Anträge der Fraktion in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
im Jahr 2008 Januar bis Juni

Hartz IV-Beirat (Stvv. 12.Juni 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob es in der Landeshauptstadt Wiesbaden einen Beirat gibt, der den Anforderungen des § 18 SGB II entspricht – insbesondere, ob der Beirat

1. die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II, Abs. 3: Arbeitsgelegen­heiten ohne Arbeitsvertrag gegen Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Jobs“) genehmigt bzw. genehmigt hat;
2. bei den Arbeitsgelegenheiten auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestim­mun­gen und Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Ar­beits­sicherheit und Unfallverhütung achtet;
3. in erster Linie das Ziel der Vermittlung Erwerbsloser in sozialversicherungs­pflichtige Arbeitsverhältnisse mit armutsfesten Löhnen verfolgt und „Ein-Euro-Jobs“ nur als ultima-ratio-Lösung betrachtet, die ausschließlich der Qualifizierung dienen;
4. die Begriffe „zusätzlich“ und „öffentliches Interesse“, die in § 16 Abs. 3 SGB II als Voraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten genannt werden, definiert hat;
5. Kriterien erarbeitet hat, anhand derer der angestrebte Beitrag der genehmigten Ar­beitsgelegenheiten zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt beschrieben und der diesbezügliche Zielerreichungsgrad nach deren Beendigung gemessen werden kann;
6. die Konsensfindung der beteiligten lokalen Akteure einschließlich der betroffenen Alg-II-Berechtigten anstrebt und als Moderator zwischen dem Amt für Soziale Arbeit, den Trägern der Arbeitsgelegenheiten und den dort nach § 16 SGB II ein­gesetzten Beschäftigten fungiert;
7. allen Sanktionen nach § 31 SGB II zustimmt bzw. bislang zugestimmt hat;
8. die Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des SGB II ausgewertet und dabei insbesondere
a) die durch die Arbeitsgelegenheiten erzielte Integration in den ersten Ar­beitsmarkt,
b) die dadurch erreichte Unabhängigkeit von weiteren SGB II-Leistungen bzw. den weiteren Bezug von SGB II-Leistungen trotz Beschäftigung (working poor),
c) die Verbesserung der Integrationschancen in den ersten Arbeitsmarkt (Zielerreichungsgrad der Arbeitsgelegenheiten) bei nicht erfolgter Integra­tion
beachtet
und die Ergebnisse dieser Auswertung regelmäßig, aber mindestens zweimal jährlich, veröffentlicht hat;
9. regelmäßig mindestens zweimal monatlich tagt.

Weiterhin soll berichtet werden, welche Personen und Institutionen diesem Beirat angehören und wie häufig und mit welchen Ergebnissen er in den Jahren 2005 bis 2008 zusammengekommen ist.

Abstimmungsverhalten: Der Antrag des Stadtverordneten Burghard (SPD),  den Antrag als durch Aussprache für erledigt zu erklären wird wie folgt abgestimmt: Dagegen: die Stadtverordneten der Linken Liste und der Bürgerliste, Dafür: die Stadtverordneten von CDU/Grünen/FDP, SPD und Republikaner

Sofortiger Stopp der Planungen für das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen den Bau des auf der Ingelheimer Aue geplanten Kohleheizkraftwerkes aus und fordert den Magistrat auf, gem. § 125 HGO die Vertreter/innen der Landeshauptstadt Wiesbaden bei der ESWE Versorgungs AG anzuweisen, gem. § 122 Aktiengesetz für die Landeshauptstadt Wiesbaden als Aktionär umgehend die Einberufung einer Hauptversammlung der ESWE Versorgungs AG zu verlangen, mit dem Zweck, eine Beschlussfassung der Hauptversammlung dahingehend anzustreben, dass die ESWE Versorgungs AG gem. § 122 Aktiengesetz als Aktionär der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG umgehend die Einberufung einer Hauptversammlung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG verlangt und dort auf einen Beschluss hinwirkt, wonach der Vorstand der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG dazu verpflichtet wird, einen sofortigen Stopp aller Planungs- und Genehmigungsaktivitäten zum Bau des Kohleheizkraftwerkes herbeizuführen und den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides bei der SGD Süd zurückzunehmen.

Das Abstimmungsergebnis (in namentlicher Abstimmung): Dafür: die Stadtverordneten von Linker Liste, Bürgerliste und SPD, dagegen: die anwesenden Stadtverordneten von CDU/GRÜNEN/FDP; Stimmenthaltung: Die REP-Stadtverordneten.

