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Die Fraktion Linke Liste im Wiesbadner Stadtparlament teilt die Kritik an der Zerschlagung des Wohnungsamtes und der Zerstückelung des Sozialdezernates
Die aus der Presse bekannt gewordenen Pläne der Wiesbadener Großen Koalition aus CDU/Grüne/FDP und SPD zur Zerschlagung des Wohnungsamtes und Zerstückelung des Sozialdezernates sind nicht Ergebnis sachbezogener Überlegung, sondern ganz offensichtlich eines Handels der beteiligten vier Fraktionen. Die SPD soll nach Ablauf der Amtszeit von Stadtrat Hessenauer einen Sozialdezernenten mit den Stimmen von CDU/Grüne/FDP erhalten, unter der Voraussetzung, dass das Sozialdezernat um mehrere Abteilungen verkleinert wird.
Es ist erfreulich, dass im Sozialdezernat Beschäftigte, darunter auch Personalratsmitglieder, und andere Betroffene mit Zivilcourage an die Öffentlichkeit treten, um vor den Folgen dieses politischen Kuhhandels zu warnen.
Die Ausgliederung weiterer Bereiche aus der Stadtverwaltung in Gesellschaften, die nicht mehr den bescheidenen Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung unterliegen, birgt zum einen die Gefahr, dass nicht mehr das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Leitmotiv ist, sondern Gesellschaftsinteressen. Zum zweiten hat die Überführung öffentlicher Dienstleistungen in Gesellschaften bisher regelmäßig die Folge, dass öffentliche Tarifvereinbarungen unterlaufen wurden und mit Ausdehnung des Niedriglohnbereiches hohe Geschäftsführerbezüge erwirtschaftet werden sollen.
Die Auseinandersetzung um den Bau des Kohlekraftwerks und das Abstimmungsverhalten der städtischen Vertreter in den kommunalen Gesellschaften ESWE und KMW zeigen die Bedeutung der Organisationsfrage. Aber nicht nur aus diesem Grund lehnt die Fraktion Linke Liste die Ausgliederung auch der städtischen Kinderbetreuung in eine Stiftung oder Gesellschaft ab. Die Abtrennung der sozialpädagogischen Fachkräfte der Kindertagesstätten in eine Stiftung und die Abtrennung der im Grundschulbereich tätigen sozialpädagogischen Fachkräfte ins städtische Schulamt erschweren fachlichen Austausch und Qualitätsmanagement. Die Organisation muss der fachlichen Aufgabe folgen und nicht dem Beuteverhalten politischer Gruppen.
Von der Linken Liste wird es jedenfalls keine Unterstützung zu solchen Operationen geben. Sie wird vielmehr den Widerstand und Protest dagegen unterstützen.
Hartmut
Bohrer, Fraktionsvorsitzender
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