Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.Mai 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
im § 84 der HGO heißt es: "In Gemeinden mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern ist ein Ausländerbeirat einzurichten."
Dies ist ein wichtiger Unterschied zur Einrichtung von Ortsbeiräten, die nach Paragraph 81 HGO "gebildet werden" "können". Seniorenbeiräte sind bislang noch gar nicht in der HGO verankert.
Die Linke Liste unterstützt alle Maßnahmen zur Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern.
Geringe und rückläufige Wahlbeteiligungen bei repräsentativ-demokratischen Institutionen sollten ernst genommen werden. Sie sollten aber nicht mit Abschaffung und Einschränkungen beantwortet werden, sondern mit Überlegungen und Maßnahmen, wie durch Erweiterungen von Bürgerrechten diese Institutionen wieder eine größere Bedeutung erlangen können.
Mit der Pflicht, Ausländerbeiräte einzurichten, hat der hessische Gesetzgeber auf die Tatsache reagiert, dass ein großer Teil der Bürgerschaft vom Wahlrecht und damit von einem wesentlichen demokratischen Recht ausgeschlossen ist. Auch nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger/innen gilt dies immer noch! Deshalb fordert die Linke Liste Wiesbaden das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie hat deshalb ja auch schon in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden sich - ihren Möglichkeiten entsprechend - dafür stark macht.
Diese Initiative der Linken Liste hat in der Stadtverordnetenversammlung leider keine Mehrheit gefunden und auch keine Zustimmung bei der BLW.
Wenn Menschen ohne EU-Pass somit die Einflussmöglichkeit des Wahlrechts zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten verwehrt wird, dann ist es doch das Mindeste, dass sie über den Ausländerbeirat ein bescheidenes Mitspracherecht haben – so bescheiden, dass manche den Sinn in Frage stellen.
Deshalb fordern wir den Ausbau der Einflussmöglichkeiten der Ausländerbeiräte und unterstützen auch die Kampagne der hessischen und anderer Ausländerbeiräte "Demokratie braucht jede Stimme.", die - zumindest ein kommunales - Wahlrecht für alle fordern.
Wenn die BLW sich darüber beschwert, dass im Wiesbadener Ausländerbeirat "türkische und arabische Vertreter" die Mehrheit bilden, ist das erstens bezüglich der arabischen Vertreter einfach verzerrende Stimmungsmache. Dass Beiratsmitglieder mit türkischem Pass von verschiedenen Listen im Ausländerbeirat stark vertreten sind, ist überhaupt nicht verwunderlich. Sie repräsentieren doch gerade Mitbürgerinnen und Mitbürger, die selbst vom Kommunalwahlrecht ausgeschlossen und unter diesen die größte Nationalität sind.
Wenn die Fraktion Bürgerliste hinsichtlich der Verwendung städtischer Gelder durch den Ausländerbeirat näheren Informationsbedarf hat, sollte sie ihr Anfragerecht nach § 43 Geschäftsordnung konsequent nutzen. Durch den BLW-Antrag könnte für schlecht Informierte der Eindruck entstehen, es gehe hier nicht mit rechten Dingen zu.
Der Antrag der BLW fordert ein "zeitgemäßes Konzept für den Ausländerbeirat zu erarbeiten, welches eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Herkunftsregionen gewährleistet". Dieses von der BLW angestrebte Konzept wäre aber nicht "zeitgemäß", sondern ein Konzept von vorvorgestern: Die Menschen ohne deutschen Pass sind nämlich nicht "Parallelgesellschaften" unterschiedlicher Nationalität oder Vertreter von "Herkunftsregionen", sondern Menschen, die sich nicht nur hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, sondern auch hinsichtlich vieler Merkmale und Ansichten unterscheiden.
Das einzige, was ihnen allen gemeinsam ist, ist das Fehlen eines deutschen Passes und der damit verbundenen Rechte und demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten - und dass sie in Wiesbaden leben. Von daher ist es auch ganz normal und zeitgemäß, dass es im Ausländerbeirat auch "multinationale Listen" gibt.
Vielleicht sollte die BLW besser daran arbeiten, wie in ihren eigenen Reihen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlicher Nationalität und Herkunft besser vertreten sind, statt sich in trübes Fahrwasser zu begeben und damit die eigene Glaubwürdigkeit zu gefährden.
Die Linke Liste lehnt den vorliegenden Antrag ganz entschieden ab.
Mechthilde Coigné
Stadtverordnete Linke Liste
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