Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ziel unseres Antrages ist es, hier in der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Vorfeld durch breite öffentliche Aufklärung zu verhindern, dass Kleidungsgeschäfte mit Modemarken, die neonazistische Symbole verbreiten, ihre Filialen eröffnen.
Wichtig ist uns, dass bereits im Vorfeld von Pachtanfragen gewisser Modefirmen für Geschäftsräume klar ist, mit welchen Schwierigkeiten der Vermieter, die Kommune, Sportvereine, Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden zu rechnen haben.
Insbesondere Immobilienmakler, städtische Wohnungsgesellschaften und alle, die über leerstehene Geschäftsräume verfügen, sind Adressaten.
In einem ausführlichen Bericht im SPIEGEL-online vom 9. Oktober 2008 – unter dem Titel "Bekleidungsmarke "Thor Steinar" - Die Masche mit rechts" ist nachzulesen: - Sie gestatten mir ein kurzes Zitat: - "Vor zwei Wochen hat in der HSH-Nordbank-Passage, in bester Hamburger Innenstadtlage, ein Geschäft namens "Brevik" eröffnet. Seither ist die Aufregung zwischen Drogeriemarkt und "BurgerKing"-Filiale groß: Linke Demonstranten, Angestellte privater Sicherheitsdienste und Beamte der Bereitschaftspolizei tummeln sich in der Einkaufszeile – und beäugen sich missmutig.
Grund des Auftriebs: Im "Brevik" werden vor allem Produkte der umstrittenen Marke "Thor Steinar" angeboten, die sich in der rechten Szene großer Beliebtheit erfreut.“ "Diese Kleidungsstücke dienen dort wegen ihrer nordischen Symbolik als identitätsstiftendes Erkennungszeichen", wird diesbezüglich resümiert.
Der Vermieter, die Landesbank, so der Nordbank-Sprecher Christian Buchholz, spricht gegenüber SPIEGEL-online von "arglistiger Täuschung".
Dabei hätten die Banker bereits durch eine sehr einfache Internet-Recherche mit dem vollständigen Namen ihres Geschäftspartners herausfinden können, wen sie sich da ins Haus holen. „Wir raten den Unternehmen, nicht nur auf die Bonität ihrer Kunden oder Zulieferer zu achten", äußert sich in diesem Zusammenhang ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Bis Ende Oktober wurde dann laut SPIEGEL-online das Ladenlokal aufgegeben.
Soweit konkrete Erfahrungen in Hamburg. Auch in den Städten wie Magdeburg, Leipzig und Berlin sammelte man ähnliche Erfahrungen:
"Nazi-Boutique aus Innenstadt verbannt….. Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen hat die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) den Mietvertrag mit dem Laden "Tonberg" gekündigt" – so die Süddeutsche Zeitung am 3. 8.2007.
"Keine Verkaufsräume für 'Thor Steinar' in Berlin-Mitte und anderswo " - so lautete ein gemeinsamer Antrag von CDU bis LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte vor einem Jahr. (Wahlperiode/Drucksachen-Nr./Ursprungs-Datum: 12. 0677/III 02.2008).
"Thor Steinar" in Leipzig muss schließen" (Spiegel 13.11.2008)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen sie uns mit ihrer Zustimmung zu unserem Antrag die Diskussion im Vorfeld führen und einen Arbeitsauftrag an den Magistrat erteilen.
Eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage bietet die Informationsbroschüre "Investigate THOR Steinar - Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke." Diese umfangreiche Broschüre wurde gefördert von: der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, VIELFALT TUT GUT, der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Dieser Broschüre sind u. a. Informationen zu den Logos, eine detaillierte Kollektionsanalyse zu einzelnen Symbolen, deren Bedeutung und Entwicklung und der Einfluss auf andere Marken zu entnehmen.
Wir lehnen in Wiesbaden jede Form der Verbreitung und Förderung von neonazistischem Gedankengut ab. Wir möchten nicht zur Einkaufsmeile von Neonazis werden. Wir möchten dazu nicht Vorschub leisten, in dem wir untätig bleiben.
