Anträge der Fraktion in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
im Jahr 2009 Januar bis Juni

Schulmittelfonds ausweiten! (Stvv am 14.Mai 2009)

Dieser Antrag wurde am 12.2.09 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen und deshalb auf die Sitzung am 26.3.09 verschoben. Wiederum Aus Zeitgründen wurde er jetzt auf den 14.5.09 verschoben .

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zum kommenden Schuljahr werden nicht nur die Erst- und Fünftklässler/innen mit einer Zuwendung für Schulmittel bedacht, sondern die bedürftigen Schülerinnen und Schüler aller Klassen.

Die Zuwendung wird auf mindestens 50 Euro pro Schüler/in erhöht.
Entsprechende Mittel sind für den Haushalt 2010/2011 einzuplanen.

Nachdem Stadtrat Goßmann sich zum Thema geäußert hatte, stellte die CDU den Geschäftsordnungsantrag, den LiLi-Antrag für "durch Aussprache erledigt" zu erklären.

Dem stimmte die Linke Liste nicht zu, Grüne/CDU/FDP, SPD, BLW und Rep stimmten zu.

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Beitritt zum "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden e.V." --------------------------(Stvv am 26.März 2009)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden tritt dem "Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden e.V." gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei und beteiligt sich ungeachtet einer eigenen Klage mit einem Beitrag von 5.000 Euro an dem Bündnis.

Abstimmungsergebnis:

I n namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Linker Liste, SPD, Grünen, Bürgerliste (und REP) wurde nach Aufruf des Tagesordnungspunktes zuerst die Zulassung unseres Antrages auf die Tagesordnung angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen von CDU und FDP. (abgegebene Stimmen Ja 43:34 Nein)

Die SPD hatte einen Ergänzungsantrag dahingehend eingebracht, das Logo der LH Wiesbaden dem 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden e.V. ' zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion LiLi hat diese Ergänzung in ihren Antrag übernommen.

Der Antrag selbst - mit der Ergänzung - wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Linker Liste, SPD, Grünen, Bürgerliste (und REP) angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen von CDU und FDP. (abgegebene Stimmen Ja 43:34 Nein)

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Gegen die Verbreitung von neonazistischem Gedankengut in Wiesbaden (Stvv am 12.Februar 2009)

In den letzten Monaten wurde bekannt, dass die Betreiber der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar" sich um Verkaufsflächen (zwischen 80 und 100 m²) in allen Landeshauptstädten bemühen. In mehreren Großstädten (z.B. Berlin, Hamburg, Leipzig und Magdeburg) wurden "Thor-Steinar-Läden" nach Protesten antifaschistischer Gruppen und anderen Bürgerinnen und Bürger sowie juristischen Auseinandersetzungen geschlossen. Gegen eine weitere "Thor-Steinar-Filiale" in Berlin läuft derzeit eine Räumungsklage vor dem Berliner Landgericht. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, "Vielfalt tut gut" und anderen wurden Aufklärungsbroschüren zu Charakter und Bedeutung von "Thor Steinar" herausgegeben.
Durch Präventivmaßnahmen könnte verhindert werden, dass sich "Thor-Steinar-Läden" etablieren und erst nach längeren Auseinandersetzungen wieder geschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden lehnt jegliche Förderung neonazistischen Gedankenguts ganz entschieden ab und wird alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um die Etablierung von Firmen, die neonazistisches Gedankengut und entsprechende Handlungen fördern, im Stadtgebiet zu verhindern.

Der Magistrat wird gebeten eine Empfehlung zu erarbeiten, die zum Ziel hat, dass mit den Firmen Mediatex GmbH und Protex GmbH keinerlei Vertragsverbindungen eingegangen werden. Die Empfehlung soll breit publiziert werden, insbesondere an Eigentümer von Gewerbeflächen und Immobilienmakler.

Zu diesem Antrag brachten CDU, Grünen und FDP einen Änderungsantrag ein, der wie folgt abgestimmt wurde:
Dafür waren CDU, Grüne und FDP, SPD, BLW und REP
Dagegen: Linke Liste

Änderungsbeschluß und -antrag

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Sicherung des Denkmalschutzes im Verwaltungshandeln (Stvv am 12.Februar 2009)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nach vorgenommener Prüfung der Verwaltungsakten zum Thema 'Rheinwiesen in Mainz-Kastel / Anlage von Blumenbeeten' und Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung stellt die Stadtverordnetenversammlung fest:

Bei der Anlage von Bepflanzungen auf den Rheinwiesen in Mainz-Kastel durch die Verwaltung im Juni 2008 wurden die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung erst nachträglich eingeholt und somit geltende denkmalschutzrechtliche Bestimmungen nicht beachtet..

Da es sich bei der Missachtung denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Magistrat nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dies alleine im zurückliegenden Jahr schon mehrfach geschah, sieht sich die Stadtverordnetenversammlung veranlasst, mit Nachdruck auf die Einhaltung der denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen seitens des Magistrates zu drängen.

Gerade eine Stadt, die sich um die Anerkennung als Weltkulturerbe bemüht, hat mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass dem Denkmalschutz Rechnung getragen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung regt die Einrichtung eines Denkmalschutzbeirates an.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet in ihrer nächsten Sitzung einen Bericht des Magistrats über den Stand der Bearbeitung und einen Bericht, mit welchen besonderen Maßnahmen künftig die Einhaltung denkmalschutzrechlicher Bestimmungen seitens der Verwaltung – auch bei Anlagen – sichergestellt wird.

Es wurde getrennte Abstimmung beantragt:
Der vorletzte Absatz wurde gegen die Stimmen der Linke Liste bei Enthaltung REP abgelehnt. Der übrige Antrag wurde gegen LiLi, SPD, BLW und REP vom CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

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