Anträge der Fraktion in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
im Jahr 2008 Juni bis Dezember

Bekleidungsbeihilfen für Kinder in Bedarfsgemeinschaften (Stvv am 11.Dezember 2008)

Seit Inkrafttreten des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) werden nach § 23, Abs.3 SGB II einmalige Leistungen für Bekleidung nur im Fall der Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt geleistet. Nachdem einmal eine „Grundausstattung“ vorhanden ist, sollen aus der Regelleistung Ersatzbeschaffungen, Austausch und Reparaturen angespart werden. Allerdings ergeben sich bei Kindern und Jugendlichen regelmäßig weitere Erstausstattungsbedarfe immer dann, wenn es sich nicht um verschleißbedingten Ersatzbeschaffungs- und Ergänzungsbedarf, sondern um wachstumsbedingten Neubedarf infolge von Kleidergrößenänderungen handelt.

Allerdings bietet § 11 Abs. 3 SGB II die Möglichkeit einmaliger Zuwendungen, sofern diese zweckbestimmt sind und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass regelmäßige Leistungen nach SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären.

Die Sozialverbände betrachten den ALG II-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahren als zu niedrig bemessen, um sowohl den Lebensunterhalt als auch notwendige Sonderausgaben (insbesondere für Schule und Bekleidung) zu finanzieren.

Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Allen Kindern bis 14 Jahren in Bedarfsgemeinschaften wird einmal jährlich ein Betrag von 250 € zweckbestimmt für die Anschaffung von Bekleidung bewilligt.

Der Antrag wurde von CDU, FDP, Grünen, SPD und BLW bei Enthaltung der REP gegen die Stimmen der LiLi abgelehnt.

Mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen (Stvv am 13. November 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, weiteren bezahlbaren Wohnraum für Studierende im Stadtgebiet zu schaffen.
Dazu sollten u.a. Verhandlungen mit GWW, GeWeGe, SEG, Nassauische Heimstätte und Wohnbau Mainz geführt werden.

Nachdem Stadtrat Goßmann zur Situation berichtet hatte, stellten die Grünen den Geschäftsordnungsantrag, den LiLi-Antrag für "durch Aussprache erledigt" zu erklären.
Dem stimmten die Linke Liste (und die Rep) nicht zu, Grüne/CDU/FDP, SPD und BLW stimmten zu.

Verluste der Landeshauptstadt Wiesbaden durch Bankcrash (Stvv am 13. November 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten, ob Presseberichte (vom 10.10.2008 aus dem Wiesbadener Kurier sowie vom 11.10.2008 aus der FR und dem Wiesbadener Tagblatt) zutreffen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden durch Konkurs der US-amerikanischen Immobilienbank Lehmann Brothers 22 Mio. Euro an städtischen Finanzmitteln verloren hat?

Wenn ja, wer hat die Entscheidung getroffen, dort städtische Mittel anzulegen?

Wie erfolgt der Schadensausgleich für den städtischen Haushalt? Deckung durch Verzicht auf welche Ausgaben oder welche Gebühren- oder (Gewerbesteuer-) Erhöhung?

Sind die städtischen Mittel so angelegt, dass sie vor Spekulation und Bankcrashes geschützt sind?

Die Fraktion LiLi hat diesen Antrag von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2008 zurückgezogen, weil sich die Angelegenheit durch die Aussprache in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 5.11.2008 erledigt hat.

Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue – Protest und Widerstand verstärken!
(Stvv am 25.September 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden und vielen Menschen in der Region den Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue aus ökologischen, gesundheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen ab. Die weiterlaufenden Planungen sind undemokratisch, sie missachten den Willen der Bevölkerung und der von ihnen gewählten Mandatsträger/innen und richten sich gegen ihre Interessen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert, die Planungen für den Bau eines Kohlekraftwerkes unverzüglich einzustellen und die ideellen und materiellen Kräfte für einen massiven, zügigen Ausbau der regenerativen Energieerzeugung zu mobilisieren.

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von allen politisch Verantwortlichen entsprechende Handlungen auf allen Ebenen und in allen Institutionen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, bis zu einem Planungsstopp den Protest und Widerstand gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes mit vielfältigen Aktionen zu verstärken und auszuweiten.

