Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte/r Frau/Herr Vorsitzende/r,
sehr geehrte Damen und Herren,
alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben das Recht zum heute vom Magistrat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010/2011 ihre Auffassung in die Debatte einzubringen, alle Stadtverordneten – und selbstverständlich auch alle Magistratsmitglieder - haben das Recht sich in dieser Debatte zu Wort zu melden. Für die ebenfalls demokratisch gewählten Vertretungen der Stadtteile, die Ortsbeiräte, sieht die Hessische Gemeindeordnung (im § 82, Absatz 3) vor: „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans.“
Hören wir doch einmal Ortsbeiräte zum vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf im Original-Wortlaut:
Ortsbeirat Mitte: (Einstimmiger) Beschluss auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke Liste:
„Der Ortsbeirat Mitte stimmt dem vorgelegtem Entwurf des Haushaltsplans zum Doppelhaushalt 2010/2011 nicht zu. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass aufgrund der mehr als mangelhaften Aktenlage der OBR Mitte nicht mit der geschuldeten Sorgfalt und Zeit alle den Ortsbezirk betreffenden Punkte beraten kann.
…..
Warum liegen nicht alle Stellungnahmen der zuständigen Dezernate/Ämter vor?
Warum wurde der Ortsbeirat aufgefordert, eine Sondersitzung anzuberaumen, obwohl nicht alle notwendigen Informationen vorlagen?
…..
Der Ortsbeirat Mitte bemängelt die Verfahrensweise der Haushaltsberatungen auf das Schärfste – insbesondere im Hinblick auf den von den ehrenamtlich Tätigen geforderten erhöhten Zeitaufwand, der vermeidbar war. Eine zielorientierte, effiziente und bürgernahe Verfahrensweise ist nicht zu erkennen.“
Hören wir den Ortsbeirat Südost:
„Angesichts der verspätet eingetroffenen bzw. überhaupt fehlenden Stellungnahmen der Fachämter zu den Haushaltsanmeldungen ist dem Ortsbeirat eine inhaltliche Erörterung im Rahmen der schriftlichen Anhörung unmöglich.
….
Da die übrigen Ortsbeiräte – soweit bekannt – ausnahmslos denselben Schwierigkeiten ausgesetzt waren, musste der Eindruck entstehen, der Magistrat lege keinen Wert auf die weitere Beteiligung der Ortsbeiräte an den Haushaltsberatungen.
Der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, warum trotz fristgerechter Meldung (zum 30. April) es über fünf Monate hinweg nicht möglich gewesen ist, die Stellungnahmen der Fachämter zu erstellen bzw. diese den Ortsbeiräten mit … ausreichendem zeitlichen Vorlauf zur Verfügung zu stellen.“
Hören wir den Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn:
„Der Ortsbeirat bedauert, dass mit Einführung der doppischen Haushaltsführung die erhoffte Transparenz und eine damit verbesserte Lesbarkeit für die ehrenamtlich Tätigen bei den überlassenen Haushaltsunterlagen nicht eingetreten ist.“
Um dem Eindruck vorzubeugen, die in diesen Ortsbeiräten vorhandenen Fraktionen der Linke Liste seien möglicherweise die alleinigen Urheber solcher kritischen Beschlüsse, möchte ich im Folgenden Ortsbeiräte zitieren, in denen es bislang keine Fraktion der Linken Liste gibt:
Ortsbeirat Nordost:
„Eine Beschlussfassung zum vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 ist aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht möglich:
Die dem Ortsbeirat vorliegende Beratungsunterlage "Liste der Stellungnahmen der Fachbereiche zu den beantragten Maßnahmen des Ortsbeirates" stellt eine Missachtung des gewählten Gremiums dar und beinhaltet keine umfassende Beteiligung nach § 82 HGO.“
Und hören wir den Ortsbeirat Biebrich, die gewählte Vertretung des größten Stadtteils mit rund 37.000 Einwohner/innen:
„Der Ortsbeirat Biebrich lehnt den Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/2011 ab, weil keine der vom Ortsbeirat angemeldeten Maßnahmen im Haushaltsplan-Entwurf in der Priorität 1-3 berücksichtigt wurde.
…
Der Ortsbeirat Biebrich appelliert an die Stadtverordnetenversammlung, in den anstehenden Haushaltsberatungen die dringlichen Anliegen des größten Wiesbadener Stadtteils nicht unberücksichtigt zu lassen.
Für die künftigen Haushaltsplanberatungen in den Ortsbeiräten erwartet der Ortsbeirat Biebrich die rechtzeitige und vollständige Vorlage des Entwurfs verbunden mit einer nicht so knappen Frist für die Stellungnahme.“
Und schließlich die AKK-Ortsbeiräte auf Grundlage der Beschlussempfehlung der AKK-Finanzkommission – insgesamt rund 27.000 Einwohner/innen repräsentierend:
Die einstimmige Empfehlung der Finanzkommission AKK:
„….
