Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
nach § 46 Geschäftsordnung im Jahr 2008

Sitzung am 11.Dezember 2008

"Ratenzahlung an ESWE"

Am 29. Oktober 2008 richtete die Fraktion Linke Liste an den Magistrat die Frage:

1. Trifft es zu, dass ESWE Versorgung Ratenzahlungen zur Begleichung von offenen Beträgen im Rahmen von Jahresverbrauchsabrechnungen (mit der Begründung eines zu hohen Verwaltungsaufwands) ablehnt?
Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Magistrat um diese unsoziale Praxis möglichst schnell abzustellen?

Am 26. November 2008 erhielt die Fraktion Linke Liste von Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller – stellvertretend für den Magistrat -folgende Antwort:

Es trifft zu, dass eine Ratenzahlung einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die ESWE Versorgung bedeutet. Das gegenwärtige Preis-/Leistungsverhältnis für Energielieferungen kann nur aufrecht erhalten bleiben, wenn vertragliche Verpflichtungen und Bedingungen eingehalten werden.
Eine unsoziale Praxis kann insoweit nicht festgestellt werden, als - ohne Rechtsanspruch - eine Ratenvereinbarung nach Einzelfallbetrachtung, zum Beispiel bei unverschuldeter Notlage, von der ESWE Versorgung in Betracht gezogen wird.

Ich frage deshalb den Magistrat:
1. Hält der Magistrat den Bezug von Leistungen nach SGB II bei Erwerbslosigkeit für eine selbst verschuldete Notlage?
2. Wie steht der Magistrat zu der uns schriftlich vorliegenden Aussage von ESWE Versorgung, dass bei einem Nachzahlungsbetrag in der Größenordnung von 200 Euro grundsätzlich, ausnahmslos keine Ratenzahlung gewährt wird?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

Die Frage wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung am 12.02.2009 verschoben. >>zur aktuellen Seite

Sitzung am 13.November 2008

"Denkmalpflege"

In der Öffentlichkeit wurde in der jüngsten Vergangenheit wiederholt die Frage der Berücksichtigung der Denkmalpflege bei städtischen Maßnahmen diskutiert.

Auf diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wann wurde von wem in welcher Form der jeweilige Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung gestellt?
Wann wurde von wem in welcher Form jeweils das Einvernehmen mit der Denkmalbehörde hergestellt?
Wann wurde von wem in welcher Form die denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt?

Ich bitte um Beantwortung dieser Fragen hinsichtlich folgender Maßnahmen:

- Fällen von Bäumen auf dem Neroberg im Umfeld der „russischen Kapelle“
- Anlegen von Blumenbeeten in der Anlage an der Eleonorenstraße in Mainz-Kastel (im Juni 2008)
- Aufstellen von Pavillons einer Autofirma auf dem Bowling Green (Herbst 2008)

(Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.)

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"Situation der Wohnsitzlosen"

Wie beurteilt der Magistrat den Bericht im Wiesbadener Kurier vom 17. Oktober 2008, nachdem – laut Aussage des Leiters der "Teestube" - "ein Pole kürzlich im Krankenhaus gestorben sei und nun niemand für die Bestattung aufkommen wolle. Am Ende müsse wohl die Klinik zahlen, und so etwas fördere nicht gerade die Bereitschaft der Krankenhäuser, wohnungslose Osteuropäer aufzunehmen."
Kann der Magistrat Klarheit über die Umstände schaffen?
Wie wird oder wurde eine Bestattung vorgenommen?

Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die Situation von wohnsitzlosen Menschen aus Osteuropa hinsichtlich der geschilderten Problematik zu verbessern?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

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"Verkehrsführung Straßenmühlweg"

Für die Buslinie 18 ist eine neue Streckenführung geplant:
Von der Homburger Straße über den Straßenmühlweg und die Erich-Ollenhauer-Str. zur Erasmusstraße sollen je Stunde 12 Busse fahren.
Die "Anlieger-Initiative Straßenmühlweg" ist gegen o.g. Planungen und den Ausbau des Weges unter anderem:
weil das Naherholungsgebiet dadurch zerstört wird; Spaziergänger, Radfahrer, spielende Kinder u.a. nicht mehr gefahrlos den Straßenmühlweg und die Umgebung von "Straßenmühle" und den Minigolfplatz nutzen können; der Straßenmühlweg zu schmal, zu steil und zu kurvig ist.
Sie hat am 21. Oktober 2008 494 Unterschriften an Frau Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels überreicht.

