Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher,
Meine Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich - Jürgen Becker - den armen Kindern Weihnachtsgeschenke gebe, nennt man mich einen gutmütigen Menschen. Wenn ich deren Eltern erkläre, warum sie kein Geld für Weihnachtsgeschenke haben, nennt man mich einen Populisten, oder man unterstellt mir gar „keine ehrenwerte Motive“ wie kürzlich im Sozialausschuss!
Im Finanzausschuss jedenfalls, wird eine andere “Tonleiter“ gespielt, darüber sollten die Sozial-Protagonisten einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren,
der dramatische Anstieg der Kinder- und Altersarmut in Wiesbaden in Folge der Umsetzung der Hartz-Gesetze, sich verfestigender Langzeitarbeitslosigkeit und nicht mehr existenzsichernder Dumpinglöhne, sowie nicht vor Altersarmut schützender Minimalrenten, ist ein nicht länger hinnehmbarer Zustand.
Durch die Novellierung von SGB II und XII („Hartz-IV-Gesetze“) sind die Weihnachtsbeihilfen in diesen Bereichen weggefallen, die Kommunen haben jedoch die Möglichkeit solche Beihilfen auf freiwilliger Basis zu gewähren.
Dies erscheint uns dringend geboten:
Die Regelsätze nach SGB II gewähren einen Lebensstandard, der sich – nach Untersuchungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unter dem Existenzminimum bewegt.
Derzeit werden sie vom Bundesverfassungsgericht überprüft, da die Vermutung nahe liegt, dass vor allem die Kinderregelsätze verfassungswidrig sind.
Zusätzliche Ausgaben, wie sie in der Weihnachtszeit aus Gründen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben anfallen, sind darin im Übrigen nicht berücksichtigt.
Die Besorgung kleinerer Geschenke für Familienangehörige oder Freunde und Bekannte ist damit ebenso unmöglich, wie ein den Feststagen angemessenes Familienessen.
Die Weihnachtsbeihilfe wird – dies ist mit Gewissheit zu erwarten – unmittelbar für den vorweihnachtlichen Konsum verwendet werden. Neben den Leistungsempfänger/innen würde somit auch das Wiesbadener Wirtschaftsleben von einer solchen außerordentlichen Beihilfe profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Schluss noch ein Zitat aus den sogenannten 12 Geboten der CDA, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Ich Zitiere:
Erstes Gebot
Der Mensch ist einmalige Person. Seine Würde ist unantastbar, vom Anfang bis zum Ende des Lebens. Wir wollen, dass alle Menschen, ungeachtet ihrer Unterschiedlichkeit, gleichberechtigt, in gegenseitiger Toleranz, frei von Armut, in Frieden, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit leben können.
Das kann ich nur unterstützen, also handeln wir danach. Tun Sie es auch.
Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher
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