Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist
nach § 43 Geschäftsordnung im Jahr 2009

__________________________________________________________________________________________________________________

Anfrage vom 20.Oktober 2009 Beschäftigung von Personen in sog. „Arbeitsgelegenheiten“

Wir bitten um eine Aktualisierung der Liste aus dem Jahre 2008 zu folgenden Fragen:

1. Bei welchen Trägern werden zurzeit Personen in „Arbeitsgelegenheiten“ beschäftigt? Wir bitten um eine vollständige Auflistung aller Träger und der jeweils ausgezahlten Verwaltungspauschale. Wie viele Personen waren zum Stichtag 30. September 2009 jeweils bei den einzelnen Trägern beschäftigt?
2. Wie viele Personen werden derzeit insgesamt in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt?
3. Welche Tätigkeiten werden von diesen Personen verrichtet (Aufgliederung nach Arbeitsbereichen und Anzahl der Personen)

Anfrage vom 20.Oktober 2009 Menschen in Wiesbaden ohne Strom und Gas im Haushalt?

In Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt es: „Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung“.

Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher wird bundesweit jährlich etwa 800.000 Privathaushalten der Strom und knapp 400.000 das Gas abgestellt. Gemäß § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung kann die Energieversorgung zwar unterbrochen werden. Die Berechtigung entfällt jedoch, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht im Verhältnis zur „Schwere der Zuwiderhandlung“ stehen oder der Kunde glaubhaft machen kann, dass die Schulden beglichen werden.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zu folgenden Fragen zu berichten:

Wurden auch in Haushalten in Wiesbaden seit Einführung des ALG II Strom beziehungsweise Gas oder beides abgestellt?

Wenn ja:
- Um wie viele Haushalte handelt es sich?
- Wie viele Haushalte davon waren Haushalte, die mit Einkommen nach ALG-II auskommen müssen?
- In wie vielen Haushalten davon leben Rentnerinnen und Rentner?
- In wie vielen Haushalten davon leben Kinder?
- Wie viele Haushalte mit Alleinerziehenden sind davon betroffen gewesen?

Um welche Energieversorger handelte es sich, die Strom beziehungsweise Gas oder beides abgestellt haben?
Bitte Angabe der Haushalte in absoluten Zahlen in denen Strom und Gas abgestellt wurden.

Wie läuft jeweils das Prozedere der Energieversorger gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern bis es zur Abstellung von Strom beziehungsweise Gas oder beidem kommt?

Wie hoch sind die Einnahmen durch die Erstmahnung und die letzte Mahnung und wie hoch sind die Kosten durch Entfernung des Strom-/Gaszählers in der Landeshauptstadt Wiesbaden?

Wird die Forderung an ein Inkasso-Büro abgetreten und wenn ja zu welchem Zeitpunkt?

Wie verhalten sich in den angesprochenen Situationen die Optionskommune Wiesbaden und das Amt für Soziale Arbeit? Übernimmt das Amt für soziale Arbeit die von Energieversorgern an Inkassobüros abgetretenen Forderungen?

Nach dem Entwurf der EU-Charta zu Rechten der Energieverbraucher/innen müssten Politik und Energiekonzerne künftig ein Verbot von Stromsperren für einkommensschwache Haushalte und die verbindliche Einführung von Sozialtarifen beschließen.

Wie steht der Wiesbadener Magistrat zu diesem Entwurf?
Beabsichtigt er bereits vorab einen Sozialtarif einzuführen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, bis wann und wie hoch wird er sein?
_________________________________________________________________________________________________________________

Anfrage vom 19.Juni 2009 Finanzielle Unterstützung der Brückenschule

Welche Mittel standen bzw. stehen im Haushalt 2008/2009 der LH Wiesbaden für die Brückenschule bereit, welche Mittel wurden für die Brückenschule hiervon bislang verausgabt?
Welche Mittel werden vom zuständigen Dezernat für den Haushaltsplan 2010/2011 für die Brückenschule angemeldet?
Welche Unternehmen haben Ende letzten Jahres die „Stiftung Brückenschule“ gegründet, welche weiteren Beitritte zur Stiftung gab es seitdem?
__________________________________________________________________________________________________________________

Anfrage vom 06.Mai 2009 Fallmanager/Innen beim Amt für soziale Arbeit (SGB II / SGB XII)

1. Wie viele Fallmanager/innen sind bei der Stadt Wiesbaden beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Betreuung ü25/u25)?
2. Wie viele davon sind ausgebildete Sozialarbeiter/innen?
3. Welche Ausbildung haben die anderen zur Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten?
4. Für welchen Zeitraum sind die Fallmanager/innen jeweils angestellt (Unbefristet oder befristet? Falls befristet, für wie lange?)