Ich frage deshalb den Magistrat:
Wie beurteilt der Magistrat die vorgebrachten Bedenken von 494 Bürger/innen hinsichtlich des Ausbaus des Straßenmühlenweges?
Was wird der Magistrat in dieser Angelegenheit unternehmen?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

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Sitzung am 25.September 2008

"Brita-Arena"

Frage der Stadtverordneten Mechthilde Coigné (Fraktion Linke Liste)

Über mögliche Varianten für die Nachfolge der Brita-Arena als Spielstätte für den Profi-Fußball wird nicht nur in der Presse spekuliert. Es entsteht der Eindruck, dass bereits Pläne existieren, die bislang aber noch nicht einer öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht wurden.

Ich frage deshalb den Magistrat:
Wann werden die Planungen der Stadtverordnetenversammlung und damit auch der Öffentlichkeit vorgestellt?
Welcher Zeitplan für die Beratungen ist vorgesehen?
Wie werden alle beteiligten und betroffenen Verbände und Vereine des Wiesbadener Breitensports sowie Vertreter/innen des Schulsports in die Beratungen und Meinungsbildung einbezogen?
Wie wird gewährleistet, dass der Schul- und Vereinssport in der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Hunderten von sportlich aktiven Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nicht weiter in seinen Möglichkeiten eingeschränkt und behindert wird?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

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"mattiaqua"

Frage des Stadtverordneten Jürgen Becker (Fraktion Linke Liste)

Mit Jahresbeginn wurden die städtischen Bäder sowie die Freizeiteinrichtungen Rettbergsau, Unter den Eichen und Henkell-Kunsteisbahn in den städtischen Eigenbetrieb "mattiaqua" überführt, anschließend auch das "ESWE-Bad", das jetzt unter der Bezeichnung "Freizeitbad Mainzer Straße" firmiert.
Nachdem dieser Eigenbetrieb nun ein dreiviertel Jahr existiert, fällt auf, dass selbst im Internetauftritt der Landeshauptstadt Wiesbaden das "Freizeitbad Mainzer Straße" immer noch unter dem Logo der ESWE Versorgungs AG erscheint und auch als Email-Kontakt die Adresse Freizeitbad@eswe.com angegeben ist. Auch vermisst man in den einzelnen Bädern und Freizeiteinrichtungen Informationen, die für die anderen Angebote des Eigenbetriebes "mattiaqua" werben.

Ich frage deshalb den Magistrat:

Welche Maßnahmen wird der Magistrat wann ergreifen, damit der Eigenbetrieb "mattiaqua" in der Öffentlichkeit ein positives Erscheinungsbild erhält, das die Attraktivität der städtischen Bäder und Freizeiteinrichtungen unterstützt, die wir auch aus anderen Gründen als gefährdet sehen?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

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"Zwischenfall auf Buslinie 22 am 8.September 2008"

Frage des Stadverordneten Hartmut Bohrer (Fraktion Linke Liste)

Nach einem Zeitungsbericht vom 10. September 2008 ereignete sich am 8. September 2008 mit der Buslinie 22 auf der Fahrt vom Platz der deutschen Einheit über Bierstadt nach Niedernhausen folgender Vorfall:
Schülerinnen und Schüler der Kellerskopfschule, die diese Buslinie morgens vor Unterrichtsbeginn benutzten, sowie ihre Eltern wurden in Aufregung und Sorge versetzt, da der Busfahrer nicht – wie vorgesehen – die Kellerskopfschule anfuhr, sondern offenbar wegen mangelnder Ortskenntnis und wohl auch ungenügenden deutschen Sprachkenntnissen eine falsche Route wählte und Schülerinnen und Schüler von ihm dann an einer gefährlichen Stelle der B 455 abgesetzt wurden. Diese verständigten dann ihre Eltern, wurden von ihnen abgeholt, zur Schule gebracht und versäumten so Unterricht.

