Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns liegt heute der Antrag des Magistrats vor, die rund 2850 Wohnungen der Wohnbau Mainz GmbH in den AKK-Stadtteilen für rund 150 Millionen aufzukaufen. Wir halten es für falsch, diesen Vorgang nicht öffentlich diskutieren und entscheiden zu wollen, müssen uns aber der Mehrheit beugen.
In der Begründung unseres Antrages zu einzelnen Aspekten dieser für die Städte Wiesbaden und Mainz und insbesondere für tausende Menschen in AKK sehr bedeutenden Angelegenheit werden wir deshalb auch noch einmal zur Sache grundsätzlich Stellung beziehen.
Wir freuen uns, dass es in dieser Stadtverordnetenversammlung heute voraussichtlich eine breite Mehrheit für den Ankauf der Wohnungen gibt und nicht marktradikale Positionen die Oberhand gewinnen.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist selbstverständlich kein Institut zur Sanierung der angeschlagenen Wohnbau-Mainz-GmbH. Der Kaufpreis ist aber durchaus angemessen, handelt es sich doch um Wohnungen, von denen nicht wenige erst vor kurzem saniert wurden. Wenn die FDP – wie der Presse zu entnehmen war – lieber noch ein bisschen pokern würde, um aus der Insolvenzmasse einer bankrotten Wohnbau vielleicht die Wohnungen noch billiger zu bekommen, dann meinen wir dazu: Wer pokern oder zocken möchte, möge ins Spielcasino gehen und die Finger von öffentlichen Mitteln lassen.
Es ist schon schlimm genug, wie verantwortungslos von den politischen Verantwortlichen im Falle der Wohnbau mit öffentlichem Eigentum umgegangen wurde. Damit meinen wir nicht nur die Selbstbedienung z. B. mit Weihnachtsgutscheinen, Reisen an den Tegernsee oder günstigen Bauplätzen. Vor allem meinen wir die Sorglosigkeit beim Zocken mit Derivaten, gefällige unwirtschaftliche Prestigeobjekte und die Lässigkeit in der Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Da tragen auch die Wiesbadener Vertreter im Aufsichtsrat ein Stück Mitverantwortung.
Jetzt sollen die Mieterinnen und Mieter sowie die Beschäftigten der Wohnbau die Zeche zahlen. Dies verurteilen wir scharf.
Für die bei der Wohnbau in Mainz verbleibenden Mieter/innen sind schon Mieterhöhungen angekündigt. Für die Mieterinnen und Mieter, die nun die GWW als Vermieter bekommen sollen, wurde von Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller erklärt, dass keine Mieterhöhungen vorgesehen sind. Das unterstützen wir voll und ganz und möchten durch unseren Antrag auch ein Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zu dieser Zusage.
Wir lehnen allerdings ab, dass die bislang für die Betreuung der Wohnungen in AKK beschäftigten Wohnbau-Mitarbeiter/innen nicht mit den Wohnungen übernommen werden, sondern diese nun akut von Erwerbslosigkeit bedroht sind. Diese Mitarbeiter/innen haben eine große Fachkompetenz und Ortskenntnis und gewährleisten damit einen bürgernahen Service, insbesondere durch den Servicecenter in Kostheim in der Flörsheimer Straße 43 – in der größten Wohnbau-Siedlung in AKK. Unsere Auffassung wird auch vom Ortsbeirat Mainz-Kostheim geteilt – mit einem entsprechenden Votum über alle Fraktionen hinweg. Dieser Servicecenter muss mit seinem fachkundigen Personal erhalten bleiben!
Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht zuletzt diese qualifizierte Betreuung auch zu einer außerordentlich hohen Mietzahlungsmoral beigetragen hat, die nicht selbstverständlich ist in einer Zeit, in der einer Studie zu Folge in Wiesbaden 15% der Menschen von Privatinsolvenz betroffen sind – übrigens 50% mehr als in Mainz.
Der Antrag der Linken Liste umfasst weiterhin ein finanziell kleines, aber in seiner Wirkung sehr bedeutendes Element: Im Siedlungsgebiet Krautgärten, in dem zu etwa 90% Menschen „mit Migrationshintergrund“ und ganz überwiegend Familien mit niedrigem Einkommen leben, wurde vom Sozialdezernat ein Jugendtreff geschaffen, der fachlich an das Kinder- und Jugendzentrum AKK in der Reduit angegliedert ist, an dessen Kosten sich aber auch die Wohnbau beteiligte. Dieser Jugendtreff darf nicht beeinträchtigt werden. Die wertvolle Arbeit, die dort getan wird, darf nicht gefährdet werden. Ja sie müsste vielmehr personell gestärkt werden. Deshalb fordern wir nachdrücklich den Erhalt und Ausbau dieses Treffs im Jugendpavillon in den Krautgärten.
Für die Zukunft der Mieterinnen und Mieter – sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden überhaupt – halten wir eine weitere klare Festlegung für notwendig: Die von der Wohnbau übernommenen Wohnungen müssen in kommunalem Eigentum verbleiben und dürfen nicht privatisiert werden.
Jetzt spricht davon niemand. Aber angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen und der mit Vertiefung der kapitalistischen Wirtschaftskrise zunehmenden Notwendigkeit Sozialleistungen aus öffentlichen Haushalten zu gewähren, könnte die Versuchung wachsen, diese Wohnungen zu privatisieren. Hier muss – gerade auch im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 – Klarheit herrschen: Der soziale Wohnungsbau ist – wie gerade erst von allen Rednern beim 90-jährigen Jubiläum des Mieterbundes in Wiesbaden festgestellt – eine wesentliche sozialstaatliche Größe. Wer ihn gefährdet, untergräbt die in Artikel 20 Grundgesetz festgelegten unantastbaren Grundsätze. Hier besteht eine große Verantwortung gerade auch auf kommunaler Ebene.
Indem Sie unserem Antrag zustimmen, beziehen Sie klar Position.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné, Stadtverordnete
>> Übersicht über die Redebeiträge
| 
