Einführung von Schulsozialarbeit an der IGS Kastellstraße zum Schuljahresbeginn 2011/2012 -Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke Liste Wiesbaden zur Sitzung am 03.02.2011
Der Ausschuss möge beschließen:
1.) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die für die Einführung von Schulsozialarbeit an der IGS Kastellstraße erforderlichen Personal- und Sachmittel werden umgehend bereitgestellt, um eine Einführung von Schulsozialarbeit an der IGS Kastellstraße zum Schuljahresbeginn 2011/2012 zu ermöglichen.
Die erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen für die Einführung von Schulsozialarbeit an der IGS Kastelstraße werden umgehend aufgenommen um den rechtzeitigen Start der Schulsozialarbeit mit dem Schuljahresbeginn 2011/2012 zu gewährleisten.
Es wird sichergestellt, dass auch die IGS Kastellstraße am Kompetenz-Entwicklungs-Programm (KEP) teilnehmen kann.
2.) Der Magistrat wird aufgefordert eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Februar zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Keine Bundeswehrwerbung in Schulen und auf Ausbildungsmessen! - Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke Liste Wiesbaden zur Sitzung am 03.02.2011
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt in Absprache mit den Schulleitungen dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr keine Möglichkeit zur Werbung in den Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden erhält.
Mit den Veranstaltern von Ausbildungsmessen sollen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die LiLi abgelehnt.
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Nutzung der Sporthalle am Zweiten Ring durch Schul- und Vereinssport - Sitzung vom 28.Oktober 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten,
wie gewährleistet wird, dass bei der Nutzung der Sporthalle am Zweiten Ring Schulsport und Vereinssport nicht beeinträchtigt und Nutzungskonflikte vermieden werden.
Verein zur Förderung der Theaterkunst (Pariser Hoftheater) - Sitzung vom 28.Oktober 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Verein zur Förderung der Theaterkunst e.V. (Pariser Hoftheater) leistet einen wertvollen, unverzichtbaren Beitrag zum vielfältigen Kulturleben der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Der städtische Zuschuss an den Verein ist aufgrund der neuen Situation nach baulicher Sanierung des Spielortes in der Spiegelgasse und dadurch erhöhten Mietkosten entsprechend (um 30.000 Euro) zu erhöhen.
Um den kulturellen Beitrag des Pariser Hoftheaters zu sichern erwartet der Ausschuss kurzfristig eine entsprechende Magistratsvorlage zur Zuschusserhöhung.
Museum für deutsche Fernsehgeschichte - Sitzung vom 28.Oktober 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht zu den Planungen für ein Museum für deutsche Fernsehgeschichte in der Landeshauptstadt Wiesbaden geben.
Der Magistrat möge darlegen, was er zur Bewahrung und Nutzung der wertvollen Bestände des Fördervereins MUSEUM FÜR DEUTSCHE FERNSEHGESCHICHTE e.V. auch über eine etwaige Auflösung dieses Vereins hinaus zu tun gedenkt.
Kein Verkauf von Schulgrundstücken - Sitzung vom 28.Oktober 2010 Nicht zuletzt die schrittweise Verwirklichung der Inklusion mit gemeinsamem Unterricht sowie der Ausbau von Ganztagsschulen, von pädagogischer Mittagsbetreuung bzw. ganztägigen Angeboten an Schulen werden einen zusätzlichen Raumbedarf an Schulen auslösen. Auch der Sanierungs- und Neubaubedarf an Schulen erfordert zusätzliche Ersatzflächen an Schulen. Die pädagogisch dringend notwendige Senkung von Klassengrößen löst weiteren Raumbedarf aus.
Der Ausschuss möge deshalb beschließen:
Der Ausschuss spricht sich dagegen aus, dass zur Finanzierung von dringenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden städtische (Schul-)Grundstücke verkauft werden. Die vorhandenen Schulgrundstücke bzw. städtischen Grundstücke in unmittelbarer Umgebung von Schulen sind für schulische Zwecke zu nutzen bzw. für absehbaren Bedarf vorzuhalten.
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"Künftige kulturelle Nutzung des ehem. Zollamtes/Zollspeichers in Biebrich" - Sitzung am 26.August 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht geben über die künftigen Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Zollamtes und Zollspeichers am Rheinufer in Wiesbaden-Biebrich.
Zustand der Nord-West-Sportanlage - Sitzung am 26.August 2010 Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten, ob die in der letzten Zeit mehrfach monierten Mängel auf der Nord-West-Sportanlage sämtlichst beseitigt wurden bzw. bis wann dies erfolgt.
Sachstand Schulsanierungen - Sitzung am 26.August 2010 Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten einen Zeit- und Maßnahmeplan zu den erforderlichen Schulsanierungen vorzulegen, die nicht im Rahmen des „Sonderkonjunkturprogrammes“ durchgeführt werden.
