Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.Mai 2009
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren.
Angesichts der Tatsache, dass in der reichen Stadt Wiesbaden über 33.000 Menschen auf staatliche Leistungen zur
Existenzsicherung gemäß Sozialgesetzbuch II – Grundsicherungfür Arbeitsuchende und/oder Sozialgesetzbuch XII- Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter angewiesen sind, wollen die Kirchen, die freie Wohlfahrtspflege und das Sozialdezernat ihre Aktivitäten zielgerichtet gegen Armut – für Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe bündeln.
Es kann deshalb nicht sein, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden sich damit zufrieden gibt, dass über das bundesweite Familienleistungsgesetz Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien ab Schuljahresbeginn August/September 2009 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres für Schulmaterial erhalten. Diese Regelung gilt nur von Beginn des ersten bis zum Abschluss des zehnten Schuljahres. Jugendliche, die auf weiterführende Schulen gehen, sowie Kinder und Jugendliche, die Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gehen leer aus. Auch Kinder von Familien ohne unbefristeten Aufenthaltsstatus sind von dieser bundesweiten Regelung ausgenommen.
Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Kindern, sondern auch eine Ohrfeige für Elternverbände, Gewerkschaften und soziale Initiativen, die sich seit Jahren für die Einrichtung eines kommunalen Schulmittelfonds einsetzen. Einer reichen Stadt wie Wiesbaden stünde es gut an, hier mal richtig aus dem Vollen zu schöpfen und in die Kinder, die unsere Zukunft bedeuten, zu investieren. Gegen Armut in der Stadt müsste dringend mehr getan werden. Kinder und Jugendliche sind durch eine unzureichende Ausstattung mit Schulmitteln nicht in der Lage, den üblichen Standard zu erreichen. Sie werden u. a. auch deswegen ihrer Chancengleichheit auf Zugang zur Bildung beraubt.
Meine Damen und Herren,
deshalb unterstützt die Linke Liste ausdrücklich die Initiative gegen Armut – für Bildung und soziale Teilhabe in Wiesbaden!
Ich zitiere Sozialdezernent Arno Goßmann (Quelle Wiesbadener Kurier).
Nach den Worten von Sozialdezernent Arno Goßmann herrsche in Wiesbaden eine Armuts-Situation, "die danach schreit, dass Initiativen ergriffen werden." Immerhin seien in der "reichen" Stadt Wiesbaden über 33000 Menschen auf staatliche Leistungen zur Existenzsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen. Mit vereinten Kräften wollen Stadt, die Wiesbadener Kirchen und die freie Wohlfahrtspflege sich der Problematik annehmen.
Die Zahlen sprechen für sich:
In Wiesbaden leben ca. 25 % der Haushalte in eher prekären Einkommensverhältnissen, allein 13 % aller Haushalte sind auf staatliche Existenzsicherungsleistungen angewiesen. Besonders sind Familien mit Kindern betroffen von denen in Wiesbaden ein Fünftel auf so genannte Hartz IV-Leistungen angewiesen ist.
Deshalb ist es dringend notwendig Korrekturen vorzunehmen, 35-Euro-
Gutscheine sind jedenfalls nicht ausreichend.
"face it - act now" - auf neudeutsch - zeigen Sie ein Gesicht gegen Armut - stimmen Sie für unseren Antrag!
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Jürgen Becker, Stadtverordneter
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