Laut Pressebericht sei es bereits zum vierten Mal passiert, dass die Buslinie 22 nicht die morgens vorgesehene Schleife zur Kellerskopfschule fuhr, sondern die falsche Route gewählt wurde.
Auch sei die Servicestelle von ESWE an diesem Tag für die Eltern nicht erreichbar gewesen, um das Problem mitzuteilen.
Gegenüber der Presse wurde von ESWE der Vorfall bestätigt und erklärt, man entschuldige sich bei den Eltern.

Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um die notwendige Qualifizierung des Personals der öffentlichen Verkehrsbetriebe sicherzustellen?
Kann der Magistrat garantieren, dass auch von mit Fahrten im ÖPNV beauftragte Privatfirmen die notwendigen Qualifizierungen ihres Personals gewährleisten?
Wie kann der ESWE-Service bei der Annahme und Bearbeitung von Beschwerden verbessert werden?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

>>Antwort

Sitzung am 28.August 2008

"NPD-Wiesbaden"

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Fraktion Linke Liste)

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Mitglied des NPD-Kreisverbandes Wiesbaden/Rheingau-Taunus-Kreis, wurde vor wenigen Tagen gerichtlich verurteilt wegen einer brutalen, politisch motivierten Gewalttat gegen einen Studenten der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Diese Gewalttat ist kein Einzelfall, sondern steht in einer Reihe von weiteren von Neonazis verübten Gewalttaten wie z.B. der gegen ein dreizehnjähriges Mädchen im Schwalm-Eder-Kreis, das von Neonazis überfallen und schwer verletzt wurde.

Welche Kenntnisse hat der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden über Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Organisationen in der Landeshauptstadt Wiesbaden und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat gegen neonazistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten in unserer Stadt?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

Zur Frage "NPD-Wiesbaden" - Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Fraktion Linke Liste) in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 28.8.08

antwortet Frau Stadträtin Zeimetz-Lorz wie folgt:

Dem Magistrat liegen keine Kenntnisse über Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Organisationen in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor.

Hierfür ist ausschließlich das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig.

Sitzung am 12.Juni 2008

"Verkehrskonzept-Wandersmannstrasse"

Frage des Stadtverordneten Jürgen Becker (Fraktion Linke Liste) :

Im Ausschuss für Planen, Bau und Verkehr am 29. Januar 2008 hatte Prof. Dr. Ing. Pös den Vertreter/innen der Bürgerinitiative aus Erbenheim, die in der Bürgerfragestunde zum Sachverhalt Fragen gestellt hatten, eine verbindliche Zusage gemacht, bis zur Sommerpause dem Ortsbeirat Erbenheim ein Verkehrskonzept zum Bebauungsplan „Verlängerte Wandersmannstraße“ vorzulegen.
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Wann ist mit der Vorlage des dem Ortsbeirat Erbenheim zugesagten Verkehrskonzeptes zum Bebauungsplan „Verlängerte Wandersmannstraße“ zu rechnen?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

"Rheinwiesen"

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Fraktion Linke Liste) :

Der Beschluss des Ortsbeirates Mainz-Kastel zu einer Regelung für die Nutzung der Wiesen am Kasteler Rheinufer vom 11. Dezember 2007 wird presseöffentlich in Frage gestellt, weil ein Ortsbeiratsmitglied trotz persönlicher Befangenheit an der Abstimmung teilgenommen habe.
Wie beurteilt der Magistrat den Ortsbeiratsbeschluss des Ortsbeirates Mainz-Kastel vom 11. Dezember 2007 hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Zustandekommens?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

Sitzung am 30.April 2008

"ELW- Sperrmüllentsorgung "

Frage der Stadtverordneten Mechthilde Coigné (Fraktion Linke Liste) :

Trifft es zu, dass ELW plant, die Entsorgung von Sperrmüll zu privatisieren?

Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ist für die Landeshauptstadt Wiesbaden, die Haushalte und Unternehmen, die von ELW entsorgt werden, und für die bei ELW Beschäftigten zu rechnen?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

Diese Frage kam aus Zeitgründen am 30.4.2008 nicht mehr zur Beantwortung und wird in der Fragestunde der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2008 beantwortetet werden.

"NPD-Veranstaltung am 29.3.2008 "

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass

1. Teilnehmer der NPD-Veranstaltung am 29.3.2008 mit Sonderfahrten öffentlicher Busse zum Veranstaltungsort Bürgerhaus Mainz-Kostheim hingefahren bzw. dort abgeholt wurden? Welche Kosten sind dabei entstanden und wer trägt sie?
2. Ein Raum der Gaststätte im Bürgerhaus, der üblicherweise Veranstaltern nicht zur Verfügung steht, der NPD am 29.3.2008 zur Verfügung gestellt wurde? Wurde für die Nutzung dieses Raums Miete entrichtet?

Hartmut Bohrer Fraktionsvorsitzender Linke Liste Wiesbaden

(Es wird auch um schriftliche Antwort wird gebeten)

>>Antwort

Sitzung am 13. März 2008

"Fahrerlaubnis auf dem Friedhof für 100% schwerbehinderten Rentner/innen – bis 31.12.07 ohne Gebühr – ab 1.1.08 20 Euro Gebühr""

Wie viele (auf ein Jahr befristete) Fahrgenehmigungen zum Befahren der Friedhofswege wurden an gehbehinderte Friedhofsbesucher/innen in den Jahren 2007 und 2008 erteilt?

Wie hoch waren die hierdurch für den städtischen Haushalt erzielten (Netto-) Einnahmen?

Beabsichtigt der Magistrat eine Novellierung der Friedhofsgebührenordnung dahingehend vorzunehmen, dass die Erteilung dieser Genehmigungen künftig wieder gebührenfrei sind?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

>>Antwort

Bodenbelastung am Standort ESWE-Bad

Ist dem Magistrat bekannt, ob der Standort ESWE-Bad kontaminiert ist? Wenn ja, um welche Bodenbelastung handelt es sich?

Mit welchen Sanierungskosten muss ggfs. gerechnet werden?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

>>Antwort

Abwendung von absehbarem Schaden an der Weinbergslage Kostheimer "Weiß Erd"

Welchen Weg sieht der Magistrat den absehbaren Schaden für den örtlichen Weinbau durch die Anpflanzung einer Baumreihe mit Ebereschen an der Weinbergslage Kostheimer "Weiß Erd" abzuwenden und die als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Baumpflanzung an anderer Stelle vorzunehmen?

Teilt der Magistrat die Auffassung des Umweltamtes, dass dafür eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist oder sieht er diesbezüglich auch andere Möglichkeiten?

(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

>>Antwort

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Sitzung am 14. Februar 2008

Leer stehendes Dekan-Walter-Bangert-Heim

Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Dekan-Walter-Bangert-Heim ein Gebäude in öffentlicher Hand seit rund zwei Jahren leer steht und bis heute nicht einer sinnvollen Nutzung zugeführt wurde sondern zu einer Bauruine verkommt?
Was gedenkt der Magistrat wann und mit welchem Ziel zu tun, um diese Entwicklung zu beenden?
(Es wird auch um schriftliche Beantwortung gebeten.)

>>Antwort

In wie viel Prozent der Fälle erreichten die Fahrzeuge des jetzt in Mainz-Amöneburg stationierten Rettungsdienstes die in Mainz-Kostheim gelegenen Einsatzorte, zu denen sie im Notfall gerufen wurden, in der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist?
Wie hoch ist dieser Prozentsatz bei Unfallorten auf der Maaraue (z.B. Freibad und Sporteinrichtungen) und in Außenbereichen (z.B. bei Kulturveranstaltungen in Weingütern)?
Gab es Unfälle in diesen Bereichen, in denen die vorgeschriebene Hilfsfrist nicht eingehalten wurde und daraus Konsequenzen gezogen werden mussten? Wenn ja, welche?

>>Antwort

Anfragen nach § 46 Geschäftsordnung >> im Dezember 2007

Anfragen ab Juni 2001 bis November 2007 im >> Archiv