Sachstandsbericht zum Wiederaufbau der Martin-Niemöller-Schule - Sitzung am 26.August 2010 Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht zum Wiederaufbau der Martin-Niemöller-Schule am Moltkering geben.
"Mit dem Rad zur Schule" - Sitzung am 26.August 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge unter Berücksichtigung der erhobenen Ergebnisse zu Fahrradabstellanlagen an den Wiesbadener Schulen bis zum nächsten Sitzungszug einen Zeit- und Maßnahmeplan vorlegen, um die Mängel bei der Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen (nicht ausreichende Abstellplätze, fehlende Überdachungen) an Schulen zu beseitigen.
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Geplante Sporthalle am Platz der deutschen Einheit - Sitzung am 10.Juni 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird um einen aktuellen Sachstandsbericht bezüglich der geplanten Sporthalle am Platz der deutschen Einheit gebeten.
Sachstandsbericht zur Brückenschule - Sitzung am 10.Juni 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
welche Planungen zur Verlegung der Brückenschule in die Räumlichkeiten der Adalbert-Stifter-Schule existieren,
wann mit (Teil-)Umzügen der Brückenschule in die Räumlichkeiten der Adalbert-Stifter-Schule zu rechnen ist,
welche finanzielle Mittel für die Herrichtung der neuen Räumlichkeiten und den Umzug zur Verfügung stehen und
für wann die notwendigen Beratungen und Beschlussfassungen in den städtischen Körperschaften geplant sind.
Solidarität mit den TeilnehmerInnen am Bildungsstreik 2010 - Sitzung am 10.Juni 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Ausschuss für Schule und Kultur der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt sich solidarisch mit den TeilnehmerInnen am Bildungsstreik.
Das Anliegen der StreikteilnehmerInnen ist berechtigt, gegen die geplanten massiven Kürzungen in den Bereichen Schulen und Hochschulen im Lande Hessen zu protestieren, die auch den Hochschulstandort Wiesbaden in besonderer Weise betreffen.
Der Ausschuss hält statt Kürzungen im Bildungsbereich den Ausbau im „Bildungsland Hessen“ und in dessen Landeshauptstadt für dringend erforderlich. Dafür sind auch entsprechende Prioritätensetzungen in den öffentlichen Haushalten festzulegen.
Der Ausschuss fordert den Magistrat auf die TeilnehmerInnen des Bildungsstreiks mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wohlwollend und entgegenkommend zu unterstützen (z.B. durch die kostenlose Überlassung von Veranstaltungsräumlichkeiten, unbürokratische Genehmigungen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, aktuelle Veranstaltungshinweise und Links auf der Homepage der Stadt usw.).
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Sachstandsbericht „Namentliches Gedenken Michelsberg“ - Sitzung am 22.April 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge einen aktuellen Sachstandsbericht zum „Namentlichen Gedenken Michelsberg“ geben.
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Wiesbadener „Schulkalender“ - Sitzung am 11.März 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 soll ein „Schulkalender“ erstellt werden – ähnlich dem „Sportkalender“, der z. B. allgemein interessierende Schulveranstaltungen enthalten soll wie Jubiläumsveranstaltungen, Schultheatertage, Schulkinotage, Leonardo Award u. a.
In den Schulkalender sollten auch die Adressen der Wiesbadener Schulen (geordnet nach Schulformen) aufgenommen werden.
Von den Schulen sollten außerdem weitere Vorschläge zur Gestaltung des Kalenders eingereicht werden können.
Jugendverkehrsschule - Sitzung am 11.März 2010
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandbericht zur „Jugendverkehrsschule“ bzw. zur Verwirklichung der geplanten Ersatzlösung geben.
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Keine Schulbudget-Kürzungen – kein Personalabbau bei Schulsekretariaten und Hausmeister-Stellen! - Sitzung am 28.Januar 2010
In den Weihnachtsferien vor den Festtagen teilte die Schuldezernentin Schulen in der LH Wiesbaden drastische Kürzungen ihrer Schulbudgets mit bzw. kündigte weitere drastische Kürzungen im neuen Jahr 2010 an. Dies macht eine Berichterstattung des Magistrats im für Schulen zuständigen Fachausschuss dringend erforderlich und gibt Anlass zu einer Reihe von Fragen.
Der Ausschuss möge deshalb beschließen:
„Der Magistrat wird aufgefordert umgehend zu den von ihm bzw. von der Schuldezernentin vorgesehenen Kürzungen zu berichten und folgende Fragen zu beantworten:
Im genannten Schreiben der Schuldezernentin wird Schulen mitgeteilt, dass über die bereits von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kürzung der Schulbudgets um 2,35% (im Verhältnis zum Budget 2008) hinaus eine weitere Kürzung von 10%(!) vorgenommen wurde und (angekündigt für Januar 2010) eine weitere Kürzung der Schulbudgets erfolgen soll.
