Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.Februar 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr Stadtverordnetenvorsteher, Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
weder tektonische noch andere Ereignisse haben die Koordinaten der Landeshauptstadt verändert, so befinden wir uns weiterhin der Gefahr eines Supergaus ausgesetzt.
Es gibt keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Es geht nicht darum, die Profitinteressen der Stromkonzerne zu erfüllen, die sich durch verlängerte Laufzeiten eine goldene Nase verdienen können. Es geht um die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung, so auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden die in der Sperrzone von 50 km unmittelbar betroffen ist. Bei einem GAU dürfte hier keiner mehr ein oder aus.
In Hessen geht die Verschleierung der Risiken und der Mängel nicht nur von der Atomindustrie aus, sondern die Landesregierung beteiligt sich aktiv an der Verschleierung von Risiken.
So hat die Umweltministerin – gleichzeitig auch zuständig für die Atomaufsicht - die Öffentlichkeit in die Irre geführt bei der Frage ob Biblis gegen den Absturz von Flugzeugen geschützt ist oder nicht.
Mit einer gezielten Irreführungs- und Desinformationsstrategie wurde die berühmt berüchtigte “Internationale Länderkommission Kerntechnik“ beauftragt nur solche Atommeiler zu untersuchen, die einigermaßen einem Flugzeugabsturz standhalten. Dass Biblis keinen Flugzeugabstürzen standhält wurde aber verschleiert.
Wieder verharmlost wurde der Zustand von Biblis in der Stellungnahme des Ministeriums gegenüber dpa am 8. Juli 2009, als der Sprecher des hessischen Umweltministeriums dementierte, dass Biblis A und B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
Tatsächlich gehören die beiden Blöcke A und B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis zu den ältesten noch laufenden Reaktoren in Deutschland. Ihre Betonhüllen sind dünner als die der neueren Atomkraftwerke, es fehlt eine externe Notstandswarte die bei Unglücken eine Steuerung von außen ermöglicht. Die Gesamtkonzeption ist veraltet und entspricht nicht mehr dem neuesten Stand.
Die Risiken der Atomenergie sind nicht akzeptabel, die Endlagerung ist bis heute ungesichert und es gibt ein erhebliches Risiko des Missbrauchs der Atomenergie. Zudem besteht ein erhebliches Risiko bei terroristischen Angriffen. Aus all diesen Gründen müssen wir aus der Atomenergie aussteigen und massiv in erneuerbare Energien einsteigen.
Es gibt vier gute Gründe gegen Laufzeitverlängerungen:
1. Sicherheitsgefahren
Das atomare Risiko wird durch längere Laufzeiten durch Alterungseffekte und Materialermüdung zusätzlich erhöht. Derzeit werden Atomkraftwerke durchschnittlich nach 20 Jahren Betrieb stillgelegt. Zu diesem Zeitpunkt zeigen sich üblicherweise die ersten Alterungseffekte. Probleme durch Abnutzung können aber auch schon früher einsetzen.
Die geplanten Laufzeitverlängerungen betreffen auch AKWs wie Brunsbüttel oder Biblis B und A, die ihre Unsicherheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt haben, aber auch AKWs, die nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffe gesichert sind. Diese bereits jetzt vorhandenen Risiken müssten den Atomausstieg eigentlich beschleunigen.
Die Tendenz, dass Atomkraftwerke weltweit im Schnitt immer älter werden, erhöht das Gesamtrisiko. Im Jahr 2025 wird der Anteil von "modernen" Reaktoren bei höchstens zwölf Prozent liegen. Das Durchschnittsrisiko eines Unfalls wird in den kommenden 20 Jahren vor allem durch die derzeit in Betrieb befindlichen AKWs bestimmt. Bei zunehmender Alterung der AKWs wird sich deshalb das Risiko eines Störfalls erhöhen.
2. Mehr Atommüll ohne sicheres Endlager
Die Menge des gefährlichen Atommülls wird sich erneut deutlich erhöhen. Die Produktion von Atommüll ist unverantwortlich, weil wir den nachfolgenden Generationen ein strahlendes Erbe hinterlassen. Der hochradioaktive Müll muss mindestens 1 Million Jahre sicher verwahrt werden. Bis heute ist die Frage der Endlagerung noch nicht zufrieden stellend geklärt.
3. Kein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz
Auch das andere umweltpolitische Argument, nur mit der Atomkraft sei eine globale Lösung der CO2-Problematik zu erreichen, ist schlicht Unsinn. Die Atomkraft kann keine Lösung für die Klimaproblematik sein. Die AKWs haben einen schlechten Wirkungsgrad und die begrenzten Uranvorkommen ermöglichen auch langfristig nur einen minimalen Anteil an der Weltenergieproduktion.
4. Keine sinkenden Strompreise
Oft wird argumentiert, die längeren Laufzeiten würden die Strompreise senken. Dies dürfte kaum mehr sein als ein Wunsch. Seit Jahren sind 17 Atomkraftwerke am Netz und die Strompreise sind immens hoch. Dies wird sich nicht ändern, wenn die Meiler länger laufen dürfen. Sinkende Strompreise wird es nur geben, wenn es echten Wettbewerb im Strommarkt, auch bei der Stromerzeugung, gibt. Tatsächlich bestehen aber immer noch die Quasi-Gebietsmonopole.
Meine Damen und Herren,
ich bitte um Zustimmung unseres Antrages.
Jürgen Becker, Stadtverordneter
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