Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2011
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen kommunalen Wahlbeamten ist sicher ein seltener, ungewöhnlicher Akt. Wir beantragen heute die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Prof. Dr.-Ing. Pös, den Stadtplanungsdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden. Es geht uns nicht darum zu dokumentieren, dass wir in vielen wichtigen Punkten der Stadtplanung anderer Auffassung sind als er. Soweit eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung andere, rechtlich vertretbare, Vorstellungen hat als die Linke Liste, müssen wir das respektieren und müssen auch erwarten, dass ein Stadtplanungsdezernent entsprechend der Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt. Aber darum geht es in diesem Fall nicht.
Unsere ausführliche schriftliche Begründung unseres Antrages haben Sie alle in Ihren Unterlagen vorliegen. Und selbstverständlich haben wir diese auch der Presse mit den entsprechenden Belegen und Dokumenten zukommen lassen. Im Hinblick auf die beschränkte Redezeit kann ich die Gründe für unseren Antrag nur in aller Kürze vortragen. Alle zehn in unserer Begründung genannten Punkte waren mehr und weniger breit Gegenstand öffentlicher Diskussion und Berichterstattung, so z.B. das rechtswidrige Bebauungsplanverfahren im Planungsgebiet Künstlerviertel.
Hier hat Herr Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Pös höchstpersönlich die Verantwortung zu tragen, dass durch rechtswidrige Baugenehmigungen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein Millionenschaden entstanden ist, abgesehen von den schweren Belastungen der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Maßgebende fachliche Teile des Amtes hätten lange vor der Veröffentlichung der Planungen gewarnt. Ihre Bedenken habe der Dezernent aber in der ihm eigenen Art weggebügelt, konnte man in der Wiesbadener Tagespresse lesen.
Auch beim Kreiselbau in der Fichtestraße wurde in einem Gerichtsverfahren offenkundig, dass hier ohne Rechtsgrundlage ein Projekt durchgezogen werden sollte, trotz massivem Protest zahlreicher unmittelbar betroffener Anwohner/innen. Auch hier hat der Dezernent wohl die fachlichen Hinweise aus dem ihm unterstehenden Fachamt nicht ernst genommen.
In mehreren Fällen hat unseres Erachtens der Stadtplanungsdezernent seine Amtspflichten gröblichst verletzt, in dem er es mehrfach versäumte die städtischen Körperschaften rechtzeitig bzw. überhaupt mit wichtigen überregionalen Planungen zu befassen, von denen die Interessen unserer Stadt tangiert werden. Der krasseste Fall ist die Nichtbefassung mit dem Regionalplan-Entwurf, zu dem aus dem Planungsbereich fast 3000 Stellungnahmen bei der Planungsbehörde eingingen, nicht aber von der Landeshauptstadt.
In einem Verfahren, dass durch die Fraktion Bürgerliste angestrengt wurde, wurde seitens des Gerichtes festgestellt, dass der zuständige Dezernent, Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Pös Auskunftspflichtverletzungen begangen wurden, da er Anfragen nicht, falsch oder unrichtig beantwortet habe. Das Gericht konstatierte eine Wiederholungsgefahr!
Die unzureichenden Informationen in den Sitzungsvorlagen zur Anlage von Parkplätzen im Umfeld zur BRITA-Arena und zur Neugestaltung der Wartehallen in der Bahnhofstraße können wir nicht als „kleine Versehen“ bewerten. Se stehen in einer Reihe von Falsch- und Fehlinformationen, bei denen wiederholt zum Nachteil von Denkmalschutz und Baumschutz Maßnahmen durchgeführt wurden, die von Stadtrat Prof. Dr.-Ing. Pös als hauptamtlichen Dezernenten zu verantworten sind.
Dabei geht es uns wohlgemerkt hier nicht um eine politische Verantwortung, sondern um die Verantwortung eines Kommunalbeamten an leitender, entscheidender Stelle, der mit Amtsübernahme unter Leistung eines Amtseides besondere Amtspflichten übernommen hat.
So wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine „gröbliche Amtspflichtverletzung“ schon dann vorliegt, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes, in unserem Fall des Magistrats „einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt oder wenn es die nach Lage des Falles gebotene Sorgfalt im besonderen Maße außer Acht lässt“.
Ein Teil der so genannten Verdrossenheit der Bürgerschaft in Bezug auf die parlamentarischen Institutionen hat seine Ursache darin, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, politisch Verantwortliche könnten ihre Amtspflichten gröblich verletzen, ohne dass sie dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen und ohne dass sie in irgendeiner Weise dafür haftbar gemacht werden können, dass es für den Bezug ihrer stattlichen Gehälter also völlig egal ist, ob sie gewissenhaft ihre Amtspflichten erfüllen oder diese – zum Schaden des Gemeinwesens – gröblich vernachlässigen.
Wir werden uns jedenfalls nicht von Bürgerinnen und Bürgern vorwerfen lassen, wir hätten nicht alle Möglichkeiten genutzt, um gegen das so kritikwürdige Verwaltungshandeln vorzugehen.
Das besonders Empörende ist, dass seitens des hier kritisierten Dezernenten ungeachtet der massiven Kritik in zahlreichen Fällen offenbar keine Änderung der Haltung erfolgte, sondern immer und immer wieder die Pflichten missachtet wurden und anschließend mit Ausflüchten und Halbwahrheiten der Kritik begegnet wurde. Diese Uneinsichtigkeit und fehlende Bereitschaft, ein anderes, korrektes Verständnis von den übernommenen Amtspflichten zu entwickeln, macht es für uns so wichtig hier ein deutliches Zeichen zu setzen, um zu verhindern, dass in den kommenden Wochen und Monaten wir wieder und wieder Amtspflichtverletzungen und daraus resultierende Schäden für die Landeshauptstadt Wiesbaden beklagen müssen.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
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