Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist der Holzweg

Die Linke Liste begrüßt den Rückkauf der Wibus-Anteile durch die Stadt Wiesbaden. Spät kommt die Einsicht, aber immerhin kommt sie.

Die LiLi-Fraktion im Stadtparlament war vor Jahren die einzige Fraktion, die sich klar gegen diese Privatisierung ausgesprochen hat. Die Befürchtungen, dass es zu sinkender Beförderungsqualität für die Kundinnen und Kunden, zu schlechteren sozialen Standards für die Beschäftigten und höheren Umweltbelastungen kommen wird, haben sich leider alle bewahrheitet.

Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens wieder draufzahlen müssen. Was einmal 5 Millionen € wert war, kostet die Stadt jetzt wie viel, Herr Oberbürgermeister Dr. Müller?

Die Linke Liste Wiesbaden fordert daher keine weiteren Privatisierungen oder Schritte in diese Richtung, sowie eine Rückführung privatisierter Dienstleistungen in die Verantwortung der Kommune:

- Kinderbetreuung in Wiesbaden gehört nicht in eine Stiftung, sondern ist als Zukunftsfürsorge durch die Stadt in vollem Umfange (Qualität der Betreuung und der Beschäftigten, sozial gestaffelte Gebühren usw.) zu gewährleisten.

- Bäder in dieser Stadt können unter dem Dach eines Amtes zusammengefasst werden – ohne dass schon wieder nach „Einsparpotentialen“ bei den Beschäftigten gesucht wird.

- Die „Lizenzen“ zum Geld drucken, z. B. die Beteiligung der Firma Siemens an Wivertis, sind zu überprüfen und schnellstmöglich eine Rekommunalisierung einzuleiten.

Die LiLi wird auch künftig jede Form von Privatisierung bekämpfen,  nicht zuletzt auch deswegen, damit der Einfluss gewählter Gremien und des Bürgerengagements auf den Umfang und die Qualität öffentlicher Daseinsfürsorge erhalten bleibt.

Zum Schluss: Qualität bei der Erbringung von Dienstleistungen hat ihren Preis. Vor allem deswegen, weil man dazu qualifizierte und motivierte Mitarbeiter/innen braucht. Das Geld dazu ist vorhanden. Vielleicht versucht es die "Jamaika"-Koalition mal mit Einsparungen bei repräsentativen Empfängen und Sportevents oder der Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze auf das Niveau von 2001.  

Hartmut Bohrer - Fraktionsvorsitzender der Linken Liste

Helmut Peiler - für die Wählergruppe Linke Liste

>> zurück zur Übersicht "Pressemitteilungen"