Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010
Der Tagesordnungspunkt wurde zu später Stunde ohne Aussprache abgestimmt – die Fraktion Linke Liste hat die Vorlage abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
Das ehemalige Gerichtsareal hat für den Ortsbezirk Mitte, ja für die Innenstadt von Wiesbaden, eine außerordentliche Bedeutung. Nach Auszug der Gerichte ist eine Entwicklung dieses Bereiches dringend zeitnah
erforderlich. Wir müssen kritisieren, dass auch hier der Magistrat verspätet tätig geworden ist und eine sinnvolle Nachnutzung sich verzögert.
Bekanntlich ist eine Nachnutzung durch die private Geld-Elite-Hochschule EBS vorgesehen und sind mit den Stimmen der ehemaligen "Jamaika"-Koalitionsfraktionen die Zahlung von 10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt beschlossen worden - zusätzlich zu den 'zig Millionen, die das Land Hessen als bisheriger Eigentümer aus öffentlichen Mitteln der EBS zukommen lässt, sowie den Millionenbeträgen, die bereits in der Vergangenheit - auch mit den Stimmen der SPD an die EBS bereits gezahlt wurden.
Diese Subventionierung haben wir stets abgelehnt und wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese öffentlichen Gelder für öffentliche Bildungseinrichtungen, z. B. die Fachschule Rhein-Main in Wiesbaden oder zur Sanierung maroder Schulen in unserer Stadt verwendet werden sollten.
Aber nicht nur die Zahlung dieser Millionen-Beträge an die EBS lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, dass dort, wo künftig Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern studieren sollen, genauso gut auch Studierende öffentlicher Hochschulen oder Schüler/innen unterrichtet und ausgebildet werden könnten. Aber solch eine Folgenutzung wurde vom Magistrat ausgeschlossen und Planungen in diese Richtung nicht angestellt.
Auch haben wir immer noch kein Stadtmuseum. Der geplante Standort ist durch Neubaupläne für die Rhein-Main-Halle blockiert. Schätzungsweise drei Millionen Euro für Planungen sind bereits "in den Sand gesetzt" und die Kosten für einen Neubau am Standort Wilhelmstraße sind bereits soweit davon gelaufen, dass die eine große Fraktion - die SPD - mittlerweile die Realisierung des Stadtmuseums als Neubau an diesem Standort ganz ablehnt und die andere große Fraktion - die CDU - die Realisierung zumindest mit Kosten in Höhe von 30 Millionen ablehnt. Wenn wir nicht weitere Jahrzehnte auf ein Stadtmuseum warten sollen, muss jetzt nach sinnvollen, fachlich und politisch machbaren Alternativen gesucht werden. Auch hierfür käme das ehemalige Gerichtsareal in Frage. Diese Chance vergibt jetzt die EBS-Mehrheit.
Seit kurzem wissen wir, dass die Stadtbibliothek, eine sehr wichtige Kultureinrichtung unserer Stadt Ende nächsten Jahres "heimatlos" wird. Auch hierfür hat sich der Magistrat nicht rechtzeitig um eine Alternative gekümmert. Die durchaus bedenkenswerte Idee die Stadtbibliothek auf dem Platz der deutschen Einheit in einem sachgerechten Neubau unterzubringen, ist mit der Zustimmung zum PPP-Projekt "Bauen+Kaufen+Generalvermieten" schon aus vergaberechtlichen Gründen erledigt. Auch für die Stadtbibliothek wäre das ehemalige Gerichtsareal ein möglicher Standort.
Es zeigt sich, dass es eine ganze Reihe von Alternativen gibt hinsichtlich einer öffentlichen Nutzung dieses Areals für Bildung und Kultur und dass die Überlassung dieses Areals an die EBS nicht alternativlos ist, wenn man denn bereit wäre bzw. gewesen wäre in alternative Planungen einzusteigen.
Nun werden auch diese Chancen vertan.
Die Krönung der nun erfolgten Planung ist die Teilbebauung dieses Areals mit einem Bau, der noch einmal deutlich macht, dass die Bekundungen für ein künftiges "Weltkulturerbe Wiesbaden" nicht wirklich ernst gemeint sind. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Herr Dr. von Poser, hat ihn als "hässlichen Glaskasten" klassifiziert. Dass die Bürgerliste nun aufgrund eines "Deals" mit dem Oberbürgermeister und EBS-Stiftungsbeiratsmitglied Dr. Müller umgefallen ist und dabei mitmacht, ist in der Sache sehr bedauerlich, schafft vor der Kommunalwahl aber noch einmal Klarheit, wohin sich die Bürgerliste entwickelt.
Die Linke Liste lehnt die heute vorgelegten Planungen für das ehemalige Gerichtsareal ab und wir werden die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die - wie der Ortsbeirat - diese Planungen überwiegend kritisch sehen.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
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