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Anträge zur Beratung und
Beschlussfassung
Anträge
der Linken Liste Wiesbaden zur Beratung und Beschlussfassung auf den
Stadtverordnetenversammlungen (Stvv):
Kommunales Wahlrecht für alle
Migrantinnen und Migranten -
Stvv am 15.11.07
Einrichtung eines Schulmittelfonds -
Stvv am 15.11.07
Ersatz für Mehraufwand durch LUSD -
Stvv am 15.11.07
Klimaschutz sozial gestalten –
CO2-Ausstoß senken – Leistungsberechtigte nach SGB II und XII finanziell
entlasten -
Stvv am 20.09.07
Verkehrsabwicklung an der Brita-Arena -
Stvv am 20.09.07
Folklore im Garten 2007 bereits
auf dem Schlachthofgelände -
Stvv am 28.06.07
Bestand an Sozialwohnungsbauten
erhalten bzw. ausweiten -
Stvv am 28.06.07
Realisierung des Elternrechts auf freie Schulwahl - Stvv am 28.06.07
Verkehrsberuhigung in
Alt-Kostheim - Stvv
am 10.05.07
Schriftliche Anfrage 19/06
der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) vom 1. Dezember 2006 nach § 43 in
Verbindung mit § 44 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - Stvv
am 15.03.07
Einrichtung eines
Akteneinsichtsausschusses zur Handhabung des „Wiesbadener Handbuchs“ - Stvv
am 08.02.07
Stopp für Kohlekraftwerkspläne –
Umweltfreundliche und soziale Energieversorgung fördern! - Stvv am 08.02.07
Sachstand Verwirklichung Kultur- und
Freizeitpark/ ehemaliges Schlachthofgelände - Stvv am 15.12.06
AKW Biblis muss vom Netz - Stvv am 16.11.06
Bebauungsplan und
Veränderungssperre für Stadtumbaubereich in Mainz-Kastel/Kostheim - Stvv am 16.11.06
Aufstellung des
Haushaltsplanes 2008/2009 - Stvv am 16.11.06
Kommunale Aufgaben nach SGB II und SGB XII - Wiesbadener Handbuch für
Sozialhilfe - Stvv am 21.09.06 / Überweisung zur Beratung in den
Sozialausschuss
Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29 sofort schließen! - Stvv am
06.07.06 eingereicht / Behandlung zur Stvv am 21.09.06
ÖPNV nicht
einschränken sondern ausbauen! - Stvv am 06.07.06 eingereicht / Stvv am 21.09.06
/ Behandlung zur Stvv am 07.11.06.
Einführung
einer „WiesbadenCard“ - Stvv am 06.07.06 eingereicht / Stvv am 21.09.06
/ Überweisung zur Beratung in den Sozialausschuss
Mietberatung
für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II - Stvv am 06.07.06 eingereicht / Stvv am 21.09.06
/ Überweisung zur Beratung in den Sozialausschuss
Änderungsanträge
zum Doppelhaushalt 2006/2007 - Stvv am 06.07.06
Rücknahme
eines Bußgeldbescheides und Einstellung eines Ermittlungsverfahrens!
