Ausschuss für Soziales
Anträge der Fraktion Linke Liste im Jahr 2010

Bearbeitungsdauer von Anträgen im Bereich der SGB II-Leistungsberechtigten - Sitzung am 01.Dezember 2010

Seit Monaten gibt es immer häufiger Kenntnis über Beschwerden von Leistungsberechtigten nach SGB II wegen unzumutbar langer Bearbeitungszeiten bei Anträgen an das Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

1. Aus welchen Gründen werden Anträge an das Amt für Soziale Arbeit auch nach mehr als neun Monaten nach Antragstellung nicht beantwortet?
2. Ist der Amtsleitung die Praxis solcher extrem langer Bearbeitungszeiten bekannt?
3. Gibt es personelle Engpässe und eine darin begründete Überlastung der Mitarbeiter/innen, die diese langen Bearbeitungszeiten begründen?
4. Sollen Anträge auf finanzielle Leistungen auf diese Weise für einige Monate hinausgezögert werden, um den Haushalt zumindest für diese Zeit zu entlasten?
5. Bei wie vielen Anträgen mussten die Antragsteller 6 Monate oder länger auf eine Bearbeitung ihres Antrages warten?
6. Wie kann das Amt für Soziale Arbeit diese bürgerunfreundliche Praxis verändern?

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Sozialer Wohnungsbau in Wiesbaden - Sitzung am 27.Oktober 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten, welche Planungen es für den Sozialen Wohnungsbau in der Landeshauptstadt Wiesbaden gibt?

Welche Flächen sind in welchen Ortsbezirken vorgesehen?

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Schutz medizinischer Daten von Leistungsberechtigten nach dem SGB - Sitzung am 25.August 2010

Der Ausschuss möge beschließen

Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für die Ausstellung einer Schwangerschaftsbestätigung für Berechtigte von SGB II und SGB XII durch das Amt für soziale Arbeit übernommen werden.

Diese ist zukünftig statt einer Kopie des Mutterpasses für die Gewährung des Mehrbedarfes einzufordern, da der Mutterpass persönliche gesundheitliche Daten enthält, die nicht relevant für die Gewährung von Leistungen sind.

Erfahrungen mit dem "Persönlichen Budget" - Sitzung am 25.August 2010

Der Ausschuss möge beschließen

Der Magistrat möge berichten, welche Erfahrungen die Landeshauptstadt Wiesbaden seit Mitte 2008 bis heute mit dem "Persönlichen Budget" für Menschen mit Behinderung gemacht hat.

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Defizit im Budget des Sozialdezernates (Dez. VI) - Sitzung am 10.März 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge dem Ausschuss für Soziales darlegen, wie er das im Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 24. Februar 2010 dargestellte zu erwartende Defizit im Budget 2010/2011 des Sozialdezernates (Vorlage „Ergebnis der HH-Beratungen“) ausgleichen wird.

Den Ausschussmitgliedern sollen entsprechende konkrete Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

Härtefall-Regelung für Leistungsberechtigte nach SGB II - Sitzung am 10.März 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungs-gerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010, nach dem Leistungsberechtigten nach SGB II ab sofort Kosten für außergewöhnliche, wiederkehrende Belastungen zu erstatten sind, umgehend umzusetzen und bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht über die in der Landeshauptstadt Wiesbaden ergriffenen Maßnahmen zu geben.

Sozialtarif Strom - Sitzung am 10.März 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist bei der ESWE-Versorgungs AG und der Stadtwerke Mainz AG einen Sozialtarif einzuführen, nach dem Leistungsberechtigte nach SGB II, XII und Asylbewerberleistungsgesetz zukünftig nur noch ihren tatsächlichen Stromverbrauch bezahlen müssen. Die Berechtigung zum Bezug des Tarifes kann durch die Vorlage der "ESWE-Kundenkartenerwerbsberechtigungskarte", die mit jedem Bescheid versandt wird, nachgewiesen werden.

Der Magistrat wird beauftragt, auf Bundesebene initiativ zu werden, um bundesweit einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialtarif zu etablieren, damit kommunale Energieversorger mit Sozialtarif-Angebot nicht in der Konkurrenz gegenüber anderen Wettbewerbern benachteiligt sind. Dieser Tarif könnte sich an dem belgischen Modell oder an dem des Bundes der Energieverbraucher orientieren.

Bis zu einer Klärung dieser Frage werden die ESWE Versorgungs AG und die Stadtwerke Mainz AG aufgefordert bei Energieschulden keine Stromsperren vorzunehmen, sondern dem genannten Personenkreis zumindest einen kostenlosen monatlichen Mindestverbrauch einzuräumen.

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Kostenlose Nutzung von städtischen Bibliotheken - Sitzung am 27.Januar 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass BezieherInnen von Leistungen nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungs-gesetz sowie Personen mit Niedrigeinkommen, wie in den Kommunen Berlin, Fürstenwalde, Soest, Bad Oldesloe, Ulm u.a., von Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der städtischen Bibliotheken stehen, befreit werden.

Wiesbadener Armuts- und Reichtumsbericht - Sitzung am 27.Januar 2010

Lediglich die 10 % der reichsten Deutschen haben ihren Anteil am gesamtgesellschaftlichen Nettovermögen von 57,9 % auf 61,1 % in den letzten Jahren verbessern können, während sich die Vermögenssituation aller anderen Gruppierungen entweder verschlechtert hat oder unverändert geblieben ist.

Die Auswirkungen dieser fortlaufenden Umverteilung von unten nach (ganz) oben und die Maßnahmen der Gegenfinanzierung dieser Umverteilung durch Sozialabbau können auch in der Kommune Wiesbaden festgestellt werden.

Der Ausschuss möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, einen Wiesbadener Armuts- und Reichtumsbericht für das Jahr 2009 zu erstellen. Der Bericht soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
Soziale und kulturelle Teilhabe beziehungsweise Ausgrenzung sollten aus den Daten differenziert hervorgehen, um sozialpolitische Probleme erkennen zu können.

1. Insbesondere ist auf die Lebenssituation von
- Kindern und Jugendlichen
- Alleinerziehenden
- Rentnerinnen und Rentner
- wohnungslosen Menschen
- Menschen in Alten- und Pflegeheimen
- Erwerbslosen und Leistungsberechtigten nach SGB
- prekär Beschäftigten
einzugehen.

2. Die Situation der Menschen im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII soll aufgegliedert werden nach
- der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften gemäß § 7 Abs. 3, SGB II
- der Anzahl der Nichterwerbstätigen ohne jeden Leistungsbezug (wegen Anrechnung von Partnereinkommen oder Vermögen oberhalb des Schonvermögens oder aufgrund von Sanktionen).

3. Der Bericht soll
- soziale Unterschiede in den Stadtteilen herausarbeiten
- die Verteilung von Vermögen und Einkommen differenziert darstellen
- die Möglichkeiten des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung ermitteln
- Tendenzen der sozialen Ausgrenzung differenziert beschreiben
- sozialpolitische Probleme prägnant verdeutlichen.

Als Richtwert der Armut in unserer Großstadt mit ihren hohen Lebenshaltungskosten sollte das pfändungsfreie Einkommen für eine alleinstehende Person in Höhe von 989,99 € nach § 850 c
der Zivilprozessordnung angesetzt werden.

Der Armuts- und Reichtumsbericht für Wiesbaden soll sowohl die prekäre Einkommenssituation der sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten als auch die hohen Einkommen und Vermögen der privilegierten Oberschicht offen legen.

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