Wer diese Kleidung tragen will, kann sie sich heute schon im Internet besorgen. Dies lässt sich schwer verhindern. Aber den Zugang über Geschäfte können wir erschweren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen:
Diese Marke führt auch T-Shirts, Sweatshirts mit sportlichen Logos, was sie aber dennoch mit anderen Sportmarken nicht vergleichbar macht.
Deshalb möchte ich darauf eingehen, wie zum Beispiel Fußballvereine mit der Problematik der Kleidung "THOR STEINAR" direkt konfrontiert sein können und welche Konsequenzen einige gezogen haben.
Der Name eines Motives - "3. Halbzeit" - kann von Kennerinnen und Kennern bzw Mitgliedern der Hooliganszene als Aufforderung zu gewalttätigen Ausschreitungen nach dem Fussballspiel verstanden werden.
"Das hatte unter anderem die Konsequenz, dass das Tragen von 'Thor Steinar"-Kleidung in mehren Fußballstadien verboten ist." Dazu zählen die Spielstätten von Dynamo Dresden, Borussia Dortmund, Werder Bremen, Hertha BSC Berlin, des FC St. Pauli, des 1.FC Magdeburg sowie von Carl Zeiss Jena - Stand im August 2007 (aus o. g. Broschüre).
Halten wir fest: Diese Tragen dieser Marke ist bereits in einigen großen Sportstätten verboten.
Und wie sieht es mit anderen öffentlichen Institutionen aus?
Bereits im zitierten SPIEGEL-online-Bericht vom 9.Oktober 2008 ist unter "Aufstand der Anständigen" nachzulesen: "Im Deutschen Bundes- und dem Schweriner Landtag ist der ostdeutsche Runenschick inzwischen verboten." Unter anderem bezeichnet der Spiegel diese Mode als Mode der "Pseudoskandinavier". Warum?
Nun. Aufgrund der Verwendung der norwegischen Flagge auf zahlreichen Kleidungsstücken hat die norwegische Botschaft die Vertreiber von „Thor Steinar“ angezeigt wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“. „Wir wollen, dass unsere Staatsflagge, als Symbol des demokratischen Norwegens, nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird“, so der Gesandte des Staates Norwegen, Andreas Gaarder.
In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern an die neofaschistischen Aktivitäten auch in unserer Stadt in jüngster Zeit, z.B. an eine Veranstaltung der NPD im Bürgerhaus Kostheim im vorigen Jahr. Hier nahmen circa 60 Jugendliche teil. Und ich kann als damalige Teilnehmerin der Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts folgendes Zitat aus der genannten Broschüre nur bestätigen: "Es war nicht mehr das Auftreten der Nazis mit Springerstiefel, Bomberjacke und Baseballkeule. Das scheint ein veraltetes Feindbild zu sein. Realität ist der sozial engagierte, erlebnisorientierte Jugendliche mit national-völkischer Einstellung und modischem Outfit. Diese neue Entwicklung muss im Focus der Auseinandersetzung mit Neonazis stehen".
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein weiterer Aspekt muss ebenfalls noch beleuchtet werden. Wenn wir nicht Vorsorge betreiben: In diesem Modegeschäft werden nicht nur Neonazis einkaufen. Auch ahnungslose junge Käuferinnen und Käufer werden sich mit dem einen oder anderen Kleidungsstück eindecken und unbewußt Botschafter/innen der rechten Szene werden.
Erklärtes Ziel von „Thor Steinar“ ist die Präsenz in allen Landeshauptstädten. Deshalb sollten wir unter Einbindung der Erfahrungen anderer Landeshauptstädte rechtzeitig Wachsamkeit erzeugen.
Aufklärung und Information sind jetzt notwendig.
Dem Beispiel aus Berlin folgend: Im Sinne überparteilichen gemeinsamen Handelns gegen Neonazismus - schließen Sie sich unserem Antrag an!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Mechthilde Coigné,
Stadtverordnete der Linken Liste Wiesbaden
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