Dringlichkeitsantrag - Stvv am 01.06.06
Keine
Einführung von Studiengebühren - Bildung für alle - Stvv am 01.06.06
Änderung
der Entgeltauszahlungen städtischer Angestellter - Stvv am 01.06.06
Mieterschutz für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II - Stvv am
01.06.06
Auskunft über Planungen zur Schließung der
AKK-Rettungswache in Mainz-Kostheim - Stvv am 16.02.06 -
Dringlichkeitsantrag
Sicherung von Schulstandorten in
der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 16.02.06
Ablehnung des
gegenwärtigen Entwurfs der Richtlinie der Europäischen Kommission über
Dienstleistungen im Binnenmarkt -
Stvv am 16.12.05
Verlagerung von Standorten in der Sozialverwaltung - Stvv am 16.12.05
Situation
der Ausbildungsplatzsuchenden in der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am
17.11.05
Berufsorientierende und –qualifizierende
Arbeit des Mädchentreffs sichern - Stvv am
17.11.05
Keine Produkte
aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Änderung der Vergabepraxis der
Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 29.09.05
Gefahrenabwehr im Straßenverkehr
und beim Schwimmen in offenen Gewässern - Stvv am 21.07.05
Maßnahmen gegen zunehmende Belastung
durch LKW-Verkehr im Stadtgebiet - Stvv am 21.07.05
Fahrpreise im ÖPNV für Jugendliche
- Stvv am 21.07.05
Vorschläge zur weiteren Verbesserung der
Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi) -
Stvv am 21.07.05
Grundsätze für
Eingliederungsvereinbarungen nach SGB II in der LH Wiesbaden - Stvv am
16.06.05
Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom
Hitler-Faschismus - Stvv am 04.05.05
Einrichtung
eines Akteneinsichtsausschusses zur Lage der Alten- und Pflegeheim AKK GmbH
und der Altenhilfe Wiesbaden GmbH - Stvv am 10.03.05
Beirat in Zusammenhang mit der
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
- Stvv am 10.03.05
Ablehnung des gegenwärtigen
Entwurfs der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt der Europäischen
Kommission -
Stvv am 10.03.05
Keinen Eigenanteil von Eltern oder
Schüler/innen an der Schülerbeförderung - Stvv am 02.02.2005
Sachstandsbericht
Stationsentwicklungsplan Bahnhof Mainz-Kastel - Stvv am 16.12.2004
Novellierung der hessischen
Gemeindeordnung -
Stvv
am 18.11.04
Informationen für
die Bürgerinnen und Bürger im Internetportal der Landeshauptstadt Wiesbaden
-
Stvv
am 18.11.04
Keine 1-Euro-Jobs in Wiesbaden - Stvv
am 23.09.04
Kein
Wohnungsverlust für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen und ihre Familien
-
Stvv am 23.09.04
Weitere finanzielle Förderung
des Vereins "Soziale Hilfe e.V." -
Stvv am 23.09.04
Gewährung von Heimatrecht statt Abschiebung- Stvv am 08.07.04
Änderungsanträge
zum Doppelhaushalt 2004/2005 - Stvv am 03.06.04
Keine
Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst - Stvv am 03.06.04
Maßnahmen gegen
die unsozialen Folgen von "Hartz IV" und "Gesundheitsreform" - Stvv am
03.06.04
Erhalt des ESWE-Bades - zur Stvv am 25.03.04
Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen - zur Stvv am 12.02.04
Veröffentlichungen Amtlicher
Bekanntmachungen - zur Stvv am 04.12.03
Kürzungen von Landesmitteln
im Sozialbereich - zur Stvv am 16.10.03
Freigabe des Geländes "Kastel Storage
Station" (ehem. "AFEX-Gelände") in Mainz-Kastel - zur Stvv am 16.10.03
Schriftliche Anfrage Nr. 64/03 des Fraktionsstatusinhabers Linke Liste nach § 43
der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr.
