Anträge der Fraktion in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
im Jahr 2007

Haushalt - Änderungsantrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) zum TOP 4 der TO I
(Stvv am 13. Dezember 2007)

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden möge beschließen: Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer werden für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 in der Haushaltssatzung der Landes-hauptstadt Wiesbaden auf die für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 festgelegte Höhe angehoben.

Haushalt - Änderungsantrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) zum TOP 4 der TO I
(Stvv am 13. Dezember 2007)

07-V-20-0052 - Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2008/2009 nebst Haushaltsplan mit Anlagen)
Haushaltsplan 2008/2009 – Aufnahmen/Streichungen in den/aus dem vorgelegten Entwurf bzgl. Investitionen/Instandhaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden möge beschließen: Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen sind mit dem jeweils angegebenen Darlehensbedarf in den Haushaltsplan 2008/2009 aufzunehmen bzw. aus dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu streichen.

>> Anlage 1

>> Anlage 2

Haushalt - Änderungsantrag der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) zum TOP 4 der TO I
(Stvv am 13. Dezember 2007)

07-V-20-0052 - Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2008/2009 nebst Haushaltsplan mit Anlagen
Haushaltsplan 2008/2009 – Aufnahmen/Streichungen in den/aus dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushaltes

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden möge beschließen: Die in der Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen sind mit den jeweils vorgesehenen Ausgaben bzw. Einnahmen in den Haushaltsplan 2008/2009 aufzunehmen bzw. aus dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zu streichen.

>> Anlage 3

Mobilität für ALLE - Freie Fahrt als Teil der HessenCard (Stvv am 15. November, verwiesen auf 2008)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Sicherung der Mobilität von Menschen mit kleinem Budget oder in spezifischen sozialen Lagen wird für folgende Gruppen eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV in der Region Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis nach Preisstufe 4 eingeführt:

Leistungsempfänger/innen nach SGB II, Asylbewerber/innen, Behinderte mit einem Behinderungsgrad von 50% und mehr sowie alle anderen Menschen, die unter die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII fallen.

Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten (Stvv am 15. November, Behandlung zur Stvv
am 13. Dezember)

Einrichtung eines Schulmittelfonds (Stvv am 15. November, Behandlung zur Stvv am 13. Dezember)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) Die Stadt Wiesbaden richtet nach dem Vorbild anderer Städte, Gemeinden und Landkreise einen Schulmittelfonds ein, aus dem Schüler/innen aus Bedarfsgemeinschaften (ALG II, Grundsicherung, Niedriglohn) finanzielle Mittel für die Anschaffung von Lernmitteln zur Verfügung gestellt werden, die von der Lernmittelfreiheit in Hessen nicht abgedeckt sind (etwa: Taschenrechner, Zeichenblocks, Turnschuhe, Wachsmalkreiden, Musikinstrumente, Grammatikbücher usw. usf.)
2) Der Magistrat wirkt im Gespräch mit den Schulleitungen darauf hin, dass für zusätzliche Anschaffungen in den Schulen eine Obergrenze festgelegt wird, die pro Schüler/in und pro Schuljahr nicht überschritten werden darf. Diese Obergrenze soll bei 250 € pro Schüler/in und Jahr liegen.
3) Schüler/innen aus bedürftigen Familien erhalten die zusätzlichen Lernmittel bis zu dieser Grenze aus dem einzurichtenden Schulmittelfonds erstattet.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde nach Redebeiträgen der SPD und der Grünen, die sich des Themas auch annehmen wollen, in die Ausschüsse Schule und Kultur und Soziales überwiesen.