Der Ausschuss fragt deshalb den Magistrat:
1. Welche Schulen sind von diesen Schulbudget-Kürzungen betroffen?
1. 2. Ist der Magistrat der Auffassung, dass alle Schulen angesichts der ohnehin sehr knapp bemessenen Budgets bei solchen Kürzungen ihre Aufgaben in derselben Qualität werden weiter erfüllen können?
Im Schreiben der Dezernentin wird den Schulen außerdem mitgeteilt: „Leider können wir Ihnen in den Jahren 2010 und 2011 für IM (GWG und investiv) keine Budgetmittel mehr zur Verfügung stellen.“
Der Ausschuss fragt deshalb den Magistrat:
1. Welche Konsequenzen hat dieser für die beiden kommenden Jahre angekündigte IM-Mittelentzug für die Schulen?
2. Welche Konsequenzen hat dies für erforderliche Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen an den Schulen?
Im Schreiben der Schuldezernentin wird die Überleitung unverbrauchter Restmittel aus den Schulbudgets in Frage gestellt.
Dies widerspricht dem ständig propagierten Ziel einer „selbständiger werdenden Schule“, die die Verwendung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel auch über das Haushaltsjahr hinaus plant. Auch wurde die Einführung der „doppischen Haushaltsführung“ immer wieder begründet mit der Abkehr von der schlechten Gewohnheit, am Ende des Haushaltsjahres alle Mittel zu verbrauchen, damit sie nicht verfallen.
Der Ausschuss fordert deshalb, dass unverbrauchte Restmittel bei den Schulbudgets ungekürzt ins Jahr 2010 übertragen werden!
Im Schreiben der Schuldezernentin wird weiterhin angekündigt, dass „alle freiwilligen Leistungen des Schulamtes“ eingestellt werden. Die Aufzählung der Schuldezernentin umfasst u.a. „z.B. Gesunde Schule, Grüne Schule, Schülermützen, Schulveranstaltungen, Schulfeiern, Schüleraustausch,…freigestellter Schülerverkehr usw.)“.
Der Ausschuss fragt deshalb den Magistrat:
1. Wie stellt sich der Magistrat vor, dass Leistungen für Schulveranstaltungen und Schulfeiern – z. B. Feiern zur Entlassung nach erfolgreicher Abschlussprüfung, zur Aufnahme von Schulneulingen, bei Schuljubiläen – „eingestellt werden“?
2. Um welchen „freigestellten Schülerverkehr“ soll es sich handeln?
3. Welche Leistungen wurden bisher erbracht um Schüleraustausch zu ermöglichen, die künftig wegfallen sollen?
Für den Personalbereich teilt die Schuldezernentin eine Wiederbesetzungssperre mit, die für „alle Stellen und Funktionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die beim städtischen Schulamt beschäftigt sind, somit auch für den Schulsekretär/die Schulsekretärinnen und Hausmeister/innen“ gilt. Derzeit werde „ein Vertretungskonzept“ erarbeitet, „um die Auswirkungen längerer Vakanzen zu reduzieren“.
Der Ausschuss fragt deshalb den Magistrat:
1. Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) sind gegenwärtig im Schulamt in den verschiedenen Bereichen besetzt? Wie viele Stellen sind nicht voll besetzt?
2. Wie viele erwerbslose Personen in so genannten Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobber/innen“) sind im Bereich des Schulamtes beschäftigt? In welchen Bereichen?
3. Mit welchen Auswirkungen rechnet der Magistrat bei Verwirklichung einer Wiederbesetzungssperre?
Der Ausschuss fordert den Magistrat auf die Überlegungen für eine Wiederbesetzungssperre unverzüglich fallen zu lassen und für die zügige Besetzung aller frei werdenden Stellen mit Fachpersonal in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu sorgen.
Die Schuldezernentin äußert in ihrem Schreiben: „Bis zur endgültigen Genehmigung des Haushaltes 2010/2011 durch die Aufsichtsbehörde werden noch ein paar Monate vergehen.“ Sie weist daraufhin, dass so lange ein „Nothaushalt“ besteht.
Der Ausschuss fragt deshalb den Magistrat:
1. Wie viele Monate wird das Genehmigungsverfahren dauern?
2. Ist erneut damit zu rechnen, dass – im Unterschied zur Genehmigung kameraler Haushalte in der Vergangenheit in wenigen Wochen – auch dieser „doppische“ Haushalt wieder monatelang ungenehmigt bleibt?
3. Welche Äußerungen seitens der Aufsichtsbehörde liegen hierzu bereits vor?“
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