Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.Februar 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren
der Antrag der Linken Liste fordert "Keine Haushaltskürzungen und kein Personalabbau bei Schulen und Kindertagesstätten!"
Nach dem, was Frau Stadträtin Scholz in der letzten Sitzung des Schulausschusses erklärte, ergänzt um den Vorschlag, der heute aus der "Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt" vorliegt, ist festzustellen, dass sich die Situation deutlich verändert hat im Vergleich zur Mitteilung der Schuldezernentin ein Tag nach unserer letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der der Haushaltsplan für die Jahre 2010/2011 beschlossen wurde.
Es freut uns außerordentlich, dass die massiven Kürzungen, von denen Frau Scholz am 18. Dezember behauptete, sei seien "derzeit alternativlos", dass – nur wenige Wochen später – diese Kürzungsankündigungen Müll sind.
Der Grund hierfür ist der entschlossene Protest der betroffenen Schulen, von vielen Schulleiter/innen, vom Stadtelternbeirat und anderen Elternbeiräten, von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und ihrer Gewerkschaft GEW, von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt,
Unser Antrag hat sich aber noch nicht ganz erledigt.
Wir fordern: "Bei den im Stellenplan vorgesehenen Personalstellen in den Bereichen Schulen und Kindertagesstätten erfolgen keine Kürzungen oder Wiederbesetzungssperren. Ausfallendes Personal wird unverzüglich durch regulär Beschäftigte ausgeglichen (z.B. durch Springer/innen)."
Auch die im Bereich städtisches Personal angekündigte Einschränkung muss fallen! Die Schulsekretariate und Hausmeisterstellen sind jetzt schon personell zu knapp ausgestattet.
Auch im Kindertagesstättenbereich wurde in der Vergangenheit immer wieder mit Stellenbesetzungssperren Schaden angerichtet.
Deshalb haben wir neben den Schulen auch die Kitas in unseren Antrag einbezogen. Kitas sind wie Schulen Bildungseinrichtungen, die einer viel besseren Ausstattung bedürfen und bei denen Kürzungen tabu sein müssen. Wir haben das auch in unseren Haushaltsanträgen mit einer entsprechenden, anderen Schwerpunktsetzung für den Einsatz der städtischen Finanzmittel deutlich gemacht.
Wir halten deshalb unseren Antrag aufrecht.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
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