Mehreinnahmen aus der Wiederanwendung der
Hebesätze 2001 für die Gewerbe- und Grundsteuer in Wiesbaden - Aufnahme als
Beratungsgegenstand, da die schriftliche Antwort nicht fristgemäß erteilt worden
ist. - zur Stvv am 16.10.03
Umstrukturierung der Ortsverwaltungen
- zur Stvv am 25.09.03
Bußgeldverfahren gegen Hans-Gerd Öfinger einstellen! - zur Stvv am 10.07.03
Stärkung der Einnahmen für den
Haushalt 2004/2005 - zur Stvv am 10.07.03
Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen - zur Stvv am
15.05.03
Konsequenzen
für öffentlich geförderte Einrichtungen aus der Kürzung von Zuwendungen und
Umstellung auf Projektförderung - zur Stvv am 15.05.03
Zusatzinformationen
zur Haushaltsberatung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2004/2005 - zur Stvv
15.05.03
Konsequenzen für Wiesbaden aus dem
Beginn des Irak-Krieges - Dringlichkeitsantrag - zur Stvv am 27.03.03
Geplante Ganztagsschulen, Ganztagsangebote an Schulen sowie Betreuende
Grundschulen - zur Stvv am 27.03.03
Beachtung der Geschäftsordnung -
zur Stvv am 27.03.03
Zahl der Mitglieder je Ausschuss -
zur Stvv am 27.03.03
Kommunale Aktivitäten gegen den Irak-Krieg - zur Stvv am 13.02.03
Trinkwasserversorgung
im
Bereich Berstädter Graben in Mainz-Kastel -
zur Stvv am 13.02.03
Entscheidung
über die Häuser Hauptstraße 119-125 in Mainz-Kostheim - Stvv am 12.12.02
Jugend-Kulturpark-Konzept
- Erhalt
der sog. “Adrianhalle” für kulturelle Nutzung - zur Stvv am 07.11.02
Jugendleitercard – Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit durch Vergünstigungen, die die Stadt
Wiesbaden gewährt - zur Stvv am 07.11.02
Betreuungsangebote
an Grundschulen umsetzen - zur Stvv am 05.09.02
Zusammenlegung
von Oberbürgermeister und Landtagswahltermin - zur Stvv am 05.09.02
Gewährung
von Aufenthaltsbefugnissen für die Familien Lazaru und Mogos -
Dringlichkeitsantrag zur Stvv 24.06.02
“Beschäftigungsgesellschaft”
oder kommunale Dienstleistungsagentur einrichten - zur Stvv am 12.06.02
Mobilfunksendeanlagen
- Verpachtung
von Standorten auf Liegenschaften im Eigentum der
Landeshauptstadt Wiesbaden -
zur Stvv am 12.06.02
Fam.
Mogos die Rückkehr nach Wiesbaden ermöglichen - zur Stvv am 30.04.02
Nutzungsentgelte
in EURO für die Einrichtungen des Sportamtes ab 1.1.2002 - zur Stvv am 30.04.02
Reit-
und Fahrclub Wiesbaden - zur Stvv am 30.04.02
Haushalt
2002/2003 - zur Stvv am 15.04.02
Freigabe
des Geländes "Kastel Storage Station" (ehem. "AFEX-Gelände")
in Mainz-Kastel - zur Stvv 14.03.02
Netz-Beauftragte
oder -Beauftragter im Zusammenhang mit der Errichtung neuer
Mobilfunksendeanlagen ernennen - zur Stvv am 06.02.02
Raumordnungsverfahren
zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main-Stellungnahme - zur
Sondersitzung Stvv am 28.01.02
KiTa-Gebühren
für Kinder aus kinderreichen Familien erlassen - zur Stvv am 13.12.01
Krieg
und Terrorismus nicht zu lassen - für humane Alternativen - zur Stvv am
15.11.01
Sozialhilfe in Notlagen
- Änderungsantrag - zur Stvv am 15.11.01
Mobilfunkinfrastruktur in Wiesbaden
- Bürger unabhängig informieren - zur Stvv am 27.09.01
Besuch von
ehemaligen Zwangsarbeiter/innen in der LH Wiesbaden - zur Stvv am 27.09.01
Gebührensenkung
bei Stadtbibliothek und Stadtarchiv - zur Stvv am 30.08.01
Verkaufsoffene Sonntage
ablehnen - zur Stvv am 30.08.01
Integrierte
Gesamtschulen - Konsequenzen
aus verstärkter Nachfrage nach Aufnahme - zur Stvv am 19.06.01
Öffentliche
Bekanntmachung nicht-öffentlicher Sitzungen und nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte
der Ortsbeiräte - zur Stvv am 22.05.01
Hauptsatzung
ändern - Einfluss der Republikaner einschränken - zur Stvv am 16.04.01
Anträge der Linken Liste
Wiesbaden zur Beratung und Beschlussfassung in den jeweiligen Ausschüssen der
Stvv:
Härtefallkommission in Wiesbaden
- Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und
Integration am 6. November 2007
Konsequenzen aus
Einsturzgefährdung einer Schulturnhalle -
Ausschuss für Schule und Kultur sowie Ausschuss
für Freizeit und Sport am 1.
