Fraktion Linke Liste fordert Rettung des Kulturpalasts - Pressemitteilung vom 30.Juni 2009
Die Fraktion Linke Liste hat zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass der Kulturpalast unverzüglich die erforderlichen Mittel in Höhe von knapp 25.000 Euro für die Beschaffung einer Beschallungsanlage erhält. Diese ist nach einer Begehung des TÜV notwendig geworden.
Die Linke Liste kann nicht nachvollziehen, warum nicht schon längst eine Lösung gefunden wurde. Der Kulturpalast hatte sich bereits vor Monaten mit einem Brief an alle Fraktionen gewandt und um Unterstützung gebeten. Auf Nachfrage der Linken Liste in den zuständigen Ausschüssen war immer wieder erklärt worden, die Gelder würden durch das Konjunkturpaket II bereit gestellt werden. Dem ist nach neueren Aussagen leider nicht so.
Inzwischen sind bereits unnötige Kosten in Höhe von über 4000 Euro entstanden, da für Veranstaltungen jeweils für teures Geld Technik geliehen werden muss.
Die Fraktion Linke Liste kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine der wenigen Kultureinrichtungen in Wiesbaden finanziell an die Wand fahren wollen. Böse Erinnerungen an das Theater um die zerstörten Stromleitungen am Schlachthof werden wach. Hier musste damals über Jahre auf ein teures Leih-Stromaggregat zurückgegriffen werden. Die Linke Liste fordert alle Fraktionen auf dem Antrag zuzustimmen und damit Kulturpalast, Kinderpalast und Schülerpalast zu retten.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
Linke Liste will Wahlplakatierung auf erträgliches Maß reduzieren - Pressemitteilung vom 19.Juni 2009
Die Fraktion Linke Liste wird im kommenden Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 23. Juni 2009 die Reduzierung von Wahlplakatierung zum Thema machen. In der Vergangenheit bot sich zu Wahlkampfzeiten ein unschönes Bild: Die gesamte Stadt war über und über zugepflastert mit Wahlkampfplakaten. Es ist dem Stadtbild nicht zuträglich, wenn jeder Baum mit Wahlplakaten versehen ist, und zudem auch unökologisch.
Analog zu anderen Kommunen – wie z.B. in Langen oder Limburg – könnten die kandidierenden Parteien, Wählergruppen und ggfs. DirektkandidatInnen eine dahingehende freiwillige Selbstverpflichtung abgeben.
Da eine entsprechende Änderung der Gefahrenabwehrverordnung einer Klage vor Gericht nicht standhalten würde, käme nur die Bereitstellung von für Wahlwerbung vorgesehene Großflächen in Frage. Der Magistrat sollte deshalb ein Konzept erarbeiten, an welchen Standorten diese aufgebaut werden könnten.
Die Fraktion Linke Liste hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Linke Liste stellt Forderungen für die Übernahme der Wohnbau-Wohnungen - Pressemitteilung vom 16.Juni 2009 Die Fraktion Linke Liste hat zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2009 einen Antrag zur Übernahme der rund 2800 Wohnbau-Wohnungen eingereicht. Der Magistrat wird darin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal, das zur Betreuung dieser Wohnungen tätig ist, übernommen wird. Das Kundencenter in AKK und der Jugendpavillon in den Krautgärten sollen uneingeschränkt erhalten bleiben. Darüber hinaus soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass eine zukünftige Privatisierung und Mieterhöhungen ausgeschlossen werden, damit die Stadt Wiesbaden ihrem Auftrag im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gerecht wird. Derzeit müssen Sozialwohnungssuchende in der hessischen Landeshauptstadt aufgrund des bereits seit Jahren vorhandenen Sozialwohnungsmangels mit Wartezeiten von über zwei Jahren rechnen. Die Verlegung des US-Army-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden wird für weitere Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen: Insgesamt wird mit etwa 20.000 Zuzügen durch die Umsiedlung gerechnet.