Ersatz für Mehraufwand durch LUSD (Stvv am 15. November, Behandlung zur Stvv am 13. Dezember)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt Wiesbaden unterstützt die Forderung anderer hessischer Schulträger an die Landesregierung den aufgrund der nicht funktionierenden Schulsoftware LUSD entstandenen Mehraufwand für die Schulsekretariate zu ersetzen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf umgehend mit dem Land Hessen in Verhandlungen für einen finanziellen Ausgleich der erforderlichen Mehrkosten zu treten.
3. Falls diese Verhandlungen erfolglos verlaufen sollten, wird der Magistrat aufgefordert unverzüglich gemeinsam mit weiteren Schulträgern die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits zu prüfen.
4. Die Landeshauptstadt Wiesbaden fordert das Land Hessen auf für die Überarbeitung der Software den Anwenderinnen und Anwendern Gelegenheit zu geben ihre Anforderungen an eine Überarbeitung zu formulieren.

Nach Stellungnahme von Dezernentin Roselore Schulz beantragte die CDU, den Antrag als durch Aussprache erledigt abstimmen zu lassen. Dem stimmte nur "Jamaika" zu.

Klimaschutz sozial gestalten – CO2-Ausstoß senken – Leistungsberechtigte nach SGB II und XII finanziell entlasten (Stvv am 20. September)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) In Abstimmung mit der ESWE Versorgungs AG erhält das Amt für Soziale Arbeit Energiesparlampen, von denen je 5 an alle Leistungsberechtigten nach SGB II und XII kostenlos abgegeben werden.
2) Die Kosten für diese Aktion werden aus Gründen des Klimaschutzes von der ESWE Versorgungs AG getragen. Hilfsweise beteiligt sich die Stadt finanziell an dieser Maßnahme.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Soziales sowie in den Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit zur Beratung überwiesen.

Verkehrsabwicklung an der Brita-Arena (Stvv am 20. September)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Spätestens zum Sitzungszug November/Dezember 2007 ist den Stadtverordneten, dem zuständigen Ortsbeirat und der Öffentlichkeit ein Erfahrungsbericht zum Ablauf der bis zu diesem Zeitpunkt stattgefundenen Heimspiele des SV Wehen-Wiesbaden vorzulegen.
Darin ist insbesondere zu folgenden Punkten zu berichten: Verkehrsabwicklung, Nutzung der Parkmöglichkeiten, Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Fuß und Fahrrad, zu Verstößen gegen Ordnung u. Sicherheit sowie zu kritischen Einwendungen aus der Anwohnerschaft, von anderen Sportlern/Sportlerinnen und  Vereinen, die das gesamte Stadiongelände mitnutzen, sowie Besucher/innen der Heimspiele.
Wenn notwendig sollten erste Vorschläge zur Verbesserung der Situation benannt werden.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Freizeit und Sport zur Beratung überwiesen.

Abstimmungsergebnis: Nach der Aussage von Oberbürgermeister Diehl, dass Folklore im Garten in 2007 auf dem Schlachthofgelände stattfinden wird (mit dem Veranstalter wird derzeit verhandelt), erklärte der LiLi-Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer, dass dadurch Planungssicherheit gegeben sei. Daraufhin fragte die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Thiels: "Sie ziehen zurück?" Die Fraktion widersprach nicht.

Folklore im Garten 2007 bereits auf dem Schlachthofgelände (Stvv am 28. Juni)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Folklore im Garten" vom 1. Juni 2007 im Wortlaut wie folgt:
Der  Jugendhilfeausschuss beantragt, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – Ausschuss für Soziales – Nr. 0159 vom 3.11.2004 wie folgt zu ändern: Die Veranstaltung "Folklore im Garten" kann bereits vor Fertigstellung des Kulturparkes (d.h. bereits 2007) auf dem so genannten Schlachthofgelände stattfinden. (Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 30.5.07 mit 16 Ja- und 2 Nein-Stimmen).
Wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Nach der Aussage von Oberbürgermeister Diehl, dass Folklore im Garten in 2007 auf dem Schlachthofgelände stattfinden wird (mit dem Veranstalter wird derzeit verhandelt), erklärte der LiLi-Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer, dass dadurch Planungssicherheit gegeben sei. Daraufhin fragte die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Thiels: "Sie ziehen zurück" - Die Fraktion  widersprach nicht.