Das Abstimmungsergebnis Dafür: die Stadtverordneten von Linker Liste, Bürgerliste, SPD und Republikaner, dagegen: die Stadtverordneten von CDU/GRÜNEN/FDP

Neonazismus nicht ignorieren – gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Gewalt! (Stvv am 25.September 2008)

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2008 erklärte der Magistrat auf Anfrage, dass ihm keine Kenntnisse vorliegen über Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Organisationen in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Der Magistrat erklärte dies, obwohl
- er ihm Frühjahr 2008 mehrfach städtische Räumlichkeiten (Bürgerhäuser) für NPD-Veranstaltungen (zunächst) zur Verfügung gestellt und die Genehmigung zur Nutzung erst nach öffentlichem Protest antifaschistisch-demokratischer Kräfte zurückgenommen hat
- er ihm Landtagswahlkampf von den Neonazis angemeldete so genannte "Info"-Stände im Straßenraum mehrfach genehmigt hat, die damit verbundene Möglichkeit volksverhetzender Propaganda allerdings durch demokratische Kräfte unterbunden wurde
- in der jüngsten Zeit zahlreiche Medienberichte auch in der örtlichen Tagespresse publiziert wurden über einen Prozess gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD und Mitglied des NPD-Kreisverbandes Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis, der wegen einer brutalen, politisch motivierten Gewalttat gegen einen Studenten der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde
- republikweit Medien über die jüngst verübte äußerst brutale neonazistische Gewalttat mit lebensgefährlicher Verletzung eines 13-jährigen Mädchens aus dem Schwalm-Eder-Kreis berichteten und der Hessische Landtag mit breiter Mehrheit diese Tat in einer Resolution verurteilte
- z.B. in einer Sitzung des Ausländerbeirates im Frühjahr 2008 anlässlich der genehmigten NPD-Veranstaltungen in städtischen Bürgerhäusern unter Anwesenheit von Frau Stadträtin Zeimetz-Lorz und Stadtverordneten mehrerer Fraktionen über Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Gruppen im Stadtgebiet in Referaten ausführlich sachkundig berichtet wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt Gewalttaten wie die des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Mitglied des NPD-Kreisverbandes Wiesbaden/Rheingau-Taunus-Kreis, an einem Studenten der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, die in einer Reihe mit weiteren von Neonazis verübten Gewalttaten zu sehen sind, wie z.B. jüngst der an einem 13-jährigen Mädchen im Schwalm-Eder-Kreis, das von Neonazis überfallen wurde und lebensgefährlich verletzt wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in allen Erscheinungsformen vorzugehen und sich für ein selbstbestimmtes und friedliches Miteinander aller in Wiesbaden lebenden Menschen einzusetzen.

Der Magistrat wird aufgefordert, sich umfassend über die Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Organisationen in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu informieren und der Stadtverordnetenversammlung spätestens zu ihrer nächsten Sitzung einen ausführlichen Bericht vorzulegen.

Das Abstimmungsergebnis: Dafür: Die Stadtverordneten von Linker Liste und SPD, dagegen: die Stadtverordneten von CDU/Grünen/FDP und Republikaner, Stimmenthaltung: die Stadtverordneten der Bürgerliste

Klassenfahrten zu Gedenkstätten (Dringlichkeitsantrag Stvv 28.August 2008)

Laut Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27. August 2008 („Kein Geld für Klassenfahrt“) müssen zwei geplante Fahrten der Hermann-Ehlers-Schule zu KZ-Gedenkstätten ausfallen, da die dafür benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge angesichts dessen beschließen:

Die Landeshauptstadt Wiesbaden übernimmt die Kosten für die Fahrten zum ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz sowie zur Gedenkstätte Buchenwald.

Der Dringlichkeitsantrag erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung nicht.

Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen hinsichtlich der Nutzungszeiten von Kinderspielplätzen................. (Stvv 28.August 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert die Beschlüsse der Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim mit dem Ziel, die täglichen Nutzungszeiten von Kinderspielplätzen in den Sommermonaten in ihren Ortsbezirken um eine Stunde (bis 21 h) zu verlängern, zu respektieren und umzusetzen.

Die Gefahrenabwehrverordnung räumt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass „in bestimmten Gebieten Ausnahmen (von den festgelegten Nutzungszeiten bis 20 h) mit Zustimmung des zuständigen Ortsbeirates zugelassen werden“ können. Eine generelle Ablehnung – wie von Dezernat V erfolgt (Schreiben vom 11. Juli 2008 an den Ortsbeirat Mainz-Kastel) – ist mit dem Wortlaut der Gefahrenabwehrverordnung nicht vereinbar und hat bei ähnlich lautenden Beschlüssen von Ortsbeiräten zu unterbleiben.

Nutzung der Rheinwiesen in Mainz-Kastel (Stvv 28.August 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, dem Ortsbeirat Kastel die Angelegenheit Benutzungsordnung Rheinwiesen in Mainz-Kastel inklusive dem Vorschlag des Magistrates in der Sitzungsvorlage 07-V-67-0013 erneut zur Beratung vorzulegen, um eine akzeptable Einigung über die Nutzung der Rheinwiesen herbeizuführen und den Rechtsstreit zwischen Nutzern und Landeshauptstadt Wiesbaden beizulegen.

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