Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.März 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit über sieben Jahren belasten die Rhein-Main Hallen den Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden, eine "Never-Ending-Story" auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bei einem Haushaltsdefizit von über 100 Millionen fällt das besonders schwer ins Gewicht. Das ist Verschwendung auf hohem Niveau.
Gerechnet mit den Geschenken an die EBS und die in den Sand gesetzten Millionen beim Stadtmuseum und Künstlerviertel, hätten damit die 40 Millionen Defizit im Sozialdezernat locker finanziert werden können. Wir dürfen gespannt sein, wo das jetzt eingespart wird.
Ein weiteres Verwirrspiel zeichnet sich bei der Standortfrage ab: Neubau am gleichen Platz oder gar eine Rochade mit dem Stadtmuseum. Oberbürgermeister Dr. Müller wollte das am 19. März zumindest prüfen lassen, dafür bekam er von Betroffenen Anwohnern ein dickes Lob; die Grünen hatten kürzlich einen ähnlichen Vorschlag verabschiedet. Dezernentin Thies schloss das aber entschieden aus.
Nach einer verlässlichen und vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik sieht das nicht aus. "Pleiten, Pech und Pannen" würde eher zutreffend sein. Die "Jamaika"-Koalition hat damit ihr Ziel nicht nur knapp verfehlt, sie hat die Reifeprüfung nicht bestanden.
Meine Damen und Herren,
die Linke Liste unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD.
Wir erachten es allerdings als ebenso wichtig, die Untersuchungsergebnisse zur Multifunktionshalle dabei mit einzubeziehen.
Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag würde diese Lücke schließen.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Jürgen Becker, Stadtverordneter
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