Bestand an Sozialwohnungsbauten erhalten bzw. ausweiten (Stvv am 28. Juni)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dahingehend tätig zu werden, dass der Bestand an Sozialwohnungsbauten in der Landeshauptstadt Wiesbaden (einschließlich AKK) erhalten bleibt. bzw. ausgeweitet wird. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden die Anteile der Landeshauptstadt Wiesbaden an der Wohnbau Mainz GmbH zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag angenommen.

Realisierung des Elternrechts auf freie Schulwahl (Stvv am 28. Juni)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten,- in we
lchem Umfang Elternwünsche bei der Anmeldung ihrer Kinder für die Klasse 5 (Schuljahr 2007/2008) einer Integrierten Gesamtschule bzw. eines Gymnasiums in Wiesbaden n i c h t berücksichtigt wurden und eine Aufnahme in keiner der drei jeweils angegebenen Schulen möglich war,
- wie in solchen Fällen verfahren wurde und ob der Magistrat dies für zumutbar erachtet und für eine positive Schullaufbahn für vertretbar hält,
- welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um sicherzustellen, dass zum Schuljahresbeginn 1. August 2008 eine Schule der Wahl besucht werden kann und keine „Auslagerung“ von Klassen in fremde Schulen erfolgt.

Abstimmungsergebnis: Nach einem Bericht des Stadtrates v. Scheidt wurde der Antrag im Einvernehmen mit der LiLi-Fraktion für durch Aussprache erledigt erklärt.

Verkehrsberuhigung in Alt-Kostheim (Stvv am 10. Mai)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten eine Konzeption zur Verkehrsberuhigung von Alt-Kostheim zu erarbeiten, deren Verwirklichung die umstrittene "Kostheimer Nase" überflüssig macht. Die Konzeption zur Verkehrsberuhigung von Alt-Kostheim ist den städtischen Körperschaften zu Beratung bzw. Beschlussfassung vorzulegen.
Die Beseitigung der "Kostheimer Nase" ist (erst) nach Sicherstellung der Wirksamkeit der zu schaffenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: Ja - Linke Liste, SPD u. 2 x Bürgerliste / REP - Enthaltung / Nein - CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen u. 1 x Bürgerliste / Der Antrag wurde abgelehnt.

Schriftliche Anfrage 19/06 der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) vom 1. Dezember 2006 nach § 43 in Verbindung mit § 44 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (Stvv am 15. März)

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) hat auf die oben genannte Anfrage trotz der in § 44 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung festgelegten 14-tägigen Frist zur Beantwortung von Anfragen durch den Magistrat bis heute keine Antwort erhalten. Da auch die mittlerweile vorliegende Sitzungsvorlage 07-V-03-0001 (Drucksachenliste 07/07-NÖ) die Fragen nur teilweise beantwortet, beantragt die Fraktion Linke Liste hiermit, die Anfrage 19/06 in Form eines Tagesordnungspunktes zum Gegenstand der Erörterung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15. März 2007 zu machen.

Text der ursprünglichen Anfrage: Verwaltungs- und Justizzentrum Mainzer Straße (1. Dezember 2006)
1. Wie ist der aktuelle Stand des Ausschreibungs-/Vergabeverfahrens für das geplante Verwaltungs- und Justizzentrum Mainzer Straße?
2. Welche Folgemaßnahmen (z.B. Parkhaus, Kantine u.a.) sind für den Planungsbereich sowie das Umfeld vorgesehen bzw. angedacht?
Ist von diesen unter Umständen das ESWE-Bad bzw. ESWE-Gelände tangiert?
3. Wird das Projekt Verwaltungs- und Justizzentrum in alleiniger Verantwortung der Stadt oder möglicherweise als PPP-Projekt durchgeführt?
Falls ein PPP-Projekt intendiert ist, wie soll sichergestellt werden, dass nach Ablauf der vorgesehenen Mietdauer Vorstellungen der Stadt über eine Anschlussverwertung (angemessener Mietzins bzw. Kaufpreis) realisiert werden können?
4. Welche Vorgaben gibt es seitens der Stadt und anderer Nutzer, um während der Nutzungszeit alle jeweiligen Nutzungswünsche realisieren zu können?
5. Welche Schritte der Beteiligung der städtischen Körperschaften und der Bürgerschaft sind für wann geplant? Welche Unterlagen werden dann jeweils zur Verfügung stehen?