Anfrage vom 06.Mai 2009 Erwerbslose Erzieher/innen / Sozialpädagog/innen

Wie viele Erzieher/innen waren in Wiesbaden zum 01.05.2009 erwerbslos gemeldet? Wie viele Sozialpädagog/innen?
(Es wird darum gebeten, nach Leistungsberechtigten für ALG I und ALG II aufzuschlüsseln.)

Welche Hauptgründe sind für deren Erwerbslosigkeit bekannt?

Anfrage vom 06.Mai 2009 Digitale Sicherung von Beständen des Stadtarchivs

Welche langfristige Lösung zur Digitalisierung der Bestände des Stadtarchivs ist geplant?
Wird eine Lösung mit Sicherung und Vorhaltung der Daten auf einem Fileserver geplant?
Wie muss eine Lösung aussehen, die der stetigen Zunahme des Datenumfangs entsprechend angelegt ist?

__________________________________________________________________________________________________________________
Anfrage vom 21. April 2009 Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X

Trifft es zu, dass Personen aus dem Rechtskreis SGB II bzw. SGB XII die Begleitung durch einen Beistand bei Besprechungen auf dem Gesundheitsamt Wiesbaden verweigert wird?

Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Verweigerung?

Die Antwort von Frau Stadträtin Scholz erhielt die Frakion Linke Liste am 5. Mai 2009 wie folgt:

Die Bestimmung des SGB X - ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen - regelt die Verhandlungen und Besprechungen des Klienten mit der Behörde. Sie konzidiert dabei Bevollmächtigte und Beistände, damit der Klient eine
Hilfestellung erhält, wenn er sein Anliegen vor der Behörde verhandelt und vertritt.

Die ärztliche Begutachtung stellt keine Verhandlung oder Besprechung in diesem Sinne dar.
Ihr Wesen besteht vielmehr in der fachlichen Ermittlung und Feststellung eines
medizinischen Sachverhaltes. Für diesen Hilfsvorgang zum eigentlichen Prozess der
sozialbehördlichen Prüfung eines Antrages ist ein Beistand weder erforderlich noch
gesetzlich vorgesehen, denn es wird nichts verhandelt.

Eine ganz andere Situation liegt dann vor, wenn aus im Klienten liegenden Gründen eine
Begleitperson notwendig ist, um etwa überhaupt eine gutachterliche Untersuchung zu
ermöglichen:
Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Menschen mit beeinträchtiger
Kommunikationskompetenz oder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen werden
selbstverständlich in Anwesenheit ihrer Betreuungs- oder Begleitperson, eines
Erziehungsberechtigten oder Dolmetschers etc. untersucht.

Anfrage Nr. 127/09 vom 19. März 2009 Landschaftsschutzgebiet Maaraue

Trifft es zu, dass die Maaraue Vogelschutzgebiet nach dem Europäischen Vogelschutzgesetz ist?

Ist dem Magistrat bekannt, welche (schützenswerten) Vogelarten auf der Maaraue beheimatet sind?

Gibt es auf der Maaraue Bauwerke oder andere Kulturgüter, die unter Denkmalschutz stehen? Wenn ja, welche?

Welche Einrichtungen und/oder Bepflanzungen auf der Mauraue sind mit einer Realisierung einer Bundesgartenschau nicht vereinbar und müssten perspektivisch entfernt werden?

Die Anfrage wurde von Stadträtin Thies wie folgt beantwortet (die Antwort hat die Fraktion Linke Liste am 29. Juni 2009 erhalten):

1. Die Maaraue ist nicht Bestandteil des Europäischen Vogelschutzgebietes „In-
selrhein". Das Vogelschutzgebiet „Inselrhein" wird durch das Rheinufer begrenzt und
setzt sich nicht in den Main fort. Unabhängig davon regelt der § 42 Bundesnatur-
schutzgesetz, dass es verboten ist, alle europäischen Vogelarten während der
Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderzeit erheblich zu
stören.

