Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.Juli 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nach den intensiven mehrstündigen Beratungen in 3 Sondersitzungen der Ausschüsse ist deutlich geworden, dass mit der am Dienstag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Magistratsvorlage für das PPP-Projekt etwas von den Stadtverordneten am 24. Juni "durchgewunken" werden sollte, dessen Folgen anhand der Vorlage in wenigen Stunden vor der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht absehbar waren. Ja, selbst nach vielen Fragen und auch Antworten ist dies bis zum heutigen Tage im Grunde nicht möglich. Beharrlich weigert sich der Magistrat, die Verträge bzw. Vertragsentwürfe mit dem Investor den Stadtverordneten vorzulegen. Wir können deshalb gar nicht beurteilen, welche Rechte und Pflichten die möglichen Eigentümer der Sporthalle (z. B. nach Weiterverkauf durch den Investor) in den nächsten 30 Jahren haben werden. Immer wieder muss die erstaunte Öffentlichkeit nach In-Kraft-Treten solcher PPP-Verträge erkennen, was dort alles zum Nachteil der Kommune vereinbart wurde. Prof. Werner Rügemer hat gerade heute noch einmal in einem Interview in der Frankfurter Rundschau auf diese üblichen negativen Folgen hingewiesen. In zahlreichen Publikationen von ihm und anderen sind die mittlerweile reichlichen Erfahrungen der letzten Jahre verarbeitet. Auch die zahlreichen Beispiele in unserer Region, in Hofheim, Offenbach und in anderen Städten des Rhein-Main-Gebietes bestätigen dies.
Und das, was wir wissen über das PPP-Projekt am Platz der deutschen Einheit, bestärkt uns nicht nur in der allgemeinen Skepsis, sondern macht es notwendig, unbedingt zu verhindern, dass hier ein ungeheurer Schaden für die Stadt Wiesbaden entsteht, der die Handlungsmöglichkeiten in vielen anderen Bereichen massiv einschränken würde. Und wenn dies nicht mit einer entsprechenden Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gelingt, dann mit anderen Möglichkeiten. So unterstützt die Fraktion Linke Liste selbstverständlich auch das eingeleitete Bürgerbegehren.
Angesichts der begrenzten Redezeit ist es hier nicht möglich all das anzusprechen, was in dieser Vorlage inakzeptabel ist. Ich konzentriere mich deshalb auf ein wesentliches Element, nämlich die geplante Sporthalle, die ja auch Gegenstand des vom Finanzausschuss beschlossenen Antrages ist.
Für diese Sporthalle waren, da sie ja dem Schul- und Vereinssport dienen und zugleich bundesliga-tauglich sein sollte, im städtischen Haushaltsplan (2008/2009) 9,26 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts der "Wiesbadener Krankheit", dass sich geplante Kosten für städtische Bauprojekte sehr schnell verdoppeln können, ist es schon gar nicht mehr verwunderlich, dass im folgenden Haushaltsplan, der ja nach über sechs Monaten von der Aufsichtsbehörde noch nicht genehmigt ist, nun 16,76 Millionen Euro für den Bau der Sporthalle vorgesehen sind und mittlerweile sogar von 19 Millionen und mehr gesprochen wird.
Schon diese Kostensteigerung für sich genommen ist ganz abenteuerlich. Und die Weiterverfolgung angesichts der Haushaltslage höchst problematisch.
Nun soll das Ganze aber laut Magistratsvorlage noch "getoppt" werden: Statt mit einem günstigen Kommunalkredit die Halle selbst zu bauen, soll die Halle im PPP-Verfahren gebaut und dann von Privat gemietet werden - 30 Jahre lang, mit einer "Kaltmiete" in der Größenordnung von 2,5 Millionen Euro pro Jahr und mit Zahlungen für den "Betrieb" an Privat in einer Größenordnung von einer halben Million Euro pro Jahr - abgesehen von Zinszahlungen für diese Beträge, da der städtische Haushalt bis auf weiteres defizitär sein wird.
Statt also selbst die Sporthalle mit einem günstigen Kommunalkredit zu bauen und - wenn man denn will - Beträge in der vorgesehenen Höhe für Zins und Tilgung einzusetzen, soll die Sporthalle über eine Laufzeit von 30 Jahren mehrfach bezahlt werden. Statt nach weniger als 10 Jahren soll die Sporthalle dann in 30 Jahren in das Eigentum gelangen können. Dass hierbei das PPP-Verfahren wirtschaftlicher sein soll, mag man gerne anderen weis zu machen versuchen. Und das Geld für die dafür angeheuerten Experten kann man sich getrost sparen.
Die Fraktion Linke Liste lehnt die Magistratsvorlage ab. Wir appellieren an alle Stadtverordneten die Verantwortung gegenüber unserer Stadt wahrzunehmen und Partei- bzw. Fraktionsräson hinten anzustellen und diese Vorlage ebenfalls abzulehnen.
Dem von der Bürgerliste vorgelegten Antrag, auch dem Antrag der SPD zu diesem Antrag können wir zustimmen, um eine konstruktive Lösung für die anstehenden Aufgaben möglichst zeitnah zu erreichen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender Linke Liste-
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