Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.November 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Dieser Haushalt, den wir beschließen sollen, kann in einem Jahr
bereits Makulatur sein. Nach dem Motto, fragen sie ihren Arzt und Apotheker, sind die Nebenwirkungen nicht einkalkuliert.
Deshalb plädiere ich für einen Einzelhaushalt, ich sage ihnen auch warum:
Angesichts der aktuellen, wirtschaftlichen Rahmendaten und der nicht absehbaren Folgen für die Stadt Wiesbaden in Hinblick auf die Einnahme- und Ausgabensituation dürfte es für 2010/2011 keinen Doppelhaushalt geben. Für die genannten Jahre können auch gesonderte Haushalte beschlossen werden.
In Krisenzeiten und in Hinblick auf die Anfang 2011 anstehende Kommunalwahl mag es für die Mehrheit im Rathaus verlockend erscheinen, durch einen Doppelhaushalt einer Haushaltsdiskussion, kurz vor dem Urnengang und angesichts der schwersten Systemkrise seit Gründung der Bundesrepublik, aus dem Weg zu gehen.
Es ist allerdings dringend zu empfehlen, Einzelhaushalte zu beschließen, die zudem flexibel genug sein müssen, auf soziale Schieflagen in der Stadt Wiesbaden durch die Systemkrise zu reagieren.
Aufgrund der starken Exportorientierung und der Abhängigkeit vom Finanz- und Dienstleistungsgewerbe sind derzeit nicht einmal die kurzfristigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kalkulierbar, geschweige denn, dass eine Planung für den Zeitraum von zwei Jahren auch nur den geringsten Anspruch auf Seriosität hätte.
Die Stadt muss – gerade in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – in der Lage sein, zumindest binnen Jahresfrist auf Entwicklungen zu reagieren, die dazu geeignet wären, den sozialen Frieden in Wiesbaden nachhaltig zu gefährden. Sie muss auf mögliche Entlassungswellen reagieren, die freiwilligen sozialen Leistungen anpassen und den Wiedereinstieg in dem kommunalen Beschäftigungssektor organisieren können. Andernfalls kann man „soziale Unruhen nicht mehr ausschließen.
Ich appelliere an die Mehrheit dieses Hauses, zumindest einmal darüber nachzudenken.
Jürgen Becker, finanzpolitischer Sprecher
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