Linke Liste unterstützt Bildungsstreik in Wiesbaden und an anderen Orten - Pressemitteilung vom 16.Juni 2009
Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche protestieren auch in Wiesbaden Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, gemeinsam mit Auszubildenden, Lehrenden und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gegen G8, Auslese, Studiengebühren und den Abbau von Mitbestimmungsrechten.
Gerade in Wiesbaden werden schon wieder Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten für eine private Hochschule - die European Business School - locker gemacht (die Fraktion Linke Liste hat dies konsequent abgelehnt), während eine bessere Bildungspolitik für alle notwendig wäre.
Die Fraktion Linke Liste begrüßt, dass sich auch in Wiesbaden viele - insbesondere junge - Menschen auf die Straße begeben und in Bildungseinrichtungen politisch aktiv werden, und unterstützt die Forderung nach einer guten und kostenlosen Bildung für alle.
Treffpunkt für die Demo am morgigen Mittwoch ist der Wiesbadener Hauptbahnhof - die Demo beginnt um 9.30 Uhr - nähere Infos findet man unter www.bildungsstreik-wiesbaden.tk
Solidarität mit den streikenden ErzieherInnen - Pressemitteilung vom 09.Juni 2009
Die Fraktion Linke Liste und DIE LINKE.Wiesbaden erklären sich solidarisch mit den streikenden ErzieherInnen, SozialpädagogInnen und anderen in diesem Bereich Beschäftigten, da sie der Auffassung sind, dass diese völlig unzureichend entlohnt werden. Für die Umsetzung der neuen hessischen Mindestverordnung sind bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter dringend notwendig. Ohne diese Verbesserungen ist die erforderliche Gewinnung von neuem Personal unrealistisch.
Ziel muss die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtung sein.
Linke Liste und DIE LINKE kritisieren scharf die Äußerungen der Vorsitzenden des Deutschen Städtetags, Frau Roth, die diese Streiks als „unnütz“ bezeichnet hat, und sind der Meinung, dass es leider notwendig ist nun diese Streiks durchzuführen um die kommunalen Arbeitgeber endlich an den Verhandlungstisch zu bringen.
Darüber hinaus kritisieren Linke Liste und DIE LINKE auf Schärfste, dass in Wiesbaden 1-Euro-JobberInnen und StudentInnen als Streikbrecher eingesetzt werden.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender Linke Liste Wiesbaden
Manuela Schon, Kreisvorsitzende DIE LINKE.Wiesbaden Fraktion Linke Liste: Keine Überwachung von Leistungsberechtigten in Wiesbaden!------------------- --Pressemitteilung vom 05.Juni 2009
Zu den Berichten, dass nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Betroffenen möglich ist, erklärt Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Linke Liste Wiesbaden:
„Hartz IV hat zu einer dramatischen Zunahme der Armut geführt und ein würdeloser Umgang mit Erwerbslosen ist traurige Realität. Damit nicht genug: Nun ist auch noch bekannt geworden, dass Hartz IV eine skandalöse behördliche Schnüffeltätigkeit einschließt. Demnach genügt offenbar schon die anonyme Meldung eines sog. besorgten Bürgers - handfeste Beweise, dass es einen Leistungsmissbrauch gibt, sind nicht erforderlich.
Damit sind der Denunziation, Verleumdung und einer unter rechtlichen Gesichtpunkten abenteuerlichen Ausweitung von Observationstätigkeiten Tür und Tor geöffnet. Vielleicht sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor diesem Hintergrund umbenannt werden in ‚Bundesagentur für Armut und Überwachung' (BAÜ).“
Die Linke Liste fordert den Sozialdezernenten Arno Goßmann (SPD) auf, Stellung zu beziehen, ob er die BA-Anweisung, Observationen von Hartz IV-Betroffenen vorzunehmen, für angemessen hält und auch auf die Optionskommune Wiesbaden zu übertragen gedenkt.
Keine staatlich subventionierte Elite-Uni in Wiesbaden - Pressemitteilung vom 14.Mai 2009
Zur Diskussion um die staatliche Subventionierung der European Business School durch das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Hartmut Bohrer, Vorsitzender der Fraktion Linke Liste in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung:
„Der heute von CDU, FDP und Grünen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Beschluss zur Weiterentwicklung des Standorts Gerichtstraße 2 ist nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schritt zur staatlich subventionierten Ansiedlung einer Eliteuniversität in Wiesbaden. Alles andere ist Augenwischerei.
Während CDU, FDP und Grüne in Wiesbaden von offenen Standortverfahren sprechen, ist die Entwicklung dieses Standortes im Entwurf des Landeshaushaltsplanes so gut wie beschlossen.
Wir lehnen diese staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften durch das Land und die Stadt Wiesbaden ab. Wir fordern Landesregierung und Stadt Wiesbaden auf, diese Privilegierung von Eliteschmieden zu beenden. Statt eine notwendige Erweiterung der FH Wiesbaden voranzubringen, soll so das Image der Stadt Wiesbaden auf Kosten der Steuerzahler/innen aufpoliert werden.“
Zur Doppelmoral der Grünen erklärt Wissler: „Wir fordern die Grünen im Hessischen Landtag und im Hessischen Landesverband auf, auf ihre Kolleginnen und Kollegen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung einzuwirken. Es ist scheinheilig auf Landesebene gegen die EBS-Privilegierung zu agieren und sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden genau daran maßgeblich zu beteiligen.
Linke Liste sieht Teilerfolg – aber auch noch viel zu tun beim Landschaftsschutz auf der Maaraue -- --Pressemitteillung vom 08.Mai 2009
Die Linke Liste begrüßt die Erklärung von Stadträtin Thies als zuständiger Dezernentin und Vertreterin des Magistrats, dass es auf der Maaraue keine Bundesgartenschau geben wird. Damit diese Erklärung von Dauer ist und nicht den GRÜNEN-Koalitionspartnern CDU und FDP geopfert wird, wird noch längere Zeit das Engagement der Bürgerschaft und von kritischen Stadtverordneten in dieser Sache benötigt. Wie schnell das Haltbarkeitsdatum von Erklärungen aus dem Magistrat erreicht sein kann, hat gerade erst Stadträtin Scholz mit der Aussicht auf ein Gymnasium in AKK vorgeführt, das jetzt schon „Schnee von gestern“ ist.
Bemerkenswert findet die Linke Liste, dass erst durch eine Bürgerinitiative aufgedeckt wurde und jetzt von der Umweltdezernentin zugegeben wird, dass ein Teil der Maaraue in der Landschaftsschutzgebietszone 1 liegt. Ausgerechnet der Teil, in dem das Dezernat kürzlich widerrechtlich einen Kahlschlag vornahm.
Auf eine Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Linke Liste) hatte Frau Thies erst in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung pauschal erklärt, die Maaraue liege in der Schutzzone 2, und damit unterschlagen, dass es dort einen strenger geschützten Bereich der Zone 1 gibt.
Dass die Umweltdezernentin am geplanten Abholzen der Kastanien in der Lesselallee festhält und die bisherigen Fehler nicht eingesteht, erscheint der Linken Liste als schlechtes Zeichen, das weiter Aktivitäten der Bürgerinitiative und von Stadtverordneten und Ortsbeirat erforderlich macht.
Hartmut Bohrer (Fraktionsvorsitzender)
Mechthilde Coigné (Stadtverordnete, Kostheim)
Linke Liste erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Federal Mogul- Pressemitteilung vom 29.April 2009
Die Fraktion Linke Liste fordert den Magistrat in einem Antrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss nächster Woche - 6. Mai 2009 - auf darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat um die rund 436 unmittelbar gefährdeten Arbeitsplätze bei Federal Mogul zu erhalten und ähnliche Initiativen zu entfalten wie bei der im Jahre 2004 drohenden Verlegung des BKA.
Die Linke Liste unterstützt uneingeschränkt den Protest der Beschäftigten gegen den drohenden Personalabbau: Die Geschäftsleitung von Federal Mogul Wiesbaden hat auch soziale Verpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten und unserer Stadt. Es kann nicht sein, dass Federal Mogul jahrelang hier am Standort Wiesbaden mit deren Arbeit gut verdient hat und bei einem konjunkturellen Einbruch als Lösung kein anderes Mittel als den Personalabbau sieht.
Wählergruppe und Fraktion Linke Liste werden deshalb u.a. am 1. Mai bei den Aktionen am Dernschen Gelände Unterschriften für den Erhalt der Arbeitsplätze sammeln.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
Jürgen Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher
Fraktion Linke Liste: Sozialkaufhaus zerstört Arbeitsplätze - Pressemitteilung vom 30.März 2009
Die Fraktion Linke Liste teilt die Kritik der betroffenen Gebrauchtwarenhändler, die durch die Eröffnung des Sozialkaufhauses beträchtliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen: Bauhaus und die Stadt Wiesbaden machen sich hiermit der Wettbewerbsverzerrung schuldig. Aus der Beratungstätigkeit des Vereins Linke Hilfe e.V. ist bekannt, dass in der Vergangenheit SGB II-Empfänger zum Teil von ihren Sachbearbeitern zum Kaufhaus begleitet wurden um dort gemeinsam einzukaufen.
Bereits zur Eröffnung des Sozialkaufhauses im Juli 2008 kritisierte die Linke Liste in einer Pressemitteilung den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern anstelle von regulärem Personal. Was hier als Maßnahme zur Vorbereitung auf den 1. Arbeitsmarkt getarnt wird, ist im Prinzip nichts anderes als perfides Lohndumping. Wenn nun auch noch hinzukommt, dass dadurch bereits bei diversen Händlern im gleichen Segment Arbeitsplätze verloren gingen, muss auch der letzte Zweifler von den schlechten Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf den Arbeitsmarkt überzeugt sein.
Ebenfalls fragwürdig ist der Umgang von Bauhaus mit den dort beschäftigten Ein-Euro-Jobbern: Einem Ortsbeiratsmitglied der Linken Liste wurde versucht die Freistellung zur Ausübung seines Mandats zu verwehren, obwohl die Gesetzeslage hier eindeutig ist und die Wahrnehmung solcher Termine gewährt werden muss. Unabhängig davon gilt auch im SGB: Ehrenamt geht vor Ein-Euro-Job!
Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
Dringliche Anfrage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Fraktion Linke Liste) aus aktuellem Anlaß für die Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2009 zum Thema Übungsschießstand (JROTC-Anlage) für Schülerinnen und Schüler - Pressemitteilung vom 24.März 2009
Ich frage den Magistrat:
1)
Trifft es zu, dass im Rahmen der geplanten Baumaßnahme an der Wiesbaden High School (H-H-Arnold-High School) für Schülerinnen und Schüler von Angehörigen der US Army und der US Airforce neben Fachräumen für den naturwissenschaftlichen Unterricht und Musik auch ein Übungsschießstand (JROTC-Anlage) für Schülerinnen und Schüler geplant ist?
2)
Wenn ja: Hat die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden die erforderliche Baugenehmigung für diese Baumaßnahme, einschließlich der Schießanlage, erteilt?
3)
Wenn ja: Wie beurteilt der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden die Errichtung einer Übungsschießanlage für High-School-Schüler angesichts der Ereignisse in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit „School-Shootings“ („Amok-Taten“ von Schülern)?
>>siehe auch
_______________________________________________________________________________________________ Dem Mainzer Beispiel folgen:
Gemeinsam gegen das geplante Kohlekraftwerk! - Pressemitteilung vom 20.März 2009
Antrag der Linken Liste zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 26. März
Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Linke Liste Wiesbaden einen Antrag eingebracht, der dem vom Mainzer Stadtrat am Mittwoch gefassten Beschluss entspricht: Die Landeshauptstadt Wiesbaden soll dem Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden beitreten und mit 5000 Euro die Arbeit des Bündnisses unterstützen.
Eine Initiative der SPD-Fraktion, mit einem symbolischen Betrag (512 Euro) das Bündnis zu unterstützen, war in der letzten Sitzung gescheitert, weil CDU, FDP und GRÜNE dem Antrag die Zustimmung verweigerten.
Die Linke Liste teilt die Auffassung des Mainzer Stadtrates, dass eine symbolische Unterstützung des Bündnisses nicht ausreicht. Nachdem die Beschlüsse der Stadtparlamente in Mainz und Wiesbaden bislang von den verantwortlichen Vertretern der beiden Landeshauptstädte im Aufsichtsrat der KMW nicht umgesetzt wurden und nach dem Bescheid der SGD, müssen nun alle Klagemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehören auch Klagen von Privatpersonen wegen der zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Betrieb eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue mitten in einer ohnehin stark belasteten Region. Diese Privatklagen werden sehr teuer werden und bedürfen der finanziellen Unterstützung des Bündnisses. Auch die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel breiter außerparlamentarischer Aktionen kostet viel Geld. Mit einer „Anschubfinanzierung“ in der Höhe von jeweils 5000 Euro durch die beiden Landeshauptstädte wäre ein Grundstein gelegt, der weitere notwendige Unterstützer/innen motivieren kann.
Die Linke Liste Wiesbaden appelliert insbesondere an die GRÜNEN Stadtverordneten in Wiesbaden dem Beispiel ihrer Mainzer Parteifreunde zu folgen und einen klaren Kurs gegen das geplante Kohlekraftwerke zu fahren.
Hartmut Bohrer
- Fraktionsvorsitzender -
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Offenbarungseid des Magistrats bei der geplanten Sanierung der Martin-Niemöller-Schule----------------------------Pressemitteilung vom 13.März 2009 Linke Liste übt scharfe Kritik am Magistrat
Schon bei den ersten Planungen des Magistrats zur Sanierung der durch Brandstiftung geschädigten Martin-Niemöller-Schule hatte die Fraktion Linke Liste massive Bedenken angemeldet und die Position vertreten, ein Neubau sei wirtschaftlicher als eine Sanierung. Die Risiken durch alte Baustoffe wie PCB, Verbrennungsrückstände und die bekannten Risse in Gebäudeteilen sprachen schon vor einem Jahr für die Auffassung der Linken Liste.
Im Ausschuss Schule und Kultur am Donnerstag (12.3.) mahnte die Linke Liste den fehlenden ständigen Tageordnungspunkt "Sanierung Martin-Niemöller-Schule" an. Nachdem die Tagesordnung um diesen Punkt ergänzt wurde, offenbarten dann die anwesenden Dezernentinnen Rose-Lore Scholz (Schule und Gesundheit) und Rita Thies (Hochbau) ein unglaubliches Desaster: Statt der angekündigten "knapp 4 Millionen" Kosten für eine Sanierung, wie sie von der Versicherung geschätzt wurden, soll laut Planungen und Schätzungen von Fachleuten etwa das Vierfache notwendig sein – ohne die zusätzlich gewünschte und erforderliche Mensa. Das Vorgehen des Magistrats erscheint außerordentlich dilettantisch. Laut Stadträtin Thies soll das Hochbau-Dezernat in die Verhandlungen mit der Versicherung nicht einbezogen worden sein. Dem widersprach allerdings Stadträtin Scholz.
Die meisten Schulausschussmitglieder, auch die der Koalition, lauschten schockiert den Ausführungen der beiden Dezernentinnen.
Auf Nachfrage erklärte Frau Stadträtin Scholz, die Martin-Niemöller-Schule sei über den jetzt im Ausschuss dargelegten aktuellen Sachverhalt noch nicht informiert, obwohl er nach ihrer Aussage seit zwei Wochen dem Dezernat bekannt sei.
Die Linke Liste fordert den Magistrat und die ihn tragenden Parteien bzw. Fraktionen auf, sofort alles zu unternehmen, damit die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Martin-Niemöller-Schule schnell in neuen, gesundheitlich unbedenklichen Gebäuden ihre Schule haben.
Damit die Stadtverordneten effektive Beschlüsse fassen können, muss der Magistrat jetzt endlich umgehend realistische Planungen für einen Neubau vorlegen.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher
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Fraktion Linke Liste teilt Position der GEW: Keine Steuergelder für die EBS!-Pressemitteilung vom 06.März 2009
Die Fraktion Linke Liste teilt die Kritik der GEW an den Zuschüssen von Land und Stadt Wiesbaden in Millionenhöhe für die European Business School.
An Wiesbadener Schulen gibt es einen sehr großen Investitionsstau. Das Konjunkturförderprogramm ist unzureichend. Viele dringende Sanierungen und Neubauten werden nicht durchgeführt. Schulen wie die Albert-Schweitzer-Schule für Lernhilfe, die Johannes-Maaß-Grundschule und andere werden seit vielen Jahren mit den Worten abgespeist, die Stadt habe kein Geld.
Die Linke Liste findet es grundsätzlich großartig 25 Millionen Euro in die Bildung zu investieren. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum dieses Geld in eine Privathochschule gesteckt werden soll. Auch ist zu befürchten, dass die Idee einer so genannten PPP-Finanzierung von Schulen bald wieder auf dem Tisch ist.
Die Fraktion Linke Liste hat ihre Position im Stadtparlament mit ihrem Abstimmungsverhalten mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht und sieht sich durch die Erklärung der GEW bestärkt. Auch künftig wird die Linke Liste eine zuverlässige Partnerin außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen sein, wenn es darum geht, dem Privatisierungswahn entgegen zu treten und öffentliche Bildungseinrichtungen zu fördern. Es bleibt zu hoffen, dass der Appell der GEW bei SPD und GRÜNEN seine Wirkung nicht verfehlen wird.
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Bürgerhaushalts-Konzept unausgegoren Pressemitteilung vom 13.Februar 2009
Die Fraktion Linke Liste unterstützt grundsätzlich Schritte einen „Bürgerhaushalt“ auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden einzuführen.
Leider greift die vorliegende Planung des Magistrats in vielerlei Hinsicht zu kurz: Die starke Beschränkung auf eine sehr geringe Zahl zu behandelnder Bürgervorschläge (jeweils 5 pro Ortsbezirk) wird einer echten Bürgerbeteiligung nicht gerecht.
Auch können Bürgerinnen und Bürger im Grunde nur über das Internet partizipieren. Damit wird ein erheblicher Teil der Wiesbadener Bevölkerung ausgeschlossen, zum Beispiel diejenigen, die aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang besitzen, auch diejenigen, für die das Internet ein „Buch mit sieben Siegeln“ ist. Besonders für ältere Menschen ist die Arbeit mit dem Internet häufig keine Selbstverständlichkeit.
Es findet somit eine starke Ungleichbehandlung der in Wiesbaden lebenden Menschen statt: Ärmere können weniger partizipieren als Reiche, Ältere weniger als Jüngere.
Die Linke Liste fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts, damit das Projekt Bürgerhaushalt seinem Namen auch gerecht wird.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
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Fraktion Linke Liste lehnt Personaleinsparungen ab Pressemitteilung vom 04.Februar 2009
Die Fraktion Linke Liste kritisiert, dass die durch ein hessisches Landesgesetz beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen zu Lasten der Wiesbadener Dezernatsbudgets - insbesondere im Personalbereich - gehen sollen. Die Linke Liste lehnt dies entschieden ab. Ein Personalnotstand ist z.B. im Hochbauamt, in dem wichtige Schulsanierungen wegen fehlender Planer nicht planmäßig durchgeführt werden können, offensichtlich. Auch dem Sozialdezernat würde ein Mehr an Mitarbeitern gut tun: Vielleicht wäre dann ein höherer Anteil an ALG II-Bescheiden korrekt. Es wäre deshalb dringend geboten die Finanzierung auf anderem Wege sicherzustellen, z.B. durch Verzicht auf unsinnige Events oder Sponsoring von Profisport.
Jürgen Becker, finanzpolitischer Sprecher
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