Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration
Anträge der Fraktion Linke Liste im Jahr 2010

Sachstand geplante Städtepartnerschaft mit Fatih- Sitzung am 07.Dezember 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten:

1) Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Planung einer Städtepartnerstadt mit Fatih?

2) Was wurde aus dem in der Niederschrift der letzten Ausschusssitzung erwähnten Ziel, den Empfehlungsbeschluss des Arbeitskreises Städtepartnerschaften im Arbeitskreis im nächsten Sitzungszug mit den Ergänzungen der Fraktionen erneut zu diskutieren und dann (dem Ausschuss sowie) der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen?

Situation der Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Wiesbaden - Sitzung am 07.Dezember 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1) In wie vielen Flüchtlingsunterkünften sind gegenwärtig in der LH Wiesbaden Flüchtlinge untergebracht? Um wie viele Personen handelt es sich in diesen Unterkünften jeweils? Wie viele Jugendliche, wie viele Kinder wohnen aktuell in diesen Unterkünften jeweils?

2) Sind hinsichtlich der Belegung oder Gestaltung dieser Unterkünfte Veränderungen geplant? Wenn ja, welche? Mit welcher zeitlichen Perspektive?

3) Wie viele unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sind derzeit in der Gemeinschaftsunterkunft Mainzer Straße untergebracht?

4) Wie viele waren es in den Jahren 2010, 2009, 2008 und 2007 jeweils insgesamt?

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"mattiaqua-Angebote für Juleica-Inhaber/innen" Sitzung am 31.August 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge Maßnahmen vorschlagen, wie einerseits die „Juleica“ aufgewertet und das jugendliche Ehrenamt gestärkt und andererseits die Attraktivität der städtischen Schwimm- und Freizeiteinrichtungen erhöht werden können. Dabei soll insbesondere die Einführung der kostenlosen Nutzung von Mattiaqua-Angeboten für Juleica-Inhaber/innen geprüft werden.

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„Google Street View“ Sitzung am 15.Juni 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

- auf der städtischen Homepage Informationen und einen Musterwiderspruch zu „Google Street View“ zu hinterlegen, die sich Bürgerinnen und Bürger herunterladen können.
- im Rathaus, im Bürgerbüro (Luisenforum) und in den Ortsverwaltungen Sammelwiderspruchslisten auszulegen, in die sich Bürgerinnen und Bürger eintragen können.
- Vorbereitungen zu treffen, die ggfs. eine Sammelklage von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern.

Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai 2010 in Wiesbaden-Erbenheim - Sitzung am 15.Juni 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge hinsichtlich des Neonazi-Aufmarsches am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus in Wiesbaden-Erbenheim folgende Fragen beantworten:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat vor über antisemitische, rassistische und vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckte, volksverhetzende Äußerungen (Parolen, Spruchbänder usw.) von Personen, die am Neonazi-Aufmarsch teilnahmen, insbesondere vom Hauptredner der Neonazi-Kundgebung?

2. Wurde seitens der Ordnungsbehörden gegen solche volksverhetzenden Äußerungen vorgegangen? Wenn ja, in welcher Weise?

3. Hat der Magistrat Kenntnisse über die Verwendung von verbotenen NS-Symbolen (z. B. auf Kleidungsstücken) im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch in Wiesbaden-Erbenheim am 8. Mai 2010?

4. Wenn ja, wie wurde seitens der Ordnungsbehörden gegen die Verwendung solcher verbotenen NS-Symbole vorgegangen?

5. Gab es eine Kontaktaufnahme mit dem Ortsbeirat oder dem Ortsvorsteher von Erbenheim vor dem Zurverfügungstellen des bewohnten Innenbereiches von Erbenheim für den Neonazi-Aufmarsch?

6. Wann informierte der Magistrat den Ortsbeirat bzw. den Ortsvorsteher von Wiesbaden-Erbenheim, dass der Neonazi-Aufmarsch im Innenbereich von Erbenheim - vorbei an "Stolpersteinen" zum Gedenken an von Nazis ermordete jüdische Mitbürger/innen - stattfinden soll? Wann wurde der Ortsbeirat über Route und Redner des Neonazi-Aufmarsches informiert?

7. Wie haben Erbenheims Ortsbeirat und Ortsvorsteher auf die Nachricht reagiert, dass am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ein Neonazi-Aufmarsch durch Erbenheim stattfinden soll?

Projektidee zur Integration - Sitzung am 15.Juni 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten die vom Leiter des Beteiligungsprojektes „Knast trotz Jugendhilfe?“ Arnd Richter vorgeschlagene Projektidee zur Integration zu unterstützen und die Projektidee bis zum Schuljahresbeginn 2010/2011 den Schulen in der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt zu machen.

Der Magistrat möge prüfen, welche materielle Mittel bereit gestellt werden können um das Projekt zu unterstützen.

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Mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik! - Sitzung am 27.April 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert die Bürgerinnen und Bürger früher und umfassender in die Beratungen wichtiger Vorhaben einzubeziehen. Hierzu ist insbesondere die Möglichkeit von Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerversammlungen (nach § 8a der Hessischen Gemeindeordnung) besser zu nutzen.

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Sachstandsbericht "Rufnummer 115" - Sitzung am 16.März 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht zur Einführung des Bürgerservices "Rufnummer 115" geben.

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Virtuelles Rathaus – Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi) – Suche auf www.wiesbaden.de - Sitzung am 02.Februar 2010

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, auf der städtischen Homepage "www.wiesbaden.de" den Zugang und die Suchvorgänge zum Politischen Informationssystem Wiesbaden
zu vereinfachen und somit nutzerfreundlicher zu gestalten.

Die/der interessierte Nutzer/in sollte Informationen über Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, Magistrat, Fraktionen und Ortsbeiräte mit weniger Klicks erhalten können.

Außerdem bedürfen die Informationen an mehreren Stellen Korrekturen bzw. Aktualisierungen. U. a. sind an den entsprechenden Stellen die korrekten offiziellen Bezeichnungen der Stadtteile Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim zu verwenden.

Es wird auch noch einmal daran erinnert, dass die bereits vor längerer Zeit beschlossene und mit der Neuorganisation des Internetsauftritts zugesagte Veränderung in PiWi vorgenommen wird (Aufnahme des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen bzw. Stadtverordneten bei Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse).

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