SEP ändern – Heinrich-von-Kleist-Schule in eine IGS umwandeln (Stvv. 30. April 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden soll unverzüglich dahingehend geändert werden, dass dem einmütigen Beschluss der zuständigen Schulgremien gefolgt und die Heinrich-von-Kleist-Schule in eine Integrierte Gesamtschule umgewandelt wird.

Das Abstimmungsergebnis: Linke Liste und SPD für Antrag von LiLi; CDU/GRÜNE/FDP und REP dagegen; Stimmenthaltung BLW; der SPD-Antrag zum selben Thema wurde (in namentlicher Abstimmung) mit den selben Mehrheitsverhältnissen auch abgelehnt.

Städtische Auftragsvergabe nur mit Mindestlohngarantie (Stvv 13. März 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat dafür Sorge zu tragen, dass in der Stadtverwaltung und bei Unternehmen, an denen die Stadt Wiesbaden beteiligt ist, ein Mindestbruttolohn von 8 Euro pro Stunde gezahlt wird.

Der Magistrat soll darauf hinwirken, dass im Rahmen der städtischen Auftragsvergabe nur an solche Firmen Aufträge vergeben werden, deren Bruttostundenlöhne 8 Euro nicht unterschreiten.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden spricht sich dafür aus, dass die Vertreter/innen der Landeshauptstadt im hessische Städtetag und anderen Gremien sich dafür einsetzen, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein Mindestlohn von 8 Euro brutto pro Stunde nicht unterschritten werden darf.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken Liste, von zwei Stadtverordneten der BLW und den Reps von "Jamaika" und der SPD abgelehnt

Rückkauf der ESWE-Anteile von Thüga ( Stvv 13. März 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, aktiv zu werden mit dem Ziel des Rückkaufs der Anteile von Thüga an der ESWE VersorgungsAG.

Der Antrag wurde bei Enthaltung der Republikaner gegen die Stimme der Linken Liste von "Jamaika", SPD und der BLW abgelehnt

Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi) (Stvv am 14. Februar 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur weiteren Verbesserung der Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi) sind nachstehende Erweiterungen inhaltlich und programmtechnisch zu realisieren:

1. Die Tagesordnungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse, sowie die der Ortsbeiräte sind rechtzeitig in das Informationssystem einzustellen.
2. Die Fragen der Stadtverordneten zur Fragestunde in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Antworten des Magistrats sind in das PIWi aufzunehmen und dort zu veröffentlichen.
3. Jede vom Magistrat (in Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse, Ortsbeiräte) eingebrachte öffentliche Sitzungsvorlage wird in vollem Wortlaut und - falls vorhanden - mit den dazugehörigen Anlagen, Berichten und Gutachten öffentlich gemacht.
4. Jede vom Magistrat eingebrachte öffentliche Sitzungsvorlage  enthält Angaben zum einreichenden Dezernat, zu Ansprechpartner/in und zu Erreichbarkeit der-/desselben.
5. Sowohl bei den Fraktionsanträgen als auch bei den Sitzungsvorlagen des Magistrats ist das Abstimmungsverhalten (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) aller Fraktionen (ggfs. von einzelnen Stadtverordneten) zu dokumentieren. Dies betrifft das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung (Tagesordnung I bis III), in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten.
6. Das Politische Informationssystem Wiesbaden (PIWi) enthält künftig auch Angaben zu den Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger/innen sowie aus deren Tätigkeiten in kommunalen Kontrollgremien und Gesellschaften.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ältestenausschuss überwiesen, der nicht öffentlich tagt. Bei der Abstimmung zu dieser Überweisung hat sich die Linke Liste enthalten, da zuvor der Antrag der Linken Liste, den Antrag auch in den - öffentlich tagenden - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration zu überweisen, mit Stimmen von CDU, FDP und der Grünen abgelehnt wurde.

Mobilität für ALLE - Freie Fahrt als Teil der HessenCard (Stvv am 14. Februar 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Sicherung der Mobilität von Menschen mit kleinem Budget oder in spezifischen sozialen Lagen wird für folgende Gruppen eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV in der Region Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis nach Preisstufe 4 eingeführt:

Leistungsempfänger/innen nach SGB II, Asylbewerber/innen, Behinderte mit einem Behinderungsgrad von 50% und mehr sowie alle anderen Menschen, die unter die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII fallen. (Doppelter Eckregelsatz (347,--€) zzgl. Miete und Zuschlägen für Familienangehörige.)

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Linken Liste von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

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Anträge der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von April 2001 bis Dezember 2006 im >> Archiv