Die Finanzkommission empfiehlt den Ortsbeiräten AKK den Haushaltsentwurf 2010/2011 abzulehnen.“
Dieser Empfehlung folgten die drei AKK-Ortsbeiräte einstimmig über alle Fraktionen hinweg.
Die Art und Weise der Beteiligung der Ortsbeiräte an den Haushaltsberatungen müssen wir resümierend als katastrophal bezeichnen, als eklatante Missachtung der Hessischen Gemeindeordnung, die alles Kritikwürdige an den Haushaltsplanungen zurückliegender Jahre überbietet.
Schon die Art und Weise der Umsetzung des vollmundig angekündigten „Bürgerhaushaltes“ war ein Flop und alles Andere als eine ordentliche Beteiligung der Bürgerschaft. Aber noch nicht einmal die in der HGO verankerte Beteiligung der Ortsbeiräte – als Vertreter der Bürgerschaft der einzelnen Stadtteile – ist dieser Magistrat in der Lage oder Willens ordentlich durchzuführen.
Diese schweren Mängel in der Verfahrensweise der Haushaltsplanaufstellung finden ihre Entsprechung in der inhaltlichen Schieflage des Haushaltsplanentwurfes.
In den Haushaltsplan-Beratungen in den kommenden Wochen werden wir deutlich machen, was getan werden muss, um diese Schieflage zu beseitigen. Dabei ist uns voll bewusst, dass notwendige Zusetzungen im Haushaltsplan mit Finanzierungsvorschlägen versehen werden müssen und die absehbar hohe Verschuldung nicht ins Uferlose getrieben werden kann. Alle Kommunen, auch die Landeshauptstadt Wiesbaden, sind gezwungen, die Folgen der tiefsten kapitalistischen Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik mitzutragen. Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden jetzt mithaftbar gemacht für das Ver-Zocken auf dem globalen Finanzmarkt.
Gerade angesichts der – weiter zu erwartenden – massiven Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt fordern wir eine grundsätzliche Korrektur des vorgelegten Plan-Entwurfes. Die vorhandenen Mittel müssen umgeschichtet werden in Richtung der großen Sanierungsaltlasten und notwendigen Baumaßnahmen an Schulen. Ich nenne hier stellvertretend Förderschulen wie die Comeniusschule, die Albert-Schweitzer-Schule, die August-Hermann-Francke-Schule und die Brückenschule sowie Johannes-Maaß-Schule, Freiherr-von-Stein-Schule, Kerschensteinerschule, Friedrich-Ebert-Schule und Martin-Niemöller-Schule. Schulen, die mit ihrem baulichen Zustand mittlerweile durch Fernseh- und Presseberichte überregionalen Bekanntheitsgrad erlangt haben.
Eine Stadtregierung, die Hunderttausende für einen Ball des Sports und andere Events ausgibt, um Image zu pflegen, hätte mit der Sanierung der städtischen Schulen sinnvollere Alternativen. Der Magistrat, der meint sich ein Stadtmuseum leisten zu können, für das die Kosten schon in der Planungsphase völlig aus dem Ruder gelaufen und binnen 1 ½ Jahre auf 30 Millionen angeschwollen sind, muss sich in der nun schwierigen Haushaltslage auf die Pflichtaufgaben besinnen, die mit Hinblick auf unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel unabdingbar sind. Dazu gehört auch, dass Kürzungen im Sozialbereich, für Familien und den wachsenden Anteil der Bürgerschaft der von Armut bedroht bzw. betroffen ist, Tabu sind.
Die dringend notwendigen Maßnahmen im Bildungs- und Sozialbereich sind nach unserer Meinung nicht ausschließlich durch Umschichtungen finanzierbar. Wir erwarten in dieser Lage, dass diejenigen, die – unter Nutzung der öffentlichen Infrastruktur und allen Vorteilen unserer arbeitsteiligen Gesellschaft – große Gewinne erzielen, stärker zu den städtischen Einnahmen beitragen. Als Kommune können wir der Umverteilung durch die unsoziale Steuerpolitik in den zurückliegenden Jahren, die offensichtlich von der neuen Bundesregierung noch getoppt wird, wenig entgegensetzen. Aber die geringen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen. Deshalb fordern wir erneut die Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer auf den Stand des Jahres 2001.
Auch für die Beförderung des konjunkturellen Aufschwungs ist es notwendig, mehr öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen und die Kaufkraft der Masse der Bevölkerung zu verstärken. Die Begünstigung derjenigen, die nicht unerhebliche Teile ihres Einkommens zur Spekulation an Börsen nutzen, ist die Fortsetzung einer verfehlten Politik. Die abgesenkten Hebesätze haben unsere Stadt in den Jahren seit 2001 zig Millionen gekostet. Diese verfehlte, unsoziale Steuerpolitik darf nicht fortgesetzt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
>> Übersicht über die Redebeiträge
| 