Abstimmungsergebnis: Einstimmig durch Aussprache erledigt.

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Handhabung des „Wiesbadener Handbuchs“
(Stvv am 8. Februar)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß § 50 Abs. 2 HGO wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, der sich mit der Handhabung des "Wiesbadener Handbuchs" und anderen Vorgaben für das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt Wiesbaden im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Leistungsbezug nach SGB II oder SGB XII befassen soll.
Insbesondere ist dabei zu prüfen,
1. Nach welchen Kriterien ist die Angemessenheit der Unterkunfts- sowie Neben- und Heizkosten festgelegt?
2. Was ist bestimmt zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft und dem Einkommens- sowie Vermögenseinsatz in ihr?
3. Unter welchen Voraussetzungen ist bei Personen unter 25 Jahren der Bezug einer eigenen Wohnung möglich?
4. Welche Regelungen gibt es zur Schwangerschafts- und Geburts-Erstausstattung?
5. Wie wird bei Mietrückständen und Stromschulden verfahren?
6. Inwieweit können Darlehen aus der Regelleistung getilgt werden?
7. Welche Bestimmungen gibt es zur Zulässigkeit von Einbehaltungen?
8. Wann sind Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus den neuen EU-Beitrittsstaaten vom SGB II- und SGB XII-Leistungsbezug ausgeschlossen?
9. Welche Kriterien müssen vorliegen, damit der medizinische Dienst (der Bundesagentur für Arbeit) eingeschaltet wird?
10. Welche Gründe müssen vorliegen, dass ein Hausbesuch durch den Außendienst der Sozialverwaltung Wiesbaden durchgeführt wird?

Abstimmungsergebnis: Oberbürgermeister Diehl berichtet, dass Stadtrat Hessenauer im Ausschuss für Soziales bei Bedarf zu dem Thema berichten wird oder ein Besuch im Amt für Soziale Arbeit zur weiteren Information möglich ist.

Stadtverordneter Oschmann beantragt, den Antrag als durch Aussprache für erledigt anzusehen. Dieser Antrag wird mit den Gegenstimmen von Linker Liste und Bürgerliste angenommen.

Stopp für Kohlekraftwerkspläne – Umweltfreundliche und soziale Energieversorgung fördern
(Stvv am 8. Februar)

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Bau eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen ab. Sie fordert die Vertreter der Landeshauptstadt Wiesbaden im Aufsichtsrat der KMW (Kraftwerke Mainz-Wiesbaden) auf, einen Stopp der weiteren Planung zum Bau eines Kohlekraftwerkes herbeizuführen. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert umgehend Alternativen zur regionalen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer, umweltfreundlicher und sozialer Energiebereitstellung zu prüfen und den politischen Gremien vorzustellen.

Insbesondere sollen folgende Bereiche untersucht werden:
1. Reduzierung des Energieverbrauchs um 10 Prozent durch Einsparung und effizienteren Energieeinsatz bei Industrie, Dienstleistung und Haushalten (auch mit­tels Energiesparcontracting)
2. Erzeugung von Strom durch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und Bereitstellung von Dachflächen für Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet von Mainz und Wiesbaden
3. Ausweitung der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung durch den Bau dezentraler Blockheizkraftwerke
4. Betrieb von Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse z.B. als Biogas-Anlagen in land­wirtschaftlichen Betrieben und durch Holzhackschnitzel
5. Gutachten zur Nutzung der Tiefen-Geothermie

Abstimmungsergebnis: Ja - Linke Liste u. Bürgerliste / Enthaltung SPD u. REP / Nein - CDU, FDP u. Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Anträge der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung >>im Jahr 2008

Anträge der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ab April 2001 im >> Archiv