Einführung eines Sozialpasses - LiLi-Fraktion empört über unsoziales Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalitionäre

Die Fraktion Linke Liste kritisiert die Ablehnung ihres Antrags im Sozialausschuss zur Prüfung der Einführung eines Sozialpasses für SGB II-Empfänger.

Die Fraktion stellte diesen Prüfantrag um Möglichkeiten für eine Entlastung der Hartz IV-Betroffenen in Wiesbaden auszuloten.

Ausgehend davon, dass 347 Euro keinen ausreichenden Lebensunterhalt ermöglichen und die Lebenshaltungskosten aktuell wieder steigen, hat die Fraktion Linke Liste Überlegungen angestellt, in welcher Weise es einkommensschwachen Personen ermöglicht werden kann, kulturelle Angebote der Stadt Wiesbaden wahrzunehmen. Bekanntlich sind Arbeitslose häufig nicht nur aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt, sondern auch von sozialer Isolation gefährdet. Ziel des Antrags sollte es deshalb sein gesellschaftlicher Desintegration entgegenzuwirken.

Die Begründungen zur Ablehnung durch die Jamaika-Koalitionäre bewertet die Fraktion Linke Liste als lebensfremd. Die Betrachtung der im Regelsatz  für Freizeit, Unterhaltung und Kultur angesetzten 39,48 Euro als ausreichend, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Kürzung in dieser Abteilung um 58% als „ohne Grundlage“. 

Hartz IV-Empfänger und gering Verdienende werden von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wieder einmal ins soziale Abseits gestellt.

Jürgen Becker, sozialpolitischer Sprecher

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