Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.Dezember 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur Abstimmung steht heute ein Haushaltsplanentwurf mit mehrfacher Schieflage.
Der heute vorliegende Entwurf sieht eine Rekordverschuldung vor und beruht auf der Annahme, dass ein konjunktureller Aufschwung einen schnellen Abbau der gigantischen Schulden zulässt. Wir sind da nicht so sicher, wollen uns aber nicht als die besseren Propheten darstellen.
Massive öffentliche Ausgaben sind jetzt notwendig, um antizyklisch einer Vertiefung der Wirtschaftskrise - auch in unserer Stadt - etwas entgegenzusetzen. Dabei darf aber die Verschuldung die Stadt nicht in Kürze handlungsunfähig machen und sinnvolle und notwendige soziale und kulturelle Leistungen gefährden.
Deshalb hat sich die Linke Liste - wie bei den zurückliegenden Haushaltsplanungen - daran gehalten, für alle ihre Vorschläge die Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Ja, für die beiden Haushaltsjahre zusammengenommen, sehen unsere Vorschläge sogar eine um circa 15 Millionen Euro geringere Verschuldung vor als der Entwurf der Koalition. Diese 15 Millionen Euro hätten wir gerne als „Reserve“, falls weitere Einnahmeverluste beziehungsweise unabwendbare Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren zusätzliche Finanznot erzeugen. Hinsichtlich der Sozialausgaben hat ja auch die Koalition solch eine Reserve eingeplant.
Bei den Änderungsanträgen der Linken Liste handelt sich also keineswegs um unfinanzierbare Wünsche, sondern - ich betone es noch einmal: wir bewegen uns voll im Rahmen der geplanten Einnahmen und Ausgaben - sogar mit einer geringeren Verschuldung.
Die Schwerpunkte innerhalb des städtischen Haushaltes sehen wir deutlich anders als die Koalition und auch etwas anders als die SPD Fraktion.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf wird immer noch nicht der Tatsache gerecht, dass Bildung eines der höchsten, auch wirtschaftlichen, Güter ist in unserem relativ rohstoffarmen, aber relativ bevölkerungsreichen Land.
Die Koalition nimmt es weiter hin, dass Schulen verfallen, dass Totalsanierungen und Neubauten notwendig werden, weil Reparaturen aufgrund von jahrelangem Schleifenlassen unwirtschaftlich geworden sind. Dass im Besonderen gleich mehrere Förderschulen wie Comeniusschule, Albert-Schweitzer-Schule, August-Herrmann-Francke-Schule, Brückenschule, in so schlechter baulicher Verfassung sind, lässt tief blicken.
Es nützt auch nichts, sich immer wieder darin zu sonnen, dass das Konjunkturpaket I der Stadt fast 50 Millionen beschert hat, mit denen vor allem sicherheitstechnische Maßnahmen, Brandschutz und Leitungsverlegungen bezahlt werden. Von den sanierungsbedürftigen Altlasten aber wurden und werden bei den Schulen und Kitas zu wenige abgearbeitet.
Auch sich immer noch hinter dem Anfang der 90er Jahre entdeckten PCB-Unheil zu verstecken, zieht 1 1/2 Jahrzehnte später nicht mehr.
Auch die Propagierung von PPP-Projekten oder "internen PPP-Projekten" mit „SEG+Co“ löst nicht das Problem, dass Millionen Euro aus der Stadtkasse zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das, insbesondere für die Schulsanierungen, fehlende Geld, steht zur Verfügung, wenn man an anderer Stelle Einsparungen vornimmt: zum Beispiel bei Prestigeobjekten wie einer Bundesliga-tauglichen Volleyballhalle, die mindestens zusätzliche 13,7 Millionen € verschlingen soll, zum Beispiel bei bürgerfeindlichen Straßenbauprojekten wie dem Fichtestraße-Kreisel, der ebenfalls mehrere Millionen kosten soll.
Wir bejahen die Nützlichkeit und Notwendigkeit eines Stadtmuseums und sind nicht der Meinung, dass wir auf ein Stadtmuseum verzichten sollen. In diese Richtung hat offenbar die SPD-Fraktion eine 180°-Kehrtwendung gemacht.
Wir sind aber auch nicht der Meinung, dass ein Projekt, das uns noch vor wenigen Monaten mit 15 beziehungsweise 20 Millionen Euro geplanten Kosten vorgestellt wurde, trotz entsprechender Verträge auf einmal 30 Millionen Euro kosten soll. Deshalb fordern wir diesbezüglich eine Pause für die nächsten zwei Jahre, um die aktuellen Haushaltsmittel vorrangig für Schulbauten verwenden zu können. Wer so sicher den Aufschwung kommen sieht, sollte doch die beiden kommenden Jahren nutzen können, das gewünschte Ergebnis zu verbessern.
