Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.März 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
einst mit 13% der Wählerstimmen ins Wiesbadener Stadtparlament eingezogen, haben die so genannten „Republikaner“ von Wahl zu Wahl Stimmen verloren und sind jetzt nur noch mit 4 Sitzen im Stadtparlament vertreten. Es spricht sich herum, dass sie für die Anliegen der Menschen in unserer Stadt keine tauglichen Vorschläge haben und wenig Initiative zeigen. Über ihr geringes Engagement wollen Sie hinwegtäuschen, indem sie immer wieder behaupten „undemokratische Machenschaften“ würden sie daran hindern zum Wohle der Bürgerschaft aktiv zu werden.
Die Wahrheit ist: mit nur 4 Sitzen im Stadtparlament gibt es kein „Anrecht“ auf einen Sitz mit Stimmrecht in Ausschüssen. So haben Bürgerliste und Linke Liste zusammen 6 Sitze im Stadtparlament und konnten einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl zu den Ausschüssen bilden. Und 6 Sitze sind nicht nur nach Adam Riese und Eva Zwerg mehr als 4 Sitze.
Die Wählerinnen und Wähler haben sich so entschieden. Die „Republikaner“ wollen diese Wahlentscheidung – selbst über 3 Jahre nach der letzten Kommunalwahl – offensichtlich immer noch nicht respektieren. Sie offenbaren damit ihr negatives Verhältnis zu demokratischen Verfahren.
Auch hält niemand die Republikaner im Stadtparlament oder in Ausschüssen davon ab, sinnvolle Vorschläge zu unterbreiten. Die Linke Liste hat seinerzeit selbst unter der Bedingung einer Ein-Mann-Fraktion Anträge eingebracht und sie auch in den Ausschüssen vertreten, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich von den Vorschlägen bzw. Anträgen der Linken Liste ein Bild machen konnten. Die vierköpfige Republikaner-Fraktion versucht hingegen für ihre eigene Untätigkeit andere verantwortlich zu machen.
Besonders aufschlussreich zum Charakter der Partei der „Republikaner“ ist vor allem der zweite Punkt ihres Antrags: In der Aufzählung der wieder einzurichtenden Ausschüsse vermissen wir den Frauenausschuss sowie den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration.
Dies wird selbstverständlich niemanden verwundern, der sich genauer mit ihrem Programm und ihren Publikationen befasst. Schon das Gründungsprogramm der „Republikaner“ von 1983 wies bekanntermaßen deutliche Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aus der Weimarer Zeit auf. Auch das aktuelle Programm lässt keinen Zweifel aufkommen, wes Geistes Kind die „Republikaner“ sind.
Dort heißt es zum Beispiel:
„Man kann aus der Heimat vertrieben werden, ohne den Ort zu wechseln: Durch kulturelle Überfremdung und Masseneinwanderung von Ausländern. […] Außerdem ist erfahrungsgemäß jede multikulturelle Gesellschaft eine Konfliktgesellschaft Deshalb lautet die wichtigste Forderung der Partei DIE REPUBLIKANER: Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat“.
Kategorisch lehnen die „Republikaner“ das Wahlrecht für Mitbürger/innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ab - unabhängig davon, ob diese bereits seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. In der letzten Legislaturperiode forderten sie die Abschaffung des Ausländerbeirats. Die Bürgerbeteiligung von mehreren tausend Menschen in unserer Stadt lehnen Sie ab.
Es darf also nicht verwundern, dass für Sie ein Ausschuss mit den Aufgaben Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration überflüssig ist. – Sie wollen all dies nicht!
Ihre Programmatik lässt ebenfalls keine Zweifel aufkommen, welche Stellung der Frau Ihrer Meinung nach in der Gesellschaft zukommt: Am liebsten sähen sie sie zuhause am Herd.
In ihrem Programm von 1987 hieß es:
„Es ist doch insbesondere der Frau gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Hier liegt die besondere und von keinem „Hausmann“ oder Kollektiv erfüllbare Berufung der Frau.“
1990 schrieben Sie dann:
„Die heutige Gleichmacherei von Mann und Frau lehnen wir ab.“
In dem Zusammenhang kann auch noch mal auf das sexistische Wahlplakat mit dem Titel „Deutsch ist geil“ und auf das hetzerische Wahlplakat mit dem Titel „Mach mich nicht an, Ali!“ hingewiesen werden. Solche Plakate wurden von den „Republikanern“ auch in Wiesbaden aufgestellt.
Sowohl in ihrer Fremdenfeindlichkeit wie in ihrer Diskriminierung von Frauen zeigt sich ein biologistisch begründetes Verständnis von der Ungleichheit der Menschen, wie es für alle faschistischen Gruppen und Parteien typisch ist. Die faktische Ablehnung wesentlicher Grundsätze unserer Verfassung, wie sie z. B. in Artikel 1 und 3 Grundgesetz verankert sind, ist die Konsequenz. Das widerspricht zutiefst unserem Menschenbild: Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, religiöse oder politische Meinung dürfen kein Grund zur Diskriminierung sein. Deshalb weisen wir den Antrag der „Republikaner“ ganz entschieden zurück.
Bei dieser Gelegenheit möchte die Fraktion Linke Liste ihr Unverständnis darüber äußern, dass in manchen Ortsbeiräten immer noch – zum Beispiel in Erbenheim – CDU, FDP und SPD gemeinsame Anträge mit dem Vertreter dieser Partei stellen und verabschieden. Was Sie hier im Stadtparlament zu Recht ablehnen, wird dort praktiziert. Das ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, denn damit tragen Sie eine Mitverantwortung, wenn sich neofaschistische Tendenzen in unserer Stadt ausbreiten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mechthilde Coigné
- Fraktion Linke Liste -
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