November 2007
Beförderung von
Schüler/innen von Breckenheim nach Erbenheim und zurück -
Ausschuss für Schule und Kultur am
1. November 2007
Neue Bleiberechtsregelung -
Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Völkerverständigung und Integration am 11. September 2007
Räumlichkeiten für
Kulturveranstaltungen - Ausschusses für Schule und Kultur am 6. September 2007
Rückzahlung von Überzahlungen
an das Amt für Soziales -Ausschuss für Soziales am 5. September 2007
Einführung eines Sozialpasses -Ausschuss für Soziales am 5. September 2007
Besetzung städtischer
Ausbildungsplätze - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Beschäftigung am 20. Juni 2007
Beteiligung der Ortsbeiräte bei den
Haushaltsplanberatungen - Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Beschäftigung am 20. Juni 2007
Sicherstellung des
Umgangsrechtes für Kinder - Ausschuss für Soziales am
13. Juni 2007
Sachstandsbericht Planung
und Bau der Turnhalle Krautgartenschule - Ausschusses für
Schule und Kultur am 14. Juni 2007
Abschlagszahlungen bei ESWE
Versorgung - Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Beschäftigung am 02.05.2007
Aufenthaltsrecht für Familie Mogos - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration
am 02.05.2007
Sachstandsbericht zur Entwicklung beim
Bleiberecht für langjährig in Wiesbaden lebende Mitbürger/innen ohne gesichertes
Aufenthaltsrecht - Ausschuss für Bürgerbeteiligung,
Völkerverständigung und Integration am 02.05.2007
Sachstandsbericht Planung
und Bau der Turnhalle Krautgartenschule - Ausschuss für Schule und
Kultur am 26.04.2007
Mitbestimmungsrechte der
Personalräte beim Einsatz von ALG II Empfängern -
Ausschuss für Soziales am 25. April 2007
Beschäftigung von Personen mit
„Arbeitsgelegenheiten“ in der WJW -Ausschuss für Soziales am 25. April 2007
Schwimmunterricht an
Wiesbadener Grundschulen - Ausschuss für Schule und Kultur
am 26.04.2007
Aula der Gustav-Stresemann-Schule
- Ausschuss für Schule und Kultur am
26.04.2007
Neue Bleiberechtsregelung - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration
am 06.03.2007
Installation Quasar auf dem
ehemaligen Schlachthofgelände - Ausschuss für Schule und Kultur am 01. März 2007
Dr. Horst-Schmidt-Kliniken -Ausschuss für Soziales am 28. Februar 2007
Zuständigkeit
Obdachlose -Ausschuss für Soziales am 28. Februar 2007
Informationen
zum Erlass des Hess. Innenministers zur Bleiberechtsregelung - Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am
30. Januar 2007
Ganztags-
und ganztagsähnliche Angebote sowie pädagogische
Mittagsbetreuung/Mittagstische an Schulen - Ausschuss für Schule
und Kultur am 25. Januar 2007
Renovierungsarbeiten an der
Gerhard-Hauptmann-Schule - Ausschuss für Schule und Kultur
am 25. Januar 2007
Schadstoffkataster für Schulen und Kindertagesstätten -
Ausschuss für Schule und Kultur am 25. Januar 2007
Sachstand Stadion Berliner Straße - Ausschuss für Freizeit und
Sport am 25. Januar 2007
Kostenlose Girokonten für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII -Ausschuss für Soziales am 24. Januar 2007
Erneute Beratung über Lärmschutz im Kulturpalast - Ausschuss für
Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 6. Dezember 2006
Haushaltsstelle
2.2000.940000.1.207 = Umbauarbeiten Ganztagsangebote - Ausschuss für
Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 6. Dezember 2006
Mensa
der Herrmann-Ehlers-Schule - Ausschusses für Schule und Kultur am 30. November 2006 sowie Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 6. Dezember 2006
Verwendung der SGB-II-Bundesmittel durch die Kommunale Arbeitsvermittlung - Ausschuss für
Soziales am 1. November 2006
Gewährleistung des
Schwimmunterrichts in Wiesbadener Schulen - Ausschuss für Schule und
Kultur am 7. September 2006
Definition
des Begriffs "Ortsabwesenheit" für Sozialverwaltung - Ausschuss für
Soziales am 6. September 2006
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