2. Dem Magistrat liegen keine Vogelkartierungen und Bestandsaufnahmen für die
Maaraue vor. Nach den Beobachtungen des Umweltamtes/untere Naturschutzbehör-
de brüten eine Vielzahl heimischer Singvögel auf der Maaraue. Darüber hinaus dient
die Maaraue vielen Zugvögeln als Rast- und Überwinterungsgebiet.

3. Auf der Maaraue sind folgende Bauwerke denkmalschutzrechtlich geschützt
- Schwimmbad Maaraue
- Reste der Festungsanlage Mainz

4. Vor der Realisierung einer gemeinsamen Bundesgartenschau der Städte Mainz und Wiesbaden im Jahr 2021 ist zunächst eine Abfolge bestimmter Abstimmungs- und Planungsschritte erforderlich. Diese beginnen mit der Prüfung der Machbarkeit und einer Entscheidung der beiden Städte für eine Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) 2021. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung würde dann unter anderem ein Entwurfskonzept für das Gartenschaugebiet auf Grundlage eines Realisierungswettbewerbs erstellt werden. Erst in diesem Projektstadium könnten hinreichend konkrete bzw. flächengenaue Aussagen darüber getroffen werden, über Einrichtungen und/oder Bepflanzungen im Rahmen der Bundesgartenschau getroffen werden.

Wie in der Informationsveranstaltung am 06.05.2009 zur langfristigen Pflege der
Maaraue von mir ausführlich dargelegt wurde, lehne ich eine Einbeziehung der Maar-
aue in das Bundesgartenschaukonzept ab, da auf der Maaraue sowohl naturschutz-
fachliche Gesichtspunkte, die sich in der Landschaftsschutzgebietsverordnung wie-
der finden als auch Aspekte der Naherholung höher zu bewerten sind als gestalteri-
sche einer Bundesgartenschau. Auch sehe ich hier keine gravierenden Defizite deren Beseitigung mit einer Bundesgartenschau möglich wäre

__________________________________________________________________________________________________________________
Anfrage vom 19.Februar 2009 Risiken Norovirusinfektion

Bezugnehmend auf die britische Bürger/innen betreffenden Vorfälle auf dem niederländischen Touristenschiff „Lady Anne“ auf dem Rhein bei Boppard wie auch in einem Koblenzer Krankenhaus vor einigen Wochen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie ist die Landeshauptstadt Wiesbaden derzeit auf ein Epidemie-Szenario basierend auf einem möglichen Norovirusinfektions-hintergrund in ihrem Zuständigkeitsbereich gerüstet?

Wird das Wiesbadener Trinkwasser regelmäßig von einem unabhängigen Institut auf Viren und Bakterien hin untersucht? Wenn ja, welche Ergebnisse werden dabei ermittelt?

Anfrage vom 19.Februar 2009 Auswirkungen der Wohngeldnovelle

1. Wie hat sich das Mietenniveau der Stadt in den letzten fünf Jahren insgesamt verändert (bitte in Jahresscheiben angeben und aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)?
2. Wie hat sich das Mietenniveau der Mieten der Wohngeldempfänger/innen in der Stadt in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte in Jahresscheiben angeben und aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)?
3. In welcher Mietenstufe war bzw. ist die Stadt nach der Wohngeldnovelle und warum (bitte begründen)?
4. Sollte es Veränderungen bei der Festlegung der Mietenstufe gegeben haben, welche Auswirkungen hat dies auf die Höhe des Wohngeldes?
5. Wie viele Menschen haben vor bzw. nach der Wohngeldnovelle Wohngeld bezogen (bitte aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)?
6. In wie vielen Fällen hat die Wohngeldnovelle
a) zu einer Erhöhung des Wohngeldes (ohne den einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrag nach §44 Wohngeldgesetz)
b) zu einem erstmaligen Bezug des Wohngeldes geführt
(bitte aufschlüsseln entsprechend der in der Wohngeldstatistik aufgeführten Personenhaushalte)?

_________________________________________________________________________________________________________________

Schriftliche Anfragen an den Magistrat 2010 zur Seite

Schriftliche Anfragen an den Magistrat 2008 zur Seite

Schriftliche Anfragen an den Magistrat 2007 zur Seite

Schriftliche Anfragen an den Magistrat ab Juni 2001 im >> Archiv

_