinsicht, dass schon unmittelbar nach Anmeldung des Aufmarsches und vor der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März 2010 die Ordnungsdezernentin ihre Auffassung vertrat, dass keine Verbotsverfügung für den Neonazi-Aufmarsch erlassen werden soll, soweit die Veranstaltung aus der Innenstadt herausgehalten werde. Sie trägt also die politische Verantwortung dafür, dass nicht versucht wurde, den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Neonazis ankommen zu lassen. Kritiklos wurde diese Haltung vom Magistrat mitgetragen.
Zur Begründung musste dafür die Aussage herhalten, die Polizei sei nicht in der Lage, die marschierenden Neonazis vor den „zweifellos gewaltbereiten Gegendemonstranten“ zu schützen. Schon diese abschätzige Beurteilung des breiten demokratischen Spektrums im Bündnis Rhein-Main gegen die Neonazi-Aktion am 8. Mai kritisieren wir scharf.
In Wirklichkeit ging es wohl darum, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines am 8. Mai in der Rhein-Main-Halle stattfindenden Ärztekongresses den Anblick vorbeimarschierender Neonazis zu ersparen. Außerdem sollte auch das "Einkaufserlebnis" in Wiesbadens Innenstadt an diesem Tag nicht getrübt werden.
So mussten die Erbenheimer/innen herhalten. Ihr Stadtteil wurde den Neonazis als Alternative für den Aufmarsch "auf dem Tablett" serviert. Dabei zeigen die Akten, dass die Alternativroute keineswegs ein Ergebnis komplizierter "Verhandlungen" mit den Neonazis war. Obwohl es vorher - insbesondere polizeiliche - Überlegungen gab, im Hinblick auf das von den Neonazis genannte Thema für den Aufmarsch, den Neonazis nur eine direkte Route zum US-Flugplatz zu genehmigen, entschied sich das Ordnungsdezernat den Neonazis - auf dem Weg zur Airbase - eine Route durch den Innenbereich von Erbenheim anzubieten.
Nicht verwunderlich ist, dass die Vertreter der Neonazis im Kooperationsgespräch mit der Ordnungsverwaltung dieses großzügige Angebot dann nach nur wenigen Minuten Bedenkzeit "sehr gerne annahmen".
Die Lehren aus den Ereignissen am 8. Mai 2010 müssen gezogen werden!
Wir fordern zurückzukehren zur Linie des ehemaligen Ordnungsdezernenten Grella, wie sie auch im Stadtverordnetenversammlungsbeschluss vom 25. März zum Ausdruck kommt.
Notwendig ist der Schulterschluss aller demokratischen, antifaschistischen Kräfte, damit Neonazismus nicht an Boden gewinnt, nicht in unserer Stadt und auch nicht anderswo.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné, Stadtverordnete
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