Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir meinen, der Erfahrungsbericht zum „Bürgerhaushalt“ soll heute Abend nicht einfach ohne Aussprache „durchgewunken werden“. Allein dieses Verfahren wäre bezeichnend und bestätigt die mangelnde Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, denn sie sind am gesamten Entwicklungsprozess des Bürgerhaushaltes nur völlig unzureichend beteiligt und wurden seitens des Magistrates schon schlecht informiert. So soll dies offenbar auch jetzt in der so genannten „Rechenschaftsphase“ fortgesetzt werden.
Offenbar geht es weiterhin nur darum – wie auch bei anderen medienwirksamen Maßnahmen in unserer Stadt – sich ein Etikett anheften zu können. In diesem Fall das Etikett „Landeshauptstadt mit Bürgerhaushalt“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmten für ein Projekt Bürgerhaushalt trotz unserer Bedenken. Deshalb sehen wir uns als Linke Liste heute besonders in der Verpflichtung, eine Debatte zum Thema Bürgerhaushalt hier in der Öffentlichkeit zu führen.
Laut Sitzungsvorlage haben sich angeblich 1,17 % der Einwohner/innen beteiligt. Fakt ist: 3234 Abstimmungen wurden gezählt, davon 950 Online und 2284 schriftliche Abstimmungen.
Die behauptete Zahl von „3200 Menschen“, die sich beteiligten, ist schon deshalb völlig überhöht, weil sie auf den abgegebenen Voten („Stimmzetteln“ bzw. ortsbeiratsbezogenen Online-Tabellen) basiert. Es wurde aber überhaupt nicht erfasst, wie viele Voten von den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern abgegeben wurden bzw. im Internet erfolgten. Mal abgesehen von der Möglichkeit mehrfach Stimmzettel abzugeben und/oder mehrfach – mit unterschiedlichen PCs und Email-Adressen – abzustimmen, war es möglich und völlig legitim für Projekte in verschiedenen Stadtteilen abzustimmen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind von Maßnahmen nicht nur in dem Stadtteil betroffen, in dem sie wohnen.
Dass sich vermutlich weniger als 1 % der Bevölkerung an den Abstimmungen beteiligte, liegt nach Einschätzung der Linken Liste nicht an einem politischen Desinteresse der Bürger/innen. Es liegt vielmehr an fatalen Mängeln des vom Magistrat und vor allem vom Oberbürgermeister verantworteten Verfahrens.
Mehr Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen sind dringend erforderlich. Deshalb unterstützen wir auch die bundesweiten Bemühungen des Vereines „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für die Erleichterung von Bürgerentscheiden und Volksentscheiden engagiert und in mehreren Bundesländern beachtliche Erfolge erzielen konnte. Leider ist Hessen so ziemlich das Schlusslicht bei direkten Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerschaft. CDU und FDP blockierten bislang im Hessischen Landtag Initiativen der LINKEN, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, die für Bürger- und Volksentscheide vorgesehenen Quoren zu senken.
Die bisherigen Elemente repräsentativer Demokratie bedürfen dringend der Ergänzung durch effektive direkte Einflussmöglichkeiten der gesamten Bürgerschaft – und nicht nur der vermögensstarken Lobbyisten.
Vom gegenwärtigen „Bürgerhaushalt“-Verfahren in Wiesbaden ist die Fraktion Linke Liste bitter enttäuscht und verärgert.
Bürgerinnen und Bürger wurden nicht flächendeckend über den „Bürgerhaushalt“ informiert – wie es z. B. bei anderen Angelegenheiten wie ÖPNV, Entsorgungsdienstleistungen üblich ist, um möglichst viele zu erreichen. Ohne Unterstützung durch die örtliche Presse wäre die Beteiligung noch geringer gewesen. Viele Bürger/innen hatten schon vor der „Konsultationsphase“ das Gefühl, dass ihre Voten ohne Bedeutung sind: So wurde vorab verkündet, dass die von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Maßnahmen in der Summe „ca. 85 Mio. Euro“ umfassen und „selbstverständlich nur ein Bruchteil“ umgesetzt werden kann – wobei auch diese Rechnung falsch ist. In Wirklichkeit betragen die geschätzten Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Vielfaches.
Trotz der blamablen Ergebnisse hält der Magistrat offenbar an seinem bisherigen Konzept fest: Auch in der „Rechenschaftsphase“ soll möglichst wenig Bürgerbeteiligung stattfinden. Wer darauf hofft, dass jetzt wenigstens ein Dialog zwischen Mandatsträgern/-innen und Bürgern/-innen über unterschiedliche Prioritäten stattfindet, wird getäuscht: Die Mehrheit will die „Abstimmungsergebnisse“ nur zur Kenntnis nehmen und entscheidet ohne mit der Bürgerschaft in einen Dialog zu treten.
Zumindest das von der Linken Liste vorgeschlagene und in der Hessischen Gemeindeordnung verankerte Instrument der Bürgerversammlung sollte genutzt werden. So wäre es – mit einem viel geringerem Aufwand – sehr gut möglich (und möglich gewesen) in Bürgerversammlungen (z. B. unmittelbar vor Ortsbeiratssitzungen) sich mit den Schwerpunkten des Haushaltsplanes zu beschäftigen und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Prioritäten formulieren und dafür argumentieren können und nicht auf eine Zuschauerrolle beschränkt werden und die Entscheidungsträger/innen ihnen wirklich Rede und Antwort stehen.
Die Einflussmöglichkeiten der Bürger/innen zu steigern, heißt für uns als Linke Liste hier konkret beim Bürgerhaushalt auch: In Zukunft nicht - wie auch in der vorliegenden Beschlussvorlage – ein neues Konzept Bürgerhaushalt nur in Dezernaten und der nicht-öffentlichen Fraktionsarbeitsgruppe zu erarbeiten
Nein, hier gilt es den Kreis für andere öffentliche Gremien und Bürger/innen zu öffnen.
Ein erster Schritt zur Öffnung stellt unser Änderungsantrag mit dem Vorschlag von Bürgerversammlungen dar. Und selbstverständlich soll das Konzept auch im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration öffentlich gründlich beraten werden.
Außerdem erachten wir es für selbstverständlich, dass jetzt die Dezernate zu allen jeweils fünf priorisierten Vorschlägen der Ortsbeiräte aktuelle Informationen zu Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung abgeben und nicht nur zu jeweils zwei Vorschlägen. Schon die Beschränkung auf fünf Punkte stellt bereits eine starke Reduzierung der von den Ortsbeiräten als notwendig erachteten Maßnahmen dar.
Stimmen Sie für Bürgernähe und echte Bürgerbeteiligung!
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Mechthilde Coigné
(Stellv. Fraktionsvorsitzende)
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