Vielen sinnvollen Anträgen der Ortsbeiräte können wir folgen, wenn nicht auch für fragwürdige Events wie den Ball des Sports Hunderttausende Euros aus der Stadtkasse ausgegeben würden. So fordern wir in unseren Abänderungsanträgen zum Beispiel:
· 130.000 € p.a. für 3 Stellen und 110.000 € für eine Erstausstattung vorzusehen, um die vom Ortsbeirat Dotzheim und den dortigen Schulen vorgeschlagene Stadtteilbibliothek einzurichten.
· Mit Zustimmung zu unseren Anträgen wäre Geld da für jeweils 50.000 € p.a. für Jugendtreffs und mobile Jugendarbeit – wie von den Ortsbeiräten und der Bürgerschaft beantragt – für Dotzheim, Klarenthal, Bierstadt, Breckenheim, Naurod und die Jugendsozialarbeit von CASA. Insgesamt nur 25.000 € nur für die "östlichen" Vororte – und zwar für alle zusammen nur 25.000 € - ist ein wahres Armutszeugnis für die schwarz-gelb-grüne Koalition.
· Ähnliches gilt für die 100.000 € für 2010, die für die Einführung von Schulsozialarbeit an allen beruflichen Schulen reichen sollen, wenn der Sozialdezernent aus seinem Budget noch weitere 100.000 € herausstreicht und dazu gibt, und dann "freie Träger" diese realisieren sollen. Mindestens 800.000 € sind notwendig und im Haushalt vorhanden, wenn von der Mehrheit gemäß unserem Antrag beschlossen würde.
· Wohlwollend äußerten sich alle Fraktionen, die sich seinerzeit unter Vorsitz von Frau Stadtverordnetenvorsteherin Thiels im Sommer trafen, um sich vom Aktiven Museum Spiegelgasse den zusätzlichen, für die Jugendarbeit erforderlichen Betrag von 34.000 € erläutern zu lassen. Die Koalition scheint diese Jugendarbeit des AMS aber für nicht erforderlich zu halten.
· Bei Annahme unserer Änderungsanträge wären im Haushalt 2010/2011 für 23 Schulsanierungsprojekte Finanzmittel zusätzlich vorhanden. Ich möchte Sie nicht im Einzelnen alle nennen, nur stellvertretend: zusätzlich 1,4 Millionen Euro für eine Mensa für die Martin-Niemöller-Schule sowie andere sinnvolle Verbesserungen. Sie finden unsere Änderungsvorschläge auf den Seiten 3-6 unter Investitionen. Bei allen Projekten werden sie verbal vom Schuldezernat für notwendig, zum Teil für dringend notwendig anerkannt, und von der Verwaltung auch meistens schon beziffert, da zum Teil seit Jahren Planungen existieren. Aber für die Koalition hat Anderes Priorität.
Einen großen Unterschied - auch zur SPD Fraktion - sehen wir in unserem Widerstand gegen die seit Jahren fortgesetzte steuerliche Umverteilung zu Ungunsten der öffentlichen Haushalte und der Bezieher/innen niedriger und mittlerer Einkommen.
Die bundesweite unsoziale Umverteilung der Steuerlast hat ihre Entsprechung in unserer Stadt. Während unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Körperschaftssteuersatz 35% betrug, senkte ihn die SPD-Grüne-Mehrheit im Bundestag auf 25%, die CDU-SPD-Mehrheit senkte ihn auf 15%. Im Gegenzug wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Zu Recht protestieren die Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE jetzt im Bundestag gegen die neuerliche unsoziale Steuerpolitik, die den Bundesländern und Kommunen Milliarden Euro nehmen wird. Gerade angesichts dieser Bundespolitik fordern wir in unserer Stadt eine andere Steuerpolitik einzuleiten. Wir fordern erneut die Anhebung der Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Hebesätze auf das Niveau der Jahre 2000/2001. Dadurch könnte die Landeshauptstadt Wiesbaden - die Steuerschätzungen des Kämmerers zugrunde gelegt - jährlich zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe erzielen, ohne dass die Attraktivität als Wirtschaftsstandort geschädigt würde, wie einschlägige Rankings zeigen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnte die Verschuldung gesenkt und könnten zahlreiche notwendige und sinnvolle soziale, ökologische und bildungspolitische Maßnahmen finanziert werden. Wir halten diese Wende in der Steuerpolitik für erforderlich - schon bevor die Stadt in der Schuldenlast unterzugehen droht. Mit dem von der Koalition vorgelegten Haushaltsentwurf und der von ihr verfolgten Steuerpolitik gleicht unsere Stadt der Titanic - mit schnellem Kurs in die Katastrophe. Von dem Schicksal der Titanic können wir lernen: Alle können auf einen Platz im Rettungsboot hoffen. Bei der Chance auf Erhalt eines Platzes gibt es aber durchaus Unterschiede von Klasse zu Klasse.
Deshalb ist die Linke Liste für ein entschiedenes Umsteuern.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hartmut Bohrer
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