Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass unser Antrag heute in die Schlussphase der Haushaltsberatungen einfließt, ist der langen Debatte zum Doppelhaushalt in der letzten Stadtverordnetenversammlung geschuldet.
Nach wie vor hat er aber an Aktualität nicht verloren. Die Befürchtungen der Liga sind nicht ganz unbegründet - 2,5 % Kürzungen im Sozialhaushalt belegen das.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten und der nicht absehbaren Folgen für die Stadt Wiesbaden in Hinblick auf die Einnahme- und Ausgabensituation dürfte es für 2010/2011 eigentlich keinen Doppelhaushalt geben.
Für die genannten Jahre könnten auch gesonderte Haushalte beschlossen werden.
In Krisenzeiten und in Hinblick auf die Anfang 2011 anstehende Kommunalwahl mag es für die Mehrheit im Rathaus verlockend erscheinen, durch einen Doppelhaushalt einer Haushaltsdiskussion kurz vor dem Urnengang und angesichts der schwersten Systemkrise seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Weg zu gehen.
Meine Damen und Herren,
aufgrund der starken Exportorientierung und der Abhängigkeit vom Finanz- und Dienstleistungsgewerbe sind derzeit nicht einmal die kurzfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kalkulierbar, geschweige denn, dass eine Planung für den Zeitraum von zwei Jahren auch nur den geringsten Anspruch auf Seriosität hätte.
Durch das Wachstum – Beschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung werden in den Kassen der Länder und Kommunen weitere Mittel in Milliardenhöhe fehlen.
Die Stadt sollte – gerade in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – in der Lage sein, zumindest binnen Jahresfrist auf negative Entwicklungen zu reagieren!
Sie muss auf mögliche Entlassungswellen reagieren, die freiwilligen sozialen Leistungen anpassen und den Wiedereinstieg in den kommunalen Beschäftigungssektor organisieren können.
Ich appelliere an die Mehrheit dieses Hauses, zumindest einmal darüber nachzudenken.
Ich befürchte allerdings unser Appell wird ins Leere laufen.
Spätestens bei Auflegung eines Nachtragshaushaltes, wird es ein böses Erwachen geben.
Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher
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