Pressemitteilungen der Fraktion Linke Liste Wiesbaden
Juli bis Dezember 2007

Freie Fahrt im ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen (14. Dezember)

Die Zahl der Menschen in Wiesbaden die mit sehr wenig Geld auskommen müssen nimmt leider stetig zu. Durch ihre prekäre finanzielle Situation sind sie von vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Um diesen Menschen eine bescheidene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, fordert die Fraktion Linke Liste im Wiesbadener Stadtparlament alsbald die Einführung einer sog. HessenCard vorzunehmen. Mit der HessenCard sollen Vergünstigungen für den ÖPNV sowie mittelfristig für die Nutzung öffentlicher Sport- und Kultureinrichtungen, für Krippen- und Kindergartenplätze, Schulspeisung, Bildungseinrichtungen und Gesundheitswesen zusammengefasst werden.

Geht so Demokratie in Wiesbaden? (30. November)

Die Fraktion Linke Liste kritisiert die undemokratische Vorgehensweise der Wiesbadener "Regierungskoalition" aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP in den Haushaltsberatungen.

>> Pressemitteilung

Fraktion Linke Liste unterstützt Demo gegen Flughafenausbau (23. November)

Die Fraktion Linke Liste ruft alle Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens auf, an der Demo gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein Nachtflugverbot am 1. Dezember teilzunehmen.
Bereits im Januar 2002 hatte die Linke Liste einen Antrag im Wiesbadener Stadtparlament gestellt, der darauf abzielte, dass die Stadtverordnetenversammlung sich aus umwelt-, gesundheits- und wirtschaftlichen Gründen gegen den Flughafenausbau aussprechen sollte. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und REP) jedoch abgelehnt.

>> Pressemitteilung

Große Parteien-Koalition will sich bedienen (2. November)

Scharf kritisiert die Linke Liste, dass ohne vorherige Beratung im dafür zuständigen, nicht-öffentlich tagenden Ältestenausschuss CDU, SPD, Grüne und FDP offensichtlich bereits eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger/innen beschlossen haben.

>> Pressemitteilung

Linke Liste: Klimaschutz wird in Wiesbaden nicht sozial gestaltet (31. Oktober)

Mit Enttäuschung nimmt die Fraktion Linke Liste zur Kenntnis, dass ihr Antrag zum sozial gestalteten Klimaschutz im Sozialausschuss von der Jamaika-Koalition gegen die Stimmen von Linker Liste und SPD abgelehnt wurde. Damit kann festgestellt werden: Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen hat sich in Wiesbaden vom Klimaschutz verabschiedet!

>> Pressemitteilung

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist der Holzweg (29. Oktober)

Die Linke Liste begrüßt den Rückkauf der Wibus-Anteile durch die Stadt Wiesbaden. Spät kommt die Einsicht, aber immerhin kommt sie.

>> Pressemitteilung

LiLi-Stadtverordnete aus AKK kritisieren AKK-Haushaltsentwurf 2008/2009 (17. Oktober)

Die Kostheimer Stadtverordnete Mechthilde Coigné und der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer erklären anlässlich der Beratung des AKK-Haushaltsentwurfes in der Finanzkommission und den AKK-Ortsbeiräten am gestrigen Tage.

>> Pressemitteilung

Beziehungen zu Russland – Petersburger Gespräche in Wiesbaden 14./15.10.2007 (10. Oktober)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Müller,
die Blitztip-Leser der 1. Ausgabe im Oktober konnten aus Anlass der sogenannten Petersburger Gespräche einiges dazu lesen, was Sie zu den Beziehungen Deutschlands und Wiesbadens zu Russland zu sagen hatten. Sie haben sich hierbei darüber ausgelassen, wie gut schon immer zu Zeiten des Zaren die Beziehungen zwischen dem „Großbürgertum“ waren. Sie haben auch darauf hingewiesen, welch prominente Persönlichkeiten auf dem Russischen Friedhof bestattet worden sind.

>> Pressemitteilung

Linke Liste fordert: Geheim-Vereinbarung von CDU/GRÜNE/FDP und SPD zur Privatisierung öffentlicher Bereiche endlich offen legen und Privatisierungswahn stoppen! (9. Oktober)

Was haben CDU, FDP, Grüne und SPD hinter verschlossenen Türen zur Zukunft der städtischen Kinderbetreuung und Wohnungspolitik vereinbart? Es ist auffällig, dass die vier Magistratsparteien die öffentliche Diskussion scheuen. Selbst den Stadtverordneten gegenüber werden die Abmachungen geheim gehalten.

>> Pressemitteilung

Sorge um ESWE-Bad berechtigt (8. Oktober)

Die Sorge des Schwimmvereins Delfin und der Initiative für den Erhalt des ESWE-Bades hält die Fraktion Linke Liste Wiesbaden für berechtigt. Die sportpolitischen und planungspoltischen Entscheidungen der letzten Zeit geben Anlass zur Sorge.

>> Pressemitteilung

Ralph Schüler missachtet Wählervotum (8. Oktober)

Die Fraktion Linke Liste kritisiert Ralph Schüler, der auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag von Bürgerliste und Linker Liste nach der Kommunalwahl 2006 in den Magistrat gewählt worden war und jetzt wieder der CDU beigetreten ist.

>> Pressemitteilung

Schlemmen“ in Wiesbaden (27. September)

Wiesbaden feiert ein Fest nach dem andern: Weinwoche, Theatrium und jetzt "Sieben Tage - Sieben Tische!". Nichts gegen die Feierlaune in der Landeshauptstadt, eine fröhliche Stadt ist mir lieber als ein provinziales Stadtbild im Reiseführer!

>> Pressemitteilung

Einführung eines Sozialpasses (7. September)

>> Pressemitteilung

Kritik an der Zerschlagung des Wohnungsamtes und der Zerstückelung des Sozialdezernates (26. Juli)

Die aus der Presse bekannt gewordenen Pläne der Wiesbadener Großen Koalition aus CDU/Grüne/FDP und SPD zur Zerschlagung des Wohnungsamtes und Zerstückelung des Sozialdezernates sind nicht Ergebnis sachbezogener Überlegung, sondern ganz offensichtlich eines Handels der beteiligten vier Fraktionen.

>> Pressemitteilung

Sofortmaßnahmen für Partnerstadt Ocotal in Nicaragua (26. Juli)

Angesichts der schweren Schäden, die Tropenstürme und Regenfälle in der Partnerstadt Ocotal angerichtet haben, fordert die Fraktion Linke Liste eine Sofortmaßnahme seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden.

>> Pressemitteilung

Kritik an den routinemäßigen Hausbesuchen durch das Amt für soziale Arbeit (17. Juli)

Die Linke Liste kritisiert aufs Schärfste, dass in Wiesbaden nach Antragstellung auf Bezug von Arbeitslosengeld II weiterhin durch städtische Mitarbeiter/innen routinemäßig Hausbesuche durchgeführt werden.

>> Pressemitteilung

Pressemitteilungen der Fraktion >> Januar bis Juni 2007

Pressemitteilungen der Fraktion ab